Auto­finanzierung: Kredit­widerruf bringt Chance auf Rück­gabe

Klagen ohne Risiko

Selbst bei eindeutig fehler­haften Verträgen gilt allerdings: Auto­banken lassen Kunden oft abblitzen, wenn diese selbst ihre Rechte fordern. Ohne Rechts­anwalt und Gericht geht gar nichts. Mit einer Verkehrsrechtsschutzversicherung ohne Selbst­beteiligung können Betroffene selbst einen Rechts­anwalt einschalten, ohne Gerichts­kosten und Anwalts­honorare zahlen zu müssen. Mit Selbst­beteiligung sind die Kosten auf den mit der Versicherung vereinbarten Betrag begrenzt. Sofern am Ende die Bank den Rechts­streit verliert, muss sie alle Kosten einschließ­lich der Selbst­beteiligung über­nehmen. Ohne Rechts­schutz­versicherung ist es nicht ratsam, den Kredit­widerruf per Anwalt und Gericht durch­zusetzen. Das Risiko, dass Kreditnehmer zumindest einen Teil der Gerichts­kosten und Anwalts­honorare selbst zahlen müssen, ist hoch. Der Kredit­widerruf lohnt dann in der Regel nicht mehr und kann sogar sehr teuer werden.

Chance für Fahrer von Diesel­skandal-Autos

Die Folge der Banken-Fehler bei der Information ihrer Kunden: Kredit- und Leasingnehmer können ihre Verträge auch heute noch widerrufen. Tun sie das, muss die Bank bisher gezahlte Raten und die Anzahlung erstatten. Hat wie üblich der Auto­händler den Kredit­vertrag vermittelt, können Kunden auch das Auto zurück­geben. Auch Besitzer von Autos mit illegaler Motorsteuerung können ihren Wagen auf diese Weise also leicht wieder loswerden.

Streit um Wert­ersatz

Ob sich Kreditnehmer bei der Rück­abwick­lung von Kredit- und Kauf­vertrag nach Widerruf den Wert­verlust des Autos anrechnen lassen müssen, ist umstritten. Der Bundes­gerichts­hof hat jetzt geur­teilt: Auto­besitzer müssen für den Wert­verlust zahlen. Verbraucher­anwälte halten das für falsch und nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Sie glauben: Über kurz oder lang wird der Europäische Gerichts­hof den Bundes­gerichts­hof korrigieren. Einst­weilen gilt allerdings: Auto­besitzer müssen sich beim Widerruf des Kredits für die Finanzierung des Wagens auf den Ausgleich des Wert­verlusts einstellen.

Fest steht: Maßgeblich ist der objektive Wert­verlust. Die Gewinn­marge des Verkäufers ist nicht zu berück­sichtigen. Verbraucher­anwälte glauben: Es sind nur Wert­verluste auszugleichen, die auf der Nutzung des Wagens beruhen. Der Wert­verlust, der mit der Prüfung der Ware verbunden ist, und der auf bloßem Zeit­ablauf beruht, ist nicht auszugleichen. Auch die Mehr­wert­steuer darf nicht zur Verkürzung der Verbraucherrechte führen. Skandal­autobesitzer haben über den Kredit­widerruf die Chance, besser abzu­schneiden als mit einer Schaden­ersatz­klage gegen den Hersteller. Dort ist nämlich nach den Ansagen der allermeisten Gerichte eine Nutzungs­entschädigung anhand der mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu errechnen, die oft höher liegen dürfte als der objektive Wert­verlust.

Rest­risiko Rechts­miss­brauch

Der Bundes­gerichts­hof deutet in seinem neuen Urteil an: Der Widerruf von Auto­kredit­verträgen kann als Rechts­miss­brauch zu werten sein, soweit Auto­besitzer sich erst spät im Prozess darauf berufen, dass Banken die gesetzliche Muster­information nicht korrekt verwendet haben. Die Land- und Ober­landes­gerichte müssen das anhand aller Umstände im Einzel­fall prüfen. Verbraucher­anwälte glauben, dass die Gerichte Klagen allenfalls in Einzel­fällen wegen Rechts­miss­brauchs abweisen werden.

