Verfassungsrichter zum Elternunterhalt Meldung

Mit harsch formulierter Kritik an Sozialbehörden und Zivilgerichten hat das Bundesverfassungsgericht heute die Pflicht zu Unterhaltszahlungen für pflegebedürftige Eltern eingeschränkt. Rund 65 000 Euro forderte die Stadt Bochum von einer heute 66-jährigen Frau, nachdem ihre Mutter vier Jahre lang in einem Pflegeheim untergebracht war, bis sie 1995 starb. Die Kosten hatte zunächst die Stadt getragen und wollte sie jetzt von der Tochter zurück haben. Besonderheit des Falls: Um das Geld zahlen zu können, sollte die Tochter sogar ein Darlehen aufnehmen.

Unterhalt nachrangig

Die Entscheidung der Stadt und die Entscheidung der Zivilgerichte entbehre jeder Rechtsgrundlage und stehe in krassem Widerspruch zu allen einschlägigen Normen, erklärten die Verfassungsrichter. Elternunterhalt sei nur nachrangig und nur dann fällig, wenn der Zahlungspflichtige selbst genug Geld habe. Im jetzt durch die Richter zu entscheidenden Fall hatten die Tochter und ihr Ehemann selbst kaum mehr, als zum Leben nötig war.

Umweg über Zwangsdarlehen

Dennoch wollte die Stadt Bochum Geld von der Frau. Grund: Gemeinsam mit ihrem Ehemann besitzt sie ein Vier-Familien-Mietshaus. Wert: insgesamt rund 520 000 Mark. Eine Wohnung bewohnte das Paar selbst. Die Miete für die übrigen drei Wohnungen reichte allerdings nicht aus, um die Raten für die Rückzahlung des Kredits zum Kauf des Hauses an die Bank zu zahlen. Das Sozialamt in Bochum kam auf folgende Idee: Die Frau bekommt von der Stadt ein zinsloses Darlehen. Damit bezahlt sie im Nachhinein die Kosten für die Pflege ihrer Mutter. Im Gegenzug bewilligt sie die Eintragung einer Grundschuld auf ihren Anteil am Mietshaus. Die Frau weigerte sich. Die Stadt zog vor Gericht. Vor dem Amtsgericht blitzte sie noch ab. Doch das Landgericht gab der Behörde recht. Die Frau müsse das Darlehen annehmen und der Eintragung der Grundschuld zustimmen.

Zahlungspflicht mit Grenzen

Im Grundsatz gilt nach wie vor: Kinder haften für ihre Eltern. Wenn diese nicht genug Rente haben, um die Kosten für ein Pflegeheim zu bezahlen, müssen Kinder einspringen. Doch die Pflicht hat Grenzen, stellte das Bundesverfassungsgericht heute klar. Kinder müssen nur zahlen, wenn ihnen selbst genug Geld zum Leben bleibt. Auch die Pflicht zum Unterhalt gegenüber ihren eigenen Kindern geht der Pflicht zum Elternunterhalt vor. Von sich aus hatten die Zivilgerichte Kindern bereits zugebilligt, einen angemessen großen Anteil ihres Einkommens für die eigene Altersvorsorge zu reservieren, bevor die Unterhaltspflicht gegenüber Eltern einsetzt.

Haftung mit gesamtem Vermögen

Wer Unterhalt schuldet, muss grundsätzlich auch sein Vermögen einsetzen, um zu zahlen. Voraussetzung: Es geht über das hinaus, was für eine angemessene eigene Lebensführung nötig ist. Eine selbst bewohnte Immobilie zum Beispiel muss niemand verkaufen, um Unterhalt für die Eltern zahlen zu können. Klar rechtswidrig ist nach Auffassung der Verfassungsrichter der Trick der Stadt Bochum. Ihr Argument: Durch das Zwangsdarlehen bekomme die Frau erst nachträglich das für die Unterhaltszahlungen nötige Geld. Als ihre Mutter unterhaltsbedürftig war, hatte sie kein Geld und kein verwertbares Vermögen und musste daher auch nicht zahlen.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 7. Juni 2005
Aktenzeichen: 1 BvR 1508/96

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