Verbraucherinformation Meldung

Für Laien klingt es selbstverständlich: Die Bundesregierung darf auch ohne ausdrückliche Ermächtigung vor schlech­ten Produkten oder den Praktiken religiöser Sekten warnen. Allerdings musste das erst das Bundesverfassungsgericht klarstellen (Az. 1 BvR 558/91, Az. 1 BvR 670/91, Az. 1 BvR 1428/91).

Der Anlass für den Richterspruch ist längst Geschichte: der Glykolskandal Mitte der 80er Jahre. Weinkellereien waren vor das Verfassungsgericht gezogen. Sie meinten, durch Warnungen des Bundesgesundheitsministeriums vor ein­zelnen Weinsorten verunglimpft wor­den zu sein. Auch einwandfreie Weine seien unverkäuflich geworden.

Darauf nahm das Gericht aber keine Rücksicht. Entscheidend sei, dass die Warnung der Bundesregierung sachlich richtig war. Auch wenn für die Lebensmittelüberwachung eigentlich die Länder zuständig sind, ist die Veröffentlichung einer Warnliste wie im Weinfall in Ordnung, sofern das ganze Bundesgebiet betroffen ist.

Allerdings muss sich die Bundesregierung bei der Faktenbewertung zurückhalten. Das geht aus einer anderen Entscheidung zur Warnung vor der Bhagwan-Bewegung hervor. Das Gericht rügte darin Formulierungen wie „destruktiv“ und „pseudoreligiös“. Gerade in religiösen Fragen müsse der Staat neutral bleiben.

Indirekt billigten die Verfassungsrichter die Informationspolitik der Bundesregierung bei den jüngsten Lebensmittelskandalen. „Aktuelle Krisen im Agrar- und Lebensmittelbereich zeigen beispielhaft, wie wichtig öffentlich zugängliche, mit der Autorität der Regierung versehene Informationen zur Bewältigung solcher Situationen sind“, formuliert das Gericht. Das ist Wasser auf die Mühlen des Verbraucherministeriums, das unlängst ein Verbraucherinformationsgesetz erlassen wollte, damit aber im Bundesrat scheiterte.

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