Betroffene Verträge

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (vom 26. März 2020, Aktenzeichen: C-66/19) und dem Urteil des Bundes­gerichts­hofs (vom 27.10.2020, Aktenzeichen: XI ZR 498/19) zu den Verbraucher­informationen zu Kredit­verträgen steht fest: Sie können alle Auto­kredit­verträge ohne exakt den gesetzlichen Mustern entsprechenden Vertrags­informationen auch Jahre nach ihrem Abschluss noch widerrufen, so lange sie noch nicht voll­ständig abge­wickelt sind. Lohnend ist der Widerruf oft, wenn Auto­kauf und Kredit- oder Leasing­vertrag aus einer Hand kamen und so wie oft der Auto­händler den Vertrag zur Finanzierung des Wagens vermittelt hat.

Kunden­vorteil

Wenn Sie solche mit einem Auto­kauf verbundenen Kredit- oder Leasing­verträge widerrufen, müssen Sie anschließend Ihr Auto zurück­geben. Im Gegen­zug erhalten Sie sowohl die Anzahlung als auch die Kredit- oder Leasingraten zurück. Nur die – meist nicht sonderlich hohen – Kreditzinsen darf die Bank behalten. Außerdem haben Sie der Bank den objektiven Wert­verlust des Wagens auszugleichen. Der Gewinn des Händ­lers ist aber nicht zu berück­sichtigen Verbraucher­anwälte meinen außerdem: Nur auf der Benut­zung des Wagens jenseits seiner Prüfung gleich nach Kauf beruhender Wert­verlust zählt. Die durch Zeit­ablauf, Skandale oder die Entwick­lung neuer Modelle bedingte Wert­minderung ist nicht auszugleichen. Auch die bei Kauf zu zahlende Mehr­wert­steuer dürfe Verbraucher nicht belasten. Bei Autos mit illegaler Motorsteuerung sind zugunsten des Käufers zusätzliche Abzüge beim Wert des neuen Wagens nötig.

Text Muster­schreiben

Wenn Sie sicher sind, dass Sie Ihren Vertrag widerrufen wollen, schreiben Sie an die in Ihrem Vertrag angegebene Adresse der Bank oder Sparkasse:

Verschi­cken Sie das Schreiben per Einschreiben mit Rück­schein. Bewahren Sie den unterzeichneten Rück­schein gut auf. Wenn Sie nach Ablauf der Frist einen Rechts­anwalt einschalten, haben Sie gute Chancen, dass die Bank auch für dessen außerge­richt­liche Tätig­keit zahlen muss. Schalten Sie den Rechts­anwalt sofort ein, müssen Sie für dessen Tätig­keit vor Klageerhebung in der Regel selbst zahlen.

Mögliche Bankenre­aktion

Zuweilen melden sich Mitarbeiter der Bank nach einem Widerruf telefo­nisch. Sie können sich in so einem Fall etwaige Vorschläge ruhig anhören. Sie sollten sich aber auf keine Diskussion darüber einlassen, ob der Widerruf sinn­voll ist und was er Ihnen konkret bringt. Erklären Sie nicht, warum Sie den Vertrag widerrufen haben. Sie müssen dafür keinen Grund nennen. Der Widerruf ist Ihr gutes Recht. Verweisen Sie auf Ihr Widerruf­schreiben und bekräftigen Sie die Forderung auf Bestätigung des Widerrufs.

Anwalts­prüfung

Bleibt die Bestätigung des Widerrufs aus, sollten Sie Ihren Fall von einem Rechts­anwalt prüfen lassen, der Erfahrungen mit dem Widerruf von Auto­kredit­verträgen der betreffenden Bank hat. test.de bietet Ihnen eine nach Auto­kredit­bank sortierte Liste mit Rechts­anwälten, die test.de gegen­über versichert haben, Mandate zu Verträgen der jeweiligen Bank erfolg­reich bearbeitet zu haben:

