Verfassungsklage Meldung

Wird die Grundsteuer zu Unrecht erhoben? Vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zwei Immobilieneigentümer, die ihre Grundsteuer nicht zahlen wollen. Ihr Argument: Die grundgesetzliche Eigentumsgarantie mache es unmöglich, dass der Staat auf persönliches Gebrauchsvermögen zugreift. Die Chancen auf einen Erfolg stehen allerdings schlecht. Und selbst wenn die Kläger gewinnen sollten, rechnen Experten damit, dass die Richter dem Gesetzgeber eine Frist für eine Neuregelung einräumen. Schließlich gehört die Grundsteuer zu den Haupteinnahmequellen der Kommunen.

Tipp: Eigentümer selbst genutzter Immobilien können Einspruch gegen offene Grundsteuerbescheide einlegen.

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