Verfassungsgericht Meldung

Wer 1997 das so genannte Krankenhausnotopfer von 20 Mark an seine Krankenkasse gezahlt hat, kann es nicht wieder zurückfordern. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt zwei Beschwerden gegen diese Sonderabgabe zurückgewiesen (Az. 1 BvR 1942/99 und 1995/99).

Die einmalige Belastung von 20 Mark wiege nicht schwer, so die Verfassungsrichter. Zudem konnten sich Krankenversicherte in Härtefällen von der Zahlung befreien lassen. Die gesetzlich versicherten Kläger hatten gegen das Krankenhausnotopfer protestiert, weil Beamte und Privatversicherte keine Sonderzahlung für die Instandhaltung von Krankenhäusern leisten mussten.

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