DatenschutzerklärungBanken dürfen von Kreditkunden keine Bearbeitungsgebühren verlangen und müssen sich auf den vereinbarten Kreditzins beschränken. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden (Az. 17 U 192/10). Das Gericht bemängelte die Klauseln einer Bank als undurchsichtig, die neben dem Zins noch eine Gebühr von 2 Prozent des Darlehensbetrags vorsehen. Zudem zahlten die Kunden damit für die Prüfung ihrer Bonität. Diese Prüfung liege aber allein im Interesse der Bank.
Die Bank hatte sich damit verteidigt, dass sie die Bearbeitungsgebühr in den „effektiven“ Jahreszins eingerechnet habe. Doch das überzeugte das Gericht nicht. Die Angabe des effektiven Jahreszinses diene nur dazu, Kreditangebote für Kunden vergleichbar zu machen und ändere nichts an der Unrechtmäßigkeit der Gebühren.
Die Karlsruher Richter liegen damit auf der Linie anderer Oberlandesgerichte, die im vergangenen Jahr ähnliche Klauseln von Sparkassen für rechtswidrig erklärt hatten. Allerdings gibt es auch Gerichte, die solche Gebühren in Ordnung finden. Ob Kreditkunden tatsächlich Gebühren zurückverlangen können, ist noch offen. Der Rechtsstreit geht nun zum Bundesgerichtshof.
