VZ-Sieg vor dem Bundesgerichtshof Meldung

Der Bundesgerichtshof hat Lidl wegen verbotener Lockvogelwerbung verurteilt. Der Discounter muss in geringer Stückzahl verfügbare Angebote klar kennzeichnen. Der Hinweis „Möglicherweise schon am ersten Tag ausverkauft“ reicht nicht immer aus. test.de informiert.

Besonders dreiste Sonderangebote

Wegen zwei besonders dreister Lidl-Sonderangebote im Jahr 2008 war die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor Gericht gezogen: Sonst ziemlich teure Kerrygold-Butter gabs für einen Preis, zu dem seinerzeit oft nicht mal die billigste deutsche Butter zu haben war, und 17 Zoll-Flachbildschirme kosteten im Fachhandel oft weit mehr als das Doppelte des strittigen Lidl-Angebots. Der Artikel könne schon am ersten Tag ausverkauft sein, schränkte der Lidl-Prospekt immerhin ein. Tatsächlich allerdings war vielerorts schon gleich nach Geschäftsöffnung am ersten Angebotstag keins der Geräte mehr zu haben. Die für die ganze Woche angebotene irische Butter war in vielen Filialen schon Montag mittags ausverkauft.

Richter trotz Gesetzesänderung streng

Beides ist Lockvogelwerbung und damit verboten, urteilte gestern der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. „Kunden dürfen nur mit wahren und klaren Angaben über die Verfügbarkeit von beworbenen Waren in ein Geschäft gelockt werden“, kommentiert Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, das Urteil. Verbraucherschützer hatten es gespannt erwartet. Früher nämlich hatte das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb ausdrücklich angeordnet, dass Sonderangebote nur zulässig sind, wenn das Unternehmen einen angemessenen Vorrat eingekauft hat. Nach einer Gesetzesänderung jedoch reicht aus, wenn der Händler darüber aufklärt, dass die Ware womöglich nach kurzer Zeit ausverkauft ist.

Weitere Vorwürfe

Wegen dieser Regelung hatten das Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart die Verbraucherschutzklage zunächst abgewiesen. Der Bundesgerichtshof allerdings hob die Klageabweisungen auf und verurteilte Lidl sowohl wegen der Butter als auch wegen des Flachbildschirms. Fest steht jetzt: Der Hinweis, dass Ware womöglich schon am ersten Tag ausverkauft ist, reicht nicht aus, wenn tatsächlich oft schon sofort nach Geschäftsöffnung schon nichts mehr zu haben ist. Details sind noch unklar. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil zwar gestern verkündet, arbeitet aber noch an der schriftlichen Urteilsbegründung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Februar 2011
Aktenzeichen: 1 ZR 183/09

[Update 21. Februar 2011] Der BGH hat heute die schriftliche Begründung zum Urteil vorgelegt. Danach gilt: Uneingeschränkt angebotene Ware wie die Kerrygold-Butter muss mindestens einen Tag lang vorrätig sein. Bei Sonderangeboten mit dem Hinweis: „Möglicherweise schon am ersten Tag ausverkauft“, muss der Vorrat bis nachmittags 14 Uhr reichen. Wenn die Ware vorher ausgeht, muss Lidl nachweisen, dass dies bei Planung der Angebote nicht absehbar war.

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