Jetzt steht endgültig fest: Verbraucherverbände dürfen sich die Forderungen von Verbrauchern abtreten lassen und sie im eigenen Namen einklagen. Eine neue Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) bringt Klarheit: Die Verbände können Forderungen von Verbrauchern sammeln und sie gemeinsam geltend machen. Aktueller Fall und Anlass für die BGH-Entscheidung: Eine Musterklage gegen die Stadtsparkasse Düsseldorf. Sie will Kunden zur Kasse bitten, nachdem deren Konten mit verlorenen EC-Karten und Geheimnummer geplündert wurden. Das Geldinstitut behauptet: Die Kunden haben die Nummer auf der Karte notiert. Verbraucherschützer vermuten: Bei der Kasse gibts Sicherheitslücken. Trotz des Siegs vor dem Bundesgerichtshof sind die Verbraucherschutzverbände nicht wunschlos glücklich. Sie hoffen für die Zukunft auf die Möglichkeit zu Gruppenklagen nach britischem und skandinavischem Vorbild.

Kein Recht auf Sammelklagen

Hintergrund: Regelrechte Sammelklagen wie in den USA etwa gibts in Deutschland nicht. Grundsätzlich muss jeder selbst vor Gericht ziehen, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt. Schon bisher gab es die Möglichkeit, verschiedene Klagen zu verbinden. Das zuständige Gericht verhandelt und entscheidet sie dann gemeinsam. Der Verwaltungsaufwand allerdings ist gewaltig: Jeder Kläger muss jede Ladung, jede Terminnachricht und jeden Schriftsatz erhalten.

Abtretung im Interesse der Verbraucher

Im Streit um die Sicherheit von EC-Karten ging die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen anders vor: Sie ließ sich die Forderungen von 74 Betroffenen abtreten. Dadurch wird sie selbst Inhaber der Forderung und kann im eigenen Namen Klage erheben. Insgesamt 85.000 Euro Schadenersatz klagt sie jetzt ein. Betroffen ist nicht nur die Stadtsparkasse Düsseldorf, sondern vier weitere Geldinstitute. Die Verbraucherzentrale hat sie stellvertretend für die ganze Branche verklagt. Umstritten war allerdings zu nächst, ob das Verfahren zulässig ist. Die Sparkassen-Anwälte sahen einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz. Das Landgericht Düsseldorf und das Oberlandesgericht Düsseldorf gab ihnen Recht. Auf die Revision der Verbraucherzentrale hin hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidungen jetzt aufgehoben. Die gerichtliche Einziehung der Forderungen durch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sei im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich und deshalb zulässig, urteilten die obersten deutschen Zivilrichter.

Gemeinsamkeit macht stark

Einzeln hätten Bankkunden kaum eine Chance, Schadenersatz wegen des Missbrauchs ihrer EC-Karte durchzusetzen. Grund: Sicherheitslücken in den Bank-Systemen lassen sich nur durch aufwändige Sachverständigengutachten nachweisen. Die Kosten dafür muss zunächst der Kläger übernehmen. Erst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens - in der Regel nach mehreren Jahren - erhält er sie von der Bank ersetzt. Gelingt der Nachweis nicht, bleibt er vollends auf den Kosten sitzen.

Beschränkung auf Musterklagen

Die Ausweitung der Klagebefugnis für Verbraucherverbände erlaubt die Einleitung zahlloser weiterer Verfahren. Zumindest die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen will sich jedoch weiterhin darauf beschränken, bei Grundsatzstreitigkeiten vor Gericht zu ziehen. Sprecher Dr. Theo Wolsing kann sich nicht vorstellen, in Zukunft massenhaft Klagen in Alltagsstreitigkeiten zu erheben. Patrick von Braunmühl, stellvertretender Vorstand des Verbaucherzentrale Bundesverbands (vzbv), ist ebenfalls skeptisch. Das Urteil sei zwar erfreulich und motiviere dazu, sich in Zukunft auch vor Gericht noch stärker als bisher für Verbraucher einzusetzen. Der Aufwand für solche Klagen sei jedoch enorm hoch. Auch wenn die Verbraucherzentrale in eigenem Namen klagt, komme es auf sämtliche Details zu jeder einzelnen Forderung an. Besser wäre aus vzbv-Sicht die Einführung einer so genannten Gruppenklage, wie es sie in Großbritannien und Skandinavien gibt. Sie ermöglicht die Durchsetzung von Verbraucherinteressen, ohne dass es auf Einzelfälle ankommt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. November 2006
Aktenzeichen: XI ZR 294/05

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