Verdeckte Gewinn­ausschüttung Special

Finanzge­richt Hannover: Der 7. Senat mit Michael Balke, der Vorsitzenden Georgia Gascard und Jens Intemann.

Das zu hohe Geschäfts­führer­gehalt, das zins­lose Darlehen oder mietfreie Pent­house – Vermögens­verschiebungen in einer Firma sind steuer­pflichtig. Üblich sind aber „verdeckte Gewinn­ausschüttungen“. Durch sie werden dem Staat Steuern vorenthalten. Die Experten von Finanztest schildern das Problem – anhand des konkreten Falles aus Kühlungs­born.

Eine Finanz­amt-Forderung vor Gericht

Nieder­sachsens Landes­haupt­stadt versinkt im Grau. Es regnet Bindfäden. Im nüchtern weißen Saal 23 im Finanzge­richt Hannover wartet, nass­geregnet, das Ehepaar Wolfgang und Simone H. „Hier ist es kalt wie im Kühl­haus“, ruft Richterin Georgia Gascard. Nur der rotbraune Haarschopf ist zu sehen, als die Vorsitzende aus der Tür hinter der Richter­bank linst. Die Verhand­lung vor dem Finanzge­richt (Nieder­sächsisches FG, Az. 7 K 84/14) an diesem Mitt­wochmorgen ist der Höhe­punkt der Streitig­keiten zwischen dem smarten Unternehmer­paar und dem Finanz­amt Westers­tede. Es geht um den Steuer­bescheid für das Jahr 2010 und eine Forderung des Amts von 63 750 Euro Steuern plus Soli und Zinsen.

Eine verdeckte Gewinn­ausschüttung?

Der 7. Senat des Nieder­sächsischen Finanz­gerichts soll jetzt entscheiden, ob die Forderung rechtens ist. Auf der Richter­bank sitzen die Finanz­richter Georgia Gascard, Michael Balke und Jens Intemann. Nachdem die Vorsitzende die Verhand­lung eröffnet hat, fasst Richter Balke den Fall zusammen. Mit seiner Baufirma errichtete der Bauunternehmer Wolfgang H. aus Oldenburg einhundert Meter vom Ostseestrand in Kühlungs­born einen Neubau mit zunächst 15 Wohnungen. Die verkaufte der Geschäfts­mann. Auf das Dach setzte die Firma noch eine Wohnung: ein 174-Quadrat­meter-Pent­house mit umlaufender Terrasse, Meerblick und Außenwhirlpool – bezahlt aus Firmengeldern. Wirt­schafts­prüfer schätzten den Wert des Pent­houses auf 425 000 Euro. Die Luxus­wohnung bezog H. mit seiner Frau Simone, Inhaberin eines Well­ness­hotels in Kühlungs­born. Zu der Zeit betrieb Hotelfach­frau Simone H. nebenan eine Beauty-Residenz. „Die Steuer­beamten sehen in dieser kostenlosen Über­lassung des Pent­houses an Sie als Privatperson eine verdeckte Gewinn­ausschüttung“, schließt Richter Michael Balke. Inzwischen hat das Paar die Wohnung für 300 000 Euro verkauft.

So schnell kommt es zur Steuer­pflicht

Das Wort­ungetüm der „Verdeckten Gewinn­ausschüttung“ mag kompliziert klingen, ist aber ein Stan­dard­fall in den Finanz­ämtern. Er trifft häufig Inhaber einer GmbH. Immer wenn diese Firmengelder so behandeln, als wären sie eigenes, privates Geld. Denn das schmälert den Gewinn der Firma. Der aber wird vom Staat besteuert. Durch diese „verdeckte“ Gewinn­schmälerung werden dem Staat Steuern vorenthalten. Der Klassiker: Der geschäfts­führende Gesell­schafter zahlt sich ein über­höhtes Gehalt, zum Beispiel 500 000 Euro pro Jahr statt der am Markt üblichen 300 000 Euro. Die verdeckte Gewinn­ausschüttung beträgt dann 200 000 Euro. Und die sind steuer­pflichtig. Denn würde sich der Gesell­schafter offen, also vertraglich vereinbart, 200 000 Euro aus seiner Firma auszahlen, müsste er diese auch versteuern. Gleiches gilt für ein zins­loses Firmendarlehen an den Inhaber oder – wie im vorliegenden Fall – ein kostenlos über­lassenes Pent­house an den Gesell­schafter.

