Verfassungs­gericht Meldung

Das Nieder­sächsische Finanzge­richt erklärte den Solidaritäts­zuschlag erneut für verfassungs­widrig – jetzt unter anderen Aspekten: Arbeitnehmer mit gleicher Steuerlast müssen nicht immer gleich viel Soli zahlen, obwohl der Zuschlag auf Grund­lage der Einkommensteuer berechnet wird. Ursache sind Anrechnungs­vorschriften etwa für ausländische Einkünfte und Gewerbe­steuer. Das verstößt gegen das Gleichbe­hand­lungs­gebot nach dem Grund­gesetz (Az. 7 K 143/08).

Benach­teiligt werden beispiels­weise Berufs­tätige, die in Deutsch­land leben und arbeiten. Der Kollege, der nur wenige Meter hinter der Grenze in einer Zweigstelle desselben Arbeit­gebers in Liechten­stein arbeitet, muss bei gleich hoher Steuerlast weniger oder gar keinen keinen Soli zahlen. Das Finanz­amt rechnet bei ihm die ausländische Lohn­steuer an.

Ob das verfassungs­gemäß ist, muss das Bundes­verfassungs­gericht entscheiden. Bereits in seinem Bericht für das Jahr 2008 monierte der Bundes­rechnungs­hof die ungleiche Behand­lung.

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