Am 1. September 2012 tritt die Novelle des Verbraucher­informations­gesetzes (VIG) in Kraft. Schneller, umfassender und güns­tiger sollen Verbraucher Auskünfte von Behörden erhalten. Auch die Produkt­palette für Auskünfte hat sich erweitert: Verbraucher bekommen jetzt auch Informationen zu Haus­halts­geräten, Heim­werker­artikeln und Möbeln.

Wozu dient das Verbraucher­informations­gesetz (VIG)?

Das VIG verschafft Verbrauchern Zugang zu Informationen, die sie bei Behörden erhalten können. Sie können Auskunft zu bestimmten Sach­verhalten und Produkten verlangen und Fragen stellen wie „Ist das Spielzeug mit gesund­heits­schädlichen Stoffen belastet?“ oder „Sind bei Bio-Eiern die Dioxin­grenz­werte über­schritten?“. Dabei geht es um Erkennt­nisse, die Behörden gewinnen, weil sie beispiels­weise Lebens­mittel und tech­nische Geräte, Kleidung und Spielzeuge über­wachen. Die Behörden gewähren zusätzlich Auskünfte zur Herkunft und zur Herstellung von Produkten.

Was ist neu?

Das VIG galt bisher für Auskünfte zu Lebens­mitteln, Futtermitteln und Bedarfs­gegen­ständen wie Kleidung, Reinigungs­mitteln und Spielwaren. Ab dem 1. September 2012 erhalten Verbraucher auch Informationen über tech­nische Produkte wie Haus­halts­geräte, Artikel für Heim­werker und Möbel. Die neuen Auskünfte sollen schneller sein, umfassender und güns­tiger.

  • Schneller: Der Verbraucher kann künftig auch formlos Auskunft verlangen – per E-Mail oder auch telefo­nisch. Das Anhörungs­verfahren, das den betroffenen Wirt­schafts­unternehmen die Möglich­keit gibt, sich zu dem angefragten Sach­verhalt zu äußern, ist gestrafft worden. Das heißt: Vorher galt eine Frist zur schriftlichen Anhörung von einem Monat. Jetzt können Anhörungen auch kurz­fristig erfolgen und mündlich statt­finden. Behörden können die Anfragen so schneller beant­worten.
  • Umfassender: Behörden müssen die amtlichen Kontrol­lergebnisse der Lebens­mittel­über­wachung heraus­geben, wenn es dabei um Grenz­werte, Höchst­mengen und Höchst­gehalte geht. Die betroffenen Wirt­schafts­unternehmen können sich hier nicht mehr auf Berufs- und Geschäfts­geheim­nisse berufen. Das heißt: Die Behörden müssen die Informationen heraus­geben, und zwar auch dann, wenn die Grenz­werte nicht über­schritten sind. Generell gilt: Wenn das öffent­liche Interesse an der Heraus­gabe der Informationen größer ist als das des Herstel­lers an Geheimhaltung, kommt ein Geheim­nisschutz nicht in Betracht. Rezepturen und sons­tiges exklusives tech­nisches oder kauf­männisches Wissen sind aber geschützt.
  • Güns­tiger: Einfache Anfragen kosten jetzt nichts mehr. Das gilt zumindest für Auskünfte, die einen Verwaltungs­aufwand von 250 Euro nicht über­steigen, und für Auskünfte zu Rechts­verstößen mit einem Verwaltungs­aufwand bis zu 1 000 Euro. Zuvor mussten Verbraucher Gebühren in Höhe von fünf bis 25 Euro für einfache Auskünfte zahlen. Bei Auskünften mit erheblichem Mehr­aufwand wurden bis zu 250 Euro fällig. Auskünfte zu Rechts­verstößen waren auch vor dem 1. September 2012 kostenfrei.

Hat das neue VIG Nachteile für den Verbraucher?

Die betroffenen Unternehmen können künftig verlangen, dass ihnen die angefragte Behörde den Namen und die Anschrift des Verbrauchers mitteilt, der die Auskunft verlangt hat. Das könnte Verbraucher davon abhalten, Informationen anzu­fragen.

Müssen die Behörden in jedem Fall Auskunft geben?

Nein. Behörden beant­worten Anfragen beispiels­weise nicht, wenn sich das betroffene Unternehmen zu Recht auf Betriebs- oder Geschäfts­geheim­nisse beruft. Das können die Unternehmen nach neuer Rechts­lage allerdings nicht mehr so leicht geltend machen. Behörden müssen auch dann keine Auskunft erteilen, wenn gegen das betroffene Unternehmen ein Straf­verfahren läuft.

Welche Behörde ist zuständig?

An welche Behörde sich ein Verbraucher wenden muss, richtet sich nach dem Thema der Anfrage. Zuständig für Fragen zu Lebens­mitteln ist die örtliche Lebens­mittel­aufsichts­behörde. Bei anderen Produkten sind zum Beispiel die Gewer­beaufsicht oder die Arbeits­schutz­behörde der richtige Ansprech­partner.

Tipp: Wenn Sie nicht wissen, wer für Ihre Anfrage zuständig ist, hilft die Behördensuchmaschine des Bundes­ministeriums für Ernährung, Land­wirt­schaft und Verbraucher­schutz weiter.

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