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Finanz­richter prüfen Fremd­vergleich

Ist das Über­lassen des Pent­houses tatsäch­lich ohne Gegen­leistung erfolgt? Das prüfen die Richter anhand eines Fremd­vergleichs. „Wir prüfen, ob ein gewissenhafter Firmen­inhaber das Pent­house einem Fremden kostenlos über­lassen hätte“, sagt Richterin Gascard und erteilt dem Vertreter des Finanz­amts Westers­tede das Wort. Für diesen ist der Fall klar: „Das Unternehmer­paar hätte das Pent­house an einen fremden Dritten doch auch zum markt­üblichen Verkaufs­wert verkauft.“ Der Steuer­inspektor führt aus: „Die Betriebs­prüfer haben 2012 fest­gestellt, dass die Hand­werk­errechnungen über die Baufirma gelaufen sind. Viele Kosten für das Pent­house wie Elektrik oder das Treppen­haus sind untrenn­bar mit denen für die anderen Wohnungen verwoben.“ Eine Gesamt­aufstellung aller Baukosten für den Komplex habe ergeben, dass sich darin auch Baukosten für das Pent­house finden.

„Pent­house schwebt nicht in der Luft“

Wolfgang H. rutscht aufgeregt auf seinem Stuhl hin und her. Auf einmal platzt es aus dem großen blonden Mann heraus: „Ich habe mit meinem Vater und Bruder selbst Hand angelegt. Wir haben den Ausbau mit unseren eigenen Händen gemacht. Der ganze Unterbau war doch schon da. Die Wohnung ist lediglich aufgesetzt. Und die Terrasse ist nur Gründach.“ „Dann haben Sie also schwarz gebaut und eine Wohnung mit nicht genehmigter Terrasse verkauft?“, geht die Vorsitzende dazwischen. Wolfgang H. schüttelt den Kopf. „Die Penthouse­wohnung schwebt doch nicht in der Luft, sondern steht auf dem Fundament, das von Ihrer Baufirma und auf deren Kosten errichtet wurde“, fährt Richterin Gascard fort. Entsetzen beim Ehepaar H.

Die steuerlichen Auswirkungen

„Beim Gesell­schafter handelt es sich bei einer verdeckten Gewinn­ausschüttung um Einkünfte aus Kapital­vermögen, für die Abgeltung­steuer anfällt“, erklärt Richterin Gascard. Hier geht es also um Kapital­erträge im Wert von 425 000 Euro – so viel war das Pent­house wert. In bestimmten Fällen kommt statt der Abgeltung­steuer das Teil­einkünfte­verfahren zur Anwendung. Dabei werden 60 Prozent der Gewinn­ausschüttung nicht mit dem pauschalen Abgeltung­steu­ersatz von 25 Prozent, sondern mit dem persönlichen Steu­ersatz besteuert. Dann können auch Werbungs­kosten abge­zogen werden. Das ist bei der Variante mit der Abgeltung­steuer ausgeschlossen.

Finanz­amt hat falsch gerechnet

Richterin Gascard schüttelt den Kopf: „Das Finanz­amt Westers­tede hat beide Verfahren gleich­zeitig angewendet. Das ist nicht richtig.“ „Sie haben erst 60 Prozent des Wohnungs­wertes berechnet (255 000 Euro), darauf aber nicht das Teil­einkünfte­verfahren angewendet, sondern 25 Prozent Abgeltung­steuer. Das entspricht den 63 750 Euro aus dem Steuer­bescheid. Sie hätten aber den persönlichen Steu­ersatz anrechnen müssen, also 45 Prozent von 255 000 Euro. Das macht 114 750 Euro Steuern. Mit dem anderen Verfahren (25 Prozent Kapital­ertrag­steuer auf den vollen Wohnungs­wert von 425 000 Euro) wären 106 250 Euro fällig.“ Der Rechen­fehler des Finanz­amts „spart“ dem Ehepaar knapp 51 000 Euro.

Gericht darf nicht verschlechtern

Um 13:04 Uhr fällt das Urteil. Die Klage wird abge­wiesen. Das Unternehmer­paar trägt die Kosten. Die Vorsitzende Richterin begründet die Entscheidung: „Wir sind über­zeugt, dass eine verdeckte Gewinn­ausschüttung vorliegt. Familie H. hat die Pent­house-Wohn­ung erhalten, ohne dafür eine eigene Leistung an den Baukosten zu erbringen.“ Wolfgang H. ist aufgebracht, fühlt sich ungerecht behandelt. Die Richterin versucht zu beschwichtigen: „Sie sind doch gut dabei wegge­kommen. Normaler­weise wären viel höhere Steuern fällig. Das Gericht darf den Steuer­bescheid nicht ,verbösern‘, obwohl fest­steht, dass sich das Amt verrechnet hat. Glück für Sie – Pech fürs Finanz­amt.“ Doch Wolfgang H. hört nicht mehr zu.

Der Tipp von Finanztest: Sorgen Sie für eine klare Trennung. Gehen Sie als Gesell­schafter mit Ihrer GmbH so um, wie Sie mit einem fremden Dritten umgehen. Nichts anderes ist die GmbH. Das heißt: Keinerlei Vergüns­tigungen für Sie, aber auch keine ungüns­tigeren Konditionen für die GmbH. Das alles führt zu verdeckten Gewinn­ausschüttungen.

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