Verbindliche Auskunft Meldung

Gewissheit hat ihren Preis: Mindestens 100 Euro darf das Finanzamt bald für eine verbindliche Auskunft kassieren.

Für verbindliche Auskünfte werden die Finanzämter ab dem 1. Januar 2007 Gebühren kassieren. Diese Neuregelung geht aus dem neuen Jahressteuergesetz hervor, dem der Bundesrat vor kurzem zugestimmt hat.

Die meisten Steuerzahler, die eine Frage haben, müssen trotzdem nicht zahlen: Wer seinen Sachbearbeiter im Finanzamt anruft, um beispielsweise zu klären, warum bestimmte Ausgaben nicht als Werbungskosten berücksichtigt wurden oder welche Belege einzureichen sind, bleibt von der Gebühr verschont.

Bezahlen sollen allerdings diejenigen, die zu einer rechtlich noch nicht geklärten Frage einen schriftlichen Antrag auf eine verbindliche Auskunft stellen. Das kann zum Beispiel für einen Unternehmer gelten, der die steuerlichen Auswirkungen klären will, bevor er seinen Betrieb umwandelt oder ihn an einen Nachfolger ­übergibt.

Die Höhe der Gebühr soll sich danach richten, welchen Wert diese Auskunft für den Steuerzahler hat. Bei ­unternehmerischen Entscheidungen könnten mehrere Hundert Euro Gebühr anfallen. Lässt sich der Gegenstandswert der Anfrage nicht ermitteln, sollen die Finanzbeamten nach Arbeitsstunden abrechnen. ­100 Euro würde die Anfrage dann mindestens kosten.

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