Vater siegt über Klingelton-Giganten Meldung

Ein Vater von drei Teenagern hat sich gegen den Klingeltongiganten Jamba! durchgesetzt. Er muss Abogebühren über insgesamt 63,33 Euro nicht bezahlen. Das Amtsgericht Berlin stellte fest: Jamba stehen keine Gebühren zu.

Handy mit Abo-Verbot

Jamba! hatte vor Gericht behauptet: Der Vater, auf dessen Namen das Handy lief, habe selbst per SMS an die Rufnummer 3 33 33 die Klingelton-Abos geordert. Damit blitzte das Unternehmen vor dem Richter am Amtsgericht Berlin-Mitte ab. Der Mann habe nachvollziehbar und plausibel dargelegt, dass eins seiner Kinder das Abo ausgelöst habe. Jedes der Kinder hatte ein Handy mit Vertrag bekommen, um damit Eltern und Freunde anrufen zu können. Klingeltonabos durften sie nicht ordern.

Keine Haftung für Minderjährige

Dass eins der Kinder trotzdem ein solches Abo wählte, führt nicht zur Gebührenpflicht, urteilte der Richter. Auch bei Verwendung moderner Kommunikationsgeräte sei das ganz normale Vertragsrecht anzuwenden. Danach gilt: Minderjährige sind zwar beschränkt geschäftsfähig und können Verträge abschließen. Ohne Zustimmung der Eltern sind solche Verträge jedoch schwebend unwirksam. Nur wenn die Erziehungsberechtigten den Vertragsschluss genehmigen, wird die Bestellung wirksam und sind Gebühren fällig. Da der Vater sofort nach Erhalt der ersten Mobilfunkrechnung protestierte und damit die Genehmigung verweigerte, bleibe der Vertrag wirkungslos.

Rechtskräftiger Sieg über Klingelton-Giganten

Das von Rechtsanwalt Sascha Kremer aus Mönchengladbach erstrittene Urteil ist bereits rechtskräftig und vollstreckbar. Eine Berufung hat das Gericht nicht zugelassen. Eltern haben danach gute Chancen, sich gegen Gebühren für Klingelton- und andere Abos zu wehren, die ihre minderjährigen Kinder ausgelöst haben. Klarer Fall: Die Kinder haben eine Handy mit Vertrag. Wenn Eltern bei Erhalt der ersten Rechnung mit Abogebühren für Klingeltöne oder sonstige Dienstleistungen umgehend protestieren, wird der Anbieter mit der Forderung von Gebühren scheitern. Voraussetzung: Andere Gerichte urteilen ebenso wie das Amtsgericht Berlin-Mitte. Schwieriger ist die Rechtslage bei Prepaid-Handys. Das Guthaben werten Richter möglicherweise als Mittel, die Eltern dem Kind zur freien Nutzung überlassen haben. Soweit das Guthaben ausreicht, um entstehende Gebühren abzudecken, könnten Gerichte die Verträge daher für wirksam halten. Trotz der verbleibenden Unsicherheit: Ronny Jahn von der Verbraucherzentrale Berlin hält das Urteil für einen Erfolg im Kampf gegen die Klingelton-Abzocke. Besser noch wäre seiner Ansicht nach, wenn der Gesetzgeber das Klingelton-Unwesen verbiete.

Keine Reaktion von Jamba

Die Jamba GmbH plant nach dem Urteil keine Änderung des Geschäftsmodells. Allerdings will das Unternehmen die Verbraucherinformationen verbessern. Juliane Walther, Jamba!-Director Global communications versicherte: „Wenn nachgewiesenermaßen ein Kind ein Produkt bei uns ohne Zustimmung der Eltern bestellt, gehen auch wir von der Unwirksamkeit des Vertrages aus und erstatten die angefallenen Kosten.“ Sie verwies außerdem darauf, dass Eltern unter anderem über die jamba!-Kindersicherung unerwünschte Bestellungen beim Unternehmen leicht unterbinden können. Ein Handy mit Vertrag und ohne Kostenbeschränkung sei aus ihrer Sicht vergleichbar mit einer ec- oder Kreditkarte, sagte die Jamba!-Sprecherin und ermahnte Eltern indirekt zur Vorsicht und Kontrolle ihrer Kinder.

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 28. Juli 2008
Aktenzeichen: 12 C 52/08

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