Rechts­schutz­versicherung

Wenn Sie eine Verkehrs­rechts­schutz­versicherung haben oder recht­zeitig vor dem Widerruf abschließen, muss diese für die Kosten des Rechts­streits zahlen, sofern ein Kredit­widerruf nicht ausdrück­lich ausgeschlossen ist: Vergleich Verkehrsrechtsschutzversicherung. Bei den meisten klassischen Rechts­schutz­versicherern gibt es solche Ausschlüsse bereits. Beispiel für eine solche Ausschluss­klausel:
„Es besteht kein Rechts­schutz, wenn (...) der Versicherungs­nehmer ein Recht (z. B. Widerruf) ausübt (...) und sich als Voraus­setzung dafür auf die Mangelhaftig­keit der (...) Belehrung (...) beruft (...).“
Spezial­anbieter, die – wie etwa der ADAC – nur Verkehrs­rechts­schutz anbieten, müssen die Kosten für Kredit­widerrufs­streitig­keiten oft über­nehmen. Fragen Sie im Zweifel beim Anwalt nach, ob Ihre Versicherung zahlen muss. Beachten Sie: Nach Abschluss von Rechts­schutz­versicherungs­verträgen gilt oft eine dreimonatige Warte­zeit. Falls Sie selbst zahlen müssen, sollten Sie sich gut über­legen, ob Sie gegen die Bank vorgehen. Die Erfolgs­aussichten sind gut, aber es gibt ein erhebliches Risiko, zumindest einen Teil der Gerichts­kosten und der Rechts­anwalts­honorare selbst zahlen müssen. Der Widerruf dürfte dann ganz oft nicht mehr lohnen und kann sogar sehr teuer werden.

Prozess­finanzierung

Auch ohne Rechts­schutz­versicherung können Sie den Auto­kredit­widerruf womöglich ohne Prozess­kosten durch­setzen. Einzelheiten dazu bei der IG Widerruf.

Verbraucherfreundliche Entscheidungen...

...gegen AKF Leasing GmbH

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 21.10.2019
Aktenzeichen: 17 O 62/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen
Besonderheit: Das Gericht verurteilte die AKF Leasing GmbH zur Rück­zahlung sämtlicher Leasingraten und der Sonderzahlung. Die Bank hatte es versäumt, den Kunden zu dem 2016 geschlossenen Vertrag über die zuständige Aufsichts­behörde zu informieren. Das Urteil ist rechts­kräftig. Die Bank verzichtete darauf, Berufung einzulegen.
[einge­fügt 22.11.2019]
...gegen Bank11 für Privatkunden und Handel GmbH

Land­gericht Düssel­dorf, Hinweis vom 17.12.2019
Aktenzeichen: 10 O 241/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen
Besonderheit: Das Gericht hält für möglich, dass sich aus dem Vertrag nicht deutlich genug ergibt, wann die erste Rate zu zahlen ist und sie dementsprechend vom Konto einge­zogen wird. Wenn das zutrifft, fehlt eine Pflicht­information und konnte der Kläger den Vertrag noch Jahre nach Abschluss widerrufen. Die Parteien verhandeln jetzt über einen Vergleich.
[einge­fügt 23.01.2020]
Land­gericht Düssel­dorf, Hinweis vom 09.04.2020
Aktenzeichen: 13 O 198/18
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt David Stader, Köln
Besonderheit: Das Gericht weist darauf hin, dass die Information über das Widerrufs­recht nach dem Grund­satz­urteil des Europäischen Gerichts­hofs vom 26.03.2020, Aktenzeichen: C-66/18 unzu­reichend ist. Sie gilt nur dann nach deutschem Recht ausnahms­weise trotzdem als korrekt, wenn Banken das gesetzliche Muster für eine solche Information korrekt verwendet haben. Sie dürfen nicht nur nicht vom gesetzlichen Text abweichen, sondern müssen auch sämtliche Gestaltungs­hinweise voll­ständig beachten. Das Gericht empfiehlt den Parteien dringend, einen Vergleich abzu­schließen.
[einge­fügt 27.04.2020]
Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Hinweis vom 07.10.2020
Aktenzeichen: I-9 U 112/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Besonderheit: Das Ober­landes­gericht Düssel­dorf wies im Streit um den Widerruf eines Auto­skredit­vertrags der Bank11 von Februar 2014 darauf hin, dass entsprechend der Vorgaben des Europäischen Gerichts­hof zu entscheiden sein dürfte. Danach ist die Widerrufs­information mit Verweis auf gesetzliche Verweise nicht klar und prägnant, so dass Kreditnehmer den Vertrag auch Jahre nach seinem Abschluss noch widerrufen können. Wegen einer Vielzahl von Auto­kreditfällen sei aber nicht so bald mit einem Verhand­lungs­termin zu rechnen. Das Gerichte regte an, über einen Vergleich zu verhandeln.
[einge­fügt 19.10.2020]

