Die Verbraucherzentrale Hamburg (Vz) hat eine Sammelklage gegen die Gaspreiserhöhung der E.on Hanse initiiert. Nach Angaben von Vz-Geschäftsführer Günter Hörmann wollen sich daran rund 100 Verbraucher aus Norddeutschland beteiligen. Die Klage soll in den nächsten Wochen beim Landgericht Hamburg erhoben werden. Auch in Süddeutschland regt sich Widerstand. Der pensionierte Richter und Rechtsanwalt Klaus von Waldeyer-Hartz hat die Heilbronner Versorgungs-GmbH verklagt und bereits einen Zwischenerfolg erzielt.

Gericht will Unterlagen sehen

Das Amtsgericht Heilbronn hat den kommunalen Versorger aufgefordert, Unterlagen vorzulegen, die eine Überprüfung der Kalkulation ermöglichen. Rechtlicher HIntergrund: Die Gasversorgungsunternehmen behalten sich in ihren Geschäftsbedingungen das Recht vor, den Preis neu festzusetzen. Die Folge: Das Bürgerliche Gesetzbuch schreibt vor, dass die Festsetzung billigem Ermessen entsprechen muss. Im Zweifel hat das Gericht den fairen Preis zu ermitteln.

Misstrauen nach Preiserhöhungen

Nach teilweise drastischen Preiserhöhungen in den vergangenen Monaten reagierten zahlreiche Verbraucher und Verbraucherschützer empört und verlangten eine Offenlegung der Zahlen. Aus ihrer Sicht sind die Preiserhöhungen übertrieben. Klarheit schaffen allerdings erst Gerichtsurteile. Die Energieversorger haben Kritik an ihrer Preisgestaltung zurückgewiesen.

200 000 Gaskunden boykottieren Preiserhöhung

Eine ganze Reihe von Verbraucherverbänden riefen dazu auf, den auf überzogene Preiserhöhungen entfallenden Teil der Gasrechnung nicht zu bezahlen. Nach Schätzungen der Verbraucherzentrale Hamburg beteiligen sich an diesem Preiserhöhungsboykott bundesweit rund 200 000 Gaskunden. Dennoch sind bislang keine Klagen von Energieversorgungsunternehmen bekannt geworden. Verbraucherschützer vermuten: Die Unternehmen verzichten lieber auf Preiserhöhungen bei einzelnen Kunden, als ihre Kalkulation offen legen zu müssen.

Verbraucher in der Offensive

Mit der Klage in Freiburg und der Sammelklage in Norddeutschland gehen Verbraucher jetzt selbst in die Offensive. Bei der Klage gegen die E.on Hanse will die Vz die Kosten übernehmen und organisatorische Unterstützung bieten, kündigte Geschäftsführer Hörmann an. E.on Hanse hatte die Gaspreise im November und Februar erhöht sowie eine weitere Erhöhung zum April angekündigt. Das Unternehmen begründete die Preiserhöhungen mit den stark gestiegenen Preisen für leichtes Heizöl. Daran seien die Gaspreise über langfristige Vertragsklauseln mit den Lieferländern gekoppelt.

Amtsgericht Heilbronn, Hinweisbeschluss vom 4. Februar 2005
Aktenzeichen: 15 C 4394/04

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