„Besser, man weiß nicht, wie Würste und Gesetze gemacht werden“, sagt der Volksmund. Doch das mit den Gesetzen ist spätestens seit dem Bundesratseklat um das Zuwanderungsgesetz bekannt. Und das Geheimnis der Würste wird wohl in diesem Jahr durch ein Verbraucherinformationsgesetz gelüftet.

Nach dem Gesetzentwurf der Regierung haben Verbraucher einen Anspruch auf behördliche Informationen rund um Lebensmittel und Verbrauchsgüter. Wer sich sorgt, ob etwa eine Wurstsorte allergene Stoffe enthält, kann beim Amt einen Antrag stellen. Sind Daten vorhanden, erhält der Verbraucher Auskünfte oder er darf in die Akten schauen. Die Grenzen der Neugier: Wenn es etwa um Rezepturen oder Dienstgeheimnisse geht, gibt es unvollständige Informationen. Zudem kosten die Infos Geld. Wie viel, steht noch nicht fest. Gratis hingegen wird es verbesserte Behördeninformationen im Internet geben. Die Behörden sollen auch ermächtigt werden, bei Unsicherheiten über Produktrisiken früh zu warnen.

Dem Land Niedersachsen ist das zu wenig. Es hat einen eigenen Entwurf vorgelegt, nach dem Bürger auch vom Hersteller Auskunft etwa über Inhaltsstoffe fordern dürfen. Ob sich diese Ideen im Bundestag durchsetzen, ist fraglich. Verbraucherministerin Künast hat bereits Inforechte gegenüber Herstellern auf deren Druck hin gestrichen.

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