...gegen Bank Deutsches Kraft­fahr­zeuggewerbe GmbH

Land­gericht Hamburg, (Versäumnis-)Urteil vom 29.06.2019
Aktenzeichen: 330 O 145/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Besonderheit: Das Land­gericht Hamburg hält einen Vertrag der Bank vom 05.01.2015 für fehler­haft; der Kläger konnte ihn auch Jahre nach Vertrags­schluss noch widerrufen. Details sind nicht bekannt. Es handelt sich um ein so genanntes „Versäumnis­urteil“. Die Anwälte der Bank haben keinen Antrag gestellt. Das kann taktische Gründe haben. Die Bank kann Einspruch einlegen. Das Verfahren vor dem Land­gericht wird dann fortgesetzt.
[einge­fügt 20.06.2019]

...gegen BMW Bank GmbH

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 30.07.2019
Aktenzeichen: 2 O 90/19 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Es ging um die Finanzierung für einen BMW 120d, den der Kläger im November 2016 gekauft hatte. „Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, haben Sie es (...) zurück­zuzahlen (...)“, hieß es in den Vertrag­unterlagen zu den Widerrufs­folgen. Das sei keine korrekte Informationen über die Rechts­folgen des Widerrufs.
Besonders verbraucherfreundlich: Der Bank stehe auch keine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen 65 000 Kilo­meter zu, urteilte das Land­gericht Ravens­burg. Eine solches Recht auf eine Nutzungs­entschädigung gebe es nur, wenn die Bank Verbraucher korrekt über ihre Recht informiert.
Die von manchen Gerichten für richtig gehaltene Einschränkung auf korrekte Informationen über die Pflicht zum Wert­ersatz als solches hält die 2. Kammer des Land­gerichts Ravens­burg für falsch. Die EU-Richt­linien regelten unmiss­verständlich, dass Verbraucher für den Wert­verlust von Wagen in keinem Fall haften, wenn sie nicht korrekt über ihr Widerrufs­recht und seine Ausübung informiert worden sind.
Weitere Einzel­heiten auf der Homepage der Rechtsanwälte.
[einge­fügt 03.09.2019]

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 30.07.2019
Aktenzeichen: 2 O 115/19 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln
Besonderheit: Es ging um die Finanzierung für einen Mini Coo­per, den der Kläger im August 2016 für 30 560 Euro gekauft hatte. „Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, haben Sie es (...) zurück­zuzahlen (...)“, hieß es in den Vertrag­unterlagen zu den Widerrufs­folgen. Der Mini-Käufer hatte eine Anzahlung in Höhe von 4 500 Euro und Raten in Höhe von insgesamt 16 126,88 Euro gezahlt. Im November 2018 widerrief er den Vertrag. Das Land­gericht verurteilte die BMW Bank, ihr alle Zahlungen sowohl an die Bank als auch den Auto­händler nebst Zinsen zu erstatten. Er erhält jetzt genau 20 626,56 Euro. Den Wagen muss er im Gegen­zug zurück­geben.
Die Bank hätte ihn auch über die Rück­abwick­lung des mit dem Kredit finanzierten Auto­kaufs informieren müssen, begründete das Gericht sein Urteil. Die Darlehens­valuta sei bei Widerruf eines verbundenen Geschäfts gerade nicht zu erstatten, sondern Kredit und finanziertes Geschäft insgesamt rück­abzuwickeln. Das Recht zum Widerruf habe die Klägerin auch nicht durch die plan­mäßige Rück­zahlung des Darlehens verwirkt.
Besonders verbraucherfreundlich: Der Bank stehe auch keine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu, urteilte das Land­gericht Ravens­burg. Eine solches Recht auf eine Nutzungs­entschädigung gebe es nur, wenn die Bank Verbraucher korrekt über ihre Recht informiert.
Die von manchen Gerichten für richtig gehaltene Einschränkung auf korrekte Informationen über die Pflicht zum Wert­ersatz als solches hält die 2. Kammer des Land­gerichts Ravens­burg für falsch. Die EU-Richt­linien regelten unmiss­verständlich, dass Verbraucher für den Wert­verlust von Wagen in keinem Fall haften, wenn sie nicht korrekt über ihr Widerrufs­recht und seine Ausübung informiert worden sind.
[einge­fügt 12.08.2019]

