Variable Zinspapiere Meldung

Der Bundesfinanzhof schaffte endlich Klarheit, dass Währungsgewinne nicht zu den steuerpflichtigen Kapitalerträgen gehören. In einem Fall hatte ein Anleger variabel verzinste Wertpapiere, so genannte Floating Rate Notes (Floater), im Wert von 80.000 Australischen Dollar im Juni 1993 gekauft. Am Ende der Laufzeit im Juli 1997 löste er sie ein und erzielte einen Wechselkursgewinn von mehr als 17.500 Mark. Diesen Gewinn erklärte das Finanzamt zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen.

Die obersten Richter lehnten die Besteuerung ab (Az. VIII R 28/99). Der Zins solcher variabel verzinslicher Papiere werde ständig dem Marktzins angepasst, so dass der Kurs des Wertpapiers etwa dem Rückzahlungsbetrag der Anleihe entspricht. Die halbjährlich fälligen Zinsen hatte der Anleger versteuert. Einen verdeckten steuerpflichtigen Zinsertrag gebe es nicht.

Bei Ausgabe des Papiers werde nicht von vornherein eine Rendite (auch Emissionsrendite genannt) versprochen, die der Anleger bei Einlösung mit Sicherheit erziele. Die Höhe der Währungsgewinne zu diesem Stichtag hänge von ungewissen Ereignissen ab. Somit müsse der Anleger den Wechselkursgewinn bei Einlösung des Papiers nicht versteuern.

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