Der seit 2013 erhobene Rund­funk­beitrag ist verfassungs­mäßig. Der Verfassungs­gerichts­hof Rhein­land-Pfalz wies die Verfassungs­beschwerde eines Straßenbau­unternehmers aus Montabaur ab (Az. VGH B 35/12). Er fühlte sich durch die Neuregelung benach­teiligt. Denn bei Unternehmen ergibt sich die Höhe der Abgabe aus der Zahl der Mitarbeiter, der Stand­orte und der Firmenfahr­zeuge. Für Privatpersonen gilt: pro Haushalt ein Beitrag.

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