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 30.07.2019
Aktenzeichen: 2 O 164/19 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen vermittelt von IG Widerruf
Besonderheit: Es ging um die Finanzierung für einen BMW 120d X 3 xDrive, den die Klägerin im Juli 2014 für 43 825,49 Euro gekauft hatte. „Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, haben Sie es (...) zurück­zuzahlen (...)“, hieß es in den Vertrag­unterlagen zu den Widerrufs­folgen. Im Oktober 2017 zahlte die Klägerin die letzte Rate, im Januar 2019 widerrief sie den Vertrag. Das Land­gericht verurteilte die BMW Bank, ihr alle Zahlungen sowohl an die Bank als auch den Auto­händler nebst Zinsen zu erstatten. Sie erhält jetzt genau 45 013,51 Euro. Den Wagen muss sie zurück­geben. Das Gericht begründete sein Urteil parallel zur Sache 2 O 115/19 (s. o.).
„Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben“, freute Rechts­anwalt Andreas H. Paul über das erste Urteil dieser Art, dass Anfang August 2019 bekannt wurde. Paul hatte bereits den Widerruf von Opel Bank und S-Kredit­partner-Finanzierungen durch­gesetzt.
[einge­fügt 05.08.2019]

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 20.09.2019
Aktenzeichen: 2 O 105/19 (nicht rechts­kräftig)
Klägerin­vertreter: Schwering Rechtsanwälte, Hannover
Besonderheit: Es ging um die Finanzierung für einen nicht näher bezeichneten BMW. „Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, haben Sie es (...) zurück­zuzahlen (...)“, hieß es in den Vertrag­unterlagen zu den Widerrufs­folgen. Erneut urteilt das Land­gericht Ravens­burg verbraucherfreundlich. Die BMW Bank hat der Klägerin alle Zahlungen zu erstatten. Den Wagen muss sie zurück­geben. Eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter muss sie nicht zahlen.
[einge­fügt 04.10.2019]

...gegen Commerz Finanz GmbH

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 22.03.2018
Aktenzeichen: 14 O 340/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen am Neckar
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass der Kläger nach Widerruf des bereits im Jahr 2013 geschlossenen Vertrags keine Zahlungen mehr leisten muss. Außerdem ist der Kauf eines gebrauchten Fiat-Wohn­mobils mit Diesel­motor rück­abzuwickeln. Der Kläger muss eine Entschädigung für die mit dem Wohn­mobil gefahrenen Kilo­meter zahlen. Begründung fürs Urteil: Der Kredit­vertrag war wegen zu kleiner und teils unscharfer Schrift schon nicht ausreichend gut lesbar. Weitere Einzelheiten zum Urteil auf der Homepage der Rechtsanwälte.

...gegen Consors Finanz (BNP Paribas S. A. Nieder­lassung Deutsch­land)

Land­gericht München, Hinweis vom 22.01.2019
Aktenzeichen: 34 O 16523/18
Kläger­vertreter: mzs-Rechtsanwälte, 40237 Düsseldorf 
Besonderheit: Der Auto­käufer hatte den Kredit­vertrag im August 2018 widerrufen. Die Bank wies den Widerruf des Kunden zunächst zurück. Später schrieb sie ihm erneut und bat ihn, die „Warenre­toure oder Barzahlung mit dem Vertrags­händler abzu­stimmen“, damit sie das Anliegen des Kunden abschließend bearbeiten könne. „Erst nach Erhalt einer Bestätigung durch den Händler“ könne sie die Rück­abwick­lung der Finanzierung veranlassen. Gleich­wohl verweigerte sie später die Rück­abwick­lung. Zu Unrecht, meint das Land­gericht. Sie müsse sich jedenfalls nach dem Grund­satz von Treu und Glauben an ihren Ansagen fest­halten lassen. Der Richter empfahl den Parteien, sich zu einigen.
[einge­fügt am 28.02.2019]

