Verbraucherinsolvenz Meldung

Das Verbraucherinsolvenzverfahren wird neu geregelt: Mittellosen Schuldnern sollen die Gerichte ab November 2001 die Kosten des Entschuldungsverfahrens stunden. Überschuldete Privatpersonen können sich dann nach einer nur noch sechs Jahre dauernden "Wohlverhaltensperiode" von ihren Schulden befreien.

Zwar haben mittellose Verbraucher schon jetzt das Recht, das Entschuldungsverfahren zu eröffnen, um von der so genannten Restschuldbefreiung zu profitieren. Häufig blieb das jedoch nur Theorie. Konnten die Überschuldeten den nötigen Gerichtskostenvorschuss nicht zahlen, verweigerten die meisten Gerichte die staatliche Prozesskostenhilfe. Gerade diejenigen, die vom neuartigen Verfahren profitieren sollten, blieben damit außen vor.

Jetzt hat das Justizministerium nachgebessert. Gleichzeitig hat es die Zeit nach dem Verfahren abgekürzt, in der ein Schuldner alle Einkünfte bis auf ein Existenzminimum abführen muss. Statt bisher sieben bitterer Jahre sind es bald nur noch sechs. Die ­ oft sehr lange ­ Dauer des Insolvenzverfahrens soll in die sechsjährige Wohlverhaltenszeit eingerechnet werden. Der Bundestag muss die Änderungen allerdings noch beschließen.

Tipp: Nach neuem Recht dürfen in Zukunft nur noch Schuldner mit weniger als 20 Gläubigern ins Verbraucherinsolvenzverfahren. Wer mehr Gläubiger hat, sollte deshalb die Eröffnung eines Verfahrens noch schnell versuchen. Wer weniger hat, sollte bis November abwarten und erst dann zum Gericht gehen.

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