Verstößt ein Freibadrabatt für Einheimische gegen das Grund­gesetz? Dieser Frage mussten die Richter des Bundes­verfassungs­gerichts nachgehen. In einem kommunalen Frei­zeitbad in Berchtesgaden sollte ein Mann aus Österreich 8 Euro Eintritt bezahlen. Einheimische zahlten nur 5,50 Euro. Diese Ungleichbe­hand­lung wollte er nicht hinnehmen und zog vor Gericht. Nach einem langen erfolg­losen Rechts­streit legte er schließ­lich Beschwerde vor dem Bundes­verfassungs­gericht ein. Die Richter hielten fest: Eine Ungleichbe­hand­lung von Auswärtigen kann nur durch hinreichende Sach­gründe gerecht­fertigt sein. Da das Schwimm­bad aber darauf abziele, Touristen anzu­ziehen, sei der Rabatt nicht nach­voll­zieh­bar. Er verstoße gegen die Grund­rechte.

Die Verfassungs­richter rügten die vorherigen Instanzen auch dafür, dass sie sich nicht an den Europäischen Gerichts­hof gewandt hatten (Az. 2 BvR 470/08).

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