...gegen CreditPlus Bank AG

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 06.12.2018
Aktenzeichen: 25 O 152/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Es ging um einen Kredit über 19 680 Euro, den der Kläger im Februar 2015 zur Finanzierung eines Kia Sorento aufgenommen hatte. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger der Bank keine Raten mehr zahlen muss. Die Bank hatte in der Widerrufs­information unter “Besonderheiten bei weiteren Verträgen“ für den Fall des Widerrufs darüber belehrt, dass der Darlehens­nehmer auch nicht mehr an den beantragten Beitritt zum Rest­schuld­versicherungs­schutz gebunden sei. Der Kläger hatte das aber gar nicht beantragt. Die Widerrufs­information gelte auch nicht als richtig, weil die Bank die gesetzliche Muster­information verwendete. Sie habe Gestaltungs­hinweise miss­achtet.
[einge­fügt am 11.02.2018]

...gegen DSL-Bank (Nieder­lassung der Deutsche Bank AG)

Land­gericht Bonn, Vergleich
Aktenzeichen: 2 O 219/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Simon Bender, Oberursel (Taunus)
Besonderheit: Die DSL-Bank akzeptierte im Streit um einen bereits 2014 vergebenen Auto­kredit einen für den Verbraucher güns­tigen Vergleich, nachdem das Gericht in der mündlichen Verhand­lung im Mai darauf hingewiesen hatte, dass das Berufungs­gericht die Informationen zum Kündigungs­recht und zum Darlehens­vermittler für falsch halten könnte. Der Kläger bekommt jetzt einen deutlich vierstel­ligen Betrag und darf sein Auto behalten.
[einge­fügt am 27.08.2020]
...gegen FCA Bank Deutsch­land GmbH

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 27.10.2020
Aktenzeichen: XI ZR 498/19
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Es ging um die Finanzierung für einen Land Rover, den der Kläger im Juli 2017 für 32 500 Euro erworben hatte. Er enthielt die in Deutsch­land übliche Information über die Rechte des Kreditnehmers mit Verweis auf etliche gesetzliche Vorschriften, die ihrer­seits auf andere Vorschriften verweisen. Land- und Ober­landes­gericht hatten die Klage unter Hinweis auf ältere Urteile des Bundes­gerichts­hof abge­wiesen. Der urteilte jetzt: Die Vertrags­informationen mit dem so genannten „Kaskaden­verweis“ seien entsprechend der Ansagen des Europäischen Gerichts­hofs im Urteil vom 26.03.2020, Aktenzeichen: C-66/18 unzu­reichend. Sie gelten nur dann als korrekt, wenn die Bank die gesetzlichen Muster­texte richtig verwendet hat. Entgegen der Hinweise zur Benut­zung der Muster­texte hatte die FCA Bank - wie viele andere Auto­banken auch - jedoch auch Hinweise zur Rest­schuld­versicherung gegeben, obwohl der Kläger eine solche gar nicht abge­schlossen hatte.
Allerdings müsse der Kläger für den Wert­verlust zahlen, den die Benut­zung des Wagens über die beim Kauf erforderliche Prüfung hinaus mit sich gebracht habe. Maßgeblich sei der objektive Wert und nicht der vereinbarte Kauf­preis, erklärten die Bundes­richter.
Sie verwiesen den Fall zur weiteren Aufklärung zurück ans Ober­landes­gericht Stutt­gart. Die Richter dort sollen außerdem noch prüfen, ob Verwirkung vorliegt. Möglicher­weise habe der Kläger sich auf bloß formale Rechts­positionen berufen.
[einge­fügt am 26.11.2020]

...gegen Glienicke British Cars Frank­furt am Main GmbH & Co. KG

Land­gericht Frank­furt am Main, (Versäumnis-)Urteil vom 10.07.2020
Aktenzeichen: 2-21 O 75/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen
Besonderheit: Es ging um einen geleasten Jaguar F-Pace. Das Gericht verurteilte das Leasing­unternehmen zur Erstattung aller Raten und der Sonderzahlung ohne Anrechnung einer Nutzungs­entschädigung. Mit anderen Worten: Der Kläger fuhr den Jaguar abge­sehen von den Tank­rechnungen völlig kostenlos. Das Leasing­unternehmen stellte in der Verhand­lung keinen Antrag, nachdem das Gericht sich unter Berufung auf die Recht­sprechung des Ober­landes­gerichts in Hamburg verbraucherfreundlich gezeigt hatte. Es erging daher ein Versäumnis­urteil ohne Begründung. Das Leasing­unternehmen verzichtete darauf, Einspruch einzulegen.
[einge­fügt 21.07.2020]

