Verfassungsbeschwerden Meldung

Ohne Erfolg blieben zwei Verfassungsbeschwerden, auf die viele Eltern, Arbeitnehmer und Selbstständige große Hoffnungen gesetzt hatten.

Kindergeld. Ein Vater hatte geklagt, weil die Familienkasse ihm kein Kindergeld für den erwachsenen Sohn zahlen wollte. Die Einkünfte und Bezüge des Auszubildenden lagen rund 4 Euro über der Grenze. Die Entscheidung der Kasse sei verfassungsgemäß, beschlossen die Richter, auch wenn die Einkünfte und Bezüge des Sohnes nur ein paar Euro zu hoch waren. Die Beschwerde des Vaters wurde nicht angenommen (Beschluss 2 BvR 2122/09).

Werbungskosten. Auch zwei Arbeitnehmer kamen mit ihren Beschwerden nicht durch. Beide hatten geklagt, weil Abgeordnete ohne Belege eine steuerfreie Entschädigung von zigtausend Euro im Jahr für ihr Wahlkreisbüro und für andere berufliche Ausgaben erhalten. Sie selbst müssen dagegen ihre Werbungskosten nachweisen, wenn sie mehr als 920 Euro im Jahr absetzen wollen. Die meisten Selbstständigen brauchen sogar vom ersten Cent an für ihre Betriebsausgaben Belege. Auch diese Regelungen verstoßen nicht gegen das Grundgesetz, beschlossen die Richter (Beschlüsse 2 BvR 2227/08 und 2 BvR 2228/08).

Folgen. Steuerbescheide, die in diesen Punkten offengeblieben sind, können jetzt endgültig werden. Einsprüche kann die Verwaltung öffentlich mit einer Allgemeinverfügung im Bundessteuerblatt und im Internet zurückweisen.

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