Vererben und verschenken Meldung

Wer Erbschafts- oder Schenkungsteuer sparen will, sollte sich beeilen. Denn der Bundesfinanzhof fordert eine Reform: Häuser fließen meist nur mit etwa 60 Prozent ihres tatsächlichen Werts in die Steuerberechnung ein. Ähnlich sieht es bei Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichen Vermögen sowie Anteilen an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften aus. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Bis dahin bleibt Betroffenen noch Zeit: Ein Urteil dürfte frühestens nächstes Jahr fallen, und danach wird eine gesetzliche Neuregelung Monate brauchen.

Achtung: Es reicht aber nicht, die Schenkung erst dann vorzunehmen, viel-mehr muss bis zur Neuregelung ein Steuerbescheid vorliegen.

Schon seit Ende letzten Jahres erteilen Finanzämter Bescheide über Erbschafts- und Schenkungsteuer nur mit Vorläufigkeitsvermerk. „Das kann aber nicht bedeuten, dass auf Erben oder Beschenkte Steuernachforderungen zukommen“, meint der Osnabrücker Steuerberater Martin Toennes. Denn Paragraph 176 Abgabenordnung legt einen Vertrauensschutz fest. Danach darf ein Steuerbescheid nicht einmal dann zulasten eines Bürgers geändert werden, wenn ein Gesetz für nichtig erklärt wird. Wahrscheinlicher sei, dass das Gericht dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist für eine Neuregelung lässt. Dass die dann zugunsten von Hausbesitzern ausfällt, ist angesichts der leeren öffentlichen Kassen kaum zu erwarten.

Wer deshalb schon jetzt Vermögen übertragen möchte, sollte die Freibeträge beachten (siehe Tabelle). Außerdem sollte er vereinbaren, dass die Schenkung später auf den Pflichtteil angerechnet wird und dass er sie widerrufen kann – zum Beispiel für den Fall, dass der Beschenkte stirbt und das Vermögen an Erben geht, die er nicht möchte. Die Freibeträge können Erben und Beschenkte alle zehn Jahre beanspruchen.

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