...gegen Hyundai Capital Bank Europe GmbH

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 31.07.2019
Aktenzeichen: 3 O 22/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Es ging um die Finanzierung für einen Hyundai i40, den der Kläger im Oktober 2017 über einen Auto­händler in Wuppertal abge­schlossen hatte. Der Vertrag enthalte Fehler bei der Beschreibung der Verbraucher­eigenschaft. Weitere Einzel­heiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte, die bereits bei mehreren Auto­banken wie jetzt auch bei der Hyundai-Bank die jeweils ersten verbraucherfreundlichen Urteile erstritten hatten.
[einge­fügt am 02.09.2019]

...gegen MCE Bank GmbH

Land­gericht Cott­bus, Hinweis vom 21.09.2020
Aktenzeichen: 2 O 216/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, 13189 Berlin
Besonderheit: Das Gericht will die Bank verurteilen, weil die Information über das Recht auf einen Tilgungs­plan fehlte. Weitere Einzelheiten in der Pressemitteilung des Anwalts.
[einge­fügt am 24.09.2020]

Land­gericht Wiesbaden, Urteil vom 09.08.2018
Aktenzeichen: 9 O 143/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass der Kläger der Bank keine Raten mehr zahlen muss. Die Bank hatte für einen Teil der Pflicht­informationen aufs Europäische Stan­dard­merk­blatt verwiesen. Das reiche nicht aus, urteilte das Land­gericht Wiesbaden.
[einge­fügt am 11.02.2018]

Land­gericht Wiesbaden, Urteil vom 10.09.2020
Aktenzeichen: 9 O 211/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, 13189 Berlin
Besonderheit: Es fehlte der Hinweis auf das Recht des Kreditnehmers, einen Tilgungs­plan zu fordern, urteilte das Land­gericht Wiesbaden. Weitere Einzelheiten in der Pressemitteilung des Anwalts.
[einge­fügt am 24.09.2020]

Land­gericht Wiesbaden, Urteil vom 22.09.2020
Aktenzeichen: 1 O 29/19
Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 22.09.2020
Aktenzeichen: 10 U 188/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen
Besonderheit: Es ging um die Finanzierung für einen Mitsub­ishi, Kauf im September 2015. Die Bank informierte den Auto­käufer mit dem so genannten Kaskaden­verweis über seine Rechte, der Verweis auf gesetzliche Vorschriften enthält, die ihrer­seits auf weitere Rege­lungen verweisen. Das Ober­landes­gericht in Frank­furt am Main urteilt wie der Europäische Gerichts­hof: Das ist weder klar noch prägnant. Da die MCE-Bank vom gesetzlichen Muster abweicht, kommt ihr auch nicht die Regelung zugute, wonach eine Information als richtig gilt, wenn sie diesem Muster entspricht. Erfreuliches Ergebnis für den Kläger: Er bekommt noch Tilgung des Kredits und dem Verkauf des Autos noch 7 500 Euro.
[einge­fügt am 09.10.2020]

...gegen Mercedes-Benz Bank AG

Land­gericht Berlin, Urteil vom 14.12.2018
Aktenzeichen: 38 O 62/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Es ging um einen Kredit über 16 900 Euro, den der Kläger im Januar 2016 zur Finanzierung eines gebrauchten Mercedes-Benz 180 CDI T BE aufgenommen hatte. Die Bank hatte das Land­gericht Berlin, in dessen Bezirk der Kläger wohnt, schon für nicht zuständig gehalten. Außerdem seien die Vertrags­informationen korrekt. Beides hielt das Gericht für falsch. Bei Verbraucher­kredit­verträgen sei das Land­gericht zuständig, in dem der Kreditnehmer wohnt. Das sei der Leistungs­ort im Sinne der Zivil­prozess­ordnung, weil er dort die Zahlungen an die Bank veranlassen müsse. Die Bank habe den Kläger nicht genau genug über die Auszahlungs­bedingungen informiert, obwohl dies gerade bei einem Kredit, der nicht direkt an den Kreditnehmer, sondern gleich ans Auto­haus ausgezahlt werde, von besonderer Bedeutung sei.
[einge­fügt am 11.02.2018]

Land­gericht Berlin, Urteil vom 15.02.2019
Aktenzeichen: 4 O 20/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln
Besonderheit: Es ging um die Finanzierung für einen knapp 27 000 Euro teuren gebrauchten Mercedes-Benz B 180 CDI, den der Kläger im Februar 2016 erworben hatte. Das Gericht stellte fest, dass die Mercedes-Bank nach dem Widerruf keine Rechte aus dem Vertrag mehr gegen den Kläger herleiten kann. Clou des Urteils: Die Widerklage der Bank auf Fest­stellung der Pflicht zur Vergütung der mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wies das Gericht ab. Da nicht nur die Pflicht­informationen, sondern wegen fehlender Informationen über das bei außer­ordentlicher Kündigung einzuhaltende Verfahren die Widerrufs­belehrung als solches fehler­haft war, gebe es keinen Anspruch auf Heraus­gabe von Nutzungen. O-Ton aus der Urteils­begründung: „Nach dem klaren Wort­laut (... des Gesetzes in der seit 13.06.2014 geltenden Fassung, Ergän­zung der Redak­tion) hängt die Wert­ersatz­pflicht des Verbrauchers davon ab, dass er über sein Widerrufs­recht informiert worden ist. Dafür reicht nicht irgend­eine Information aus. Vielmehr muss sie ordnungs­gemäß nach den einschlägigen Vorschriften erfolgt sein“, heißt es dort. Eine fehler­hafte Belehrung stehende einer fehlenden gleich, argumentiert das Gericht und beruft sich auf den EuGH (Urteil vom 10.04.2008, Aktenzeichen: C-412/06). Im Klar­text: Der Kläger erhält alle seine Zahlungen zurück. Er ist seinen Mercedes ziemlich genau drei Jahre lang völlig kostenlos gefahren. Nur die für den Kredit gezahlten Zinsen darf die Bank behalten. Alle anderen Beträge muss sie wieder heraus­geben.
[einge­fügt am 21.02.2019, zumindest teil­weise über­holt durch die Urteile des Bundesgerichtshof vom 05.11.2019, Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)]

Land­gericht Bochum, Urteil vom 05.03.2020
Aktenzeichen: I-1 O 374/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, 40549 Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen im Februar 2016 abge­schlossenen Kredit­vertrag zur Finanzierung eines gebrauchten Mercedes C220 CDI BE Coupé. Das Gericht verurteilte die Mercedes-Benz-Bank zur Rück­zahlung sämtlicher Raten und der Anzahlung. Davon darf die Mercedes­bank allerdings noch eine noch nicht bezifferte Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter abziehen. Die Bank hat in der Widerrufs­information den sich aus dem Nominalzins ergebenden Tages­zins mitgeteilt. Diese Information war jedoch falsch und wider­sprüchlich, da sie zugleich im Rahmen ihrer Geschäfts­bedingungen wirk­sam auf die Geltendmachung von Zinsen beim Widerruf des Darlehens verzichtet hatte.
[einge­fügt 16.03.2020]

Land­gericht Bonn, Hinweis vom 04.06.2020
Aktenzeichen: 2 O 332/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen
Besonderheit: Das Land­gericht weist darauf­hin: Sowohl die Informationen zur Vorfälligkeits­entschädigung als auch die zum nach Widerruf zu zahlenden Zins begründen ein hohes Prozess­risiko für die Bank. Die Kammer empfiehlt einen Vergleich.
[einge­fügt am 15.06.2020]

Land­gericht Erfurt, Urteil vom 08.03.2019
Aktenzeichen: 9 O 480/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Gerd Lenuzza, 99084 Erfurt
Besonderheit: Es ging um die Finanzierung für einen gut 56 000 Euro teuren Mercedes-Benz V-Klasse V250 Bluetec ED/L 3200, den der Kläger im September 2014 bestellt hatte. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger ab Zugang der Widerrufs­erklärung bei der Bank keine Raten mehr zahlen musste und verurteilte die Bank zur Erstattung sämtlicher gezahlter Beträge. Das waren 29 806,24 Euro. Der Kläger musste sich noch keine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen, das Gericht stellte allerdings fest, dass er zu einer solchen verpflichtet ist. Die Widerrufs­informationen seien wider­sprüchlich, weil die Bank für die Zeit nach Widerruf unterschiedliche Zins­sätze nenne.
Sowohl die Mercedes Bank als auch der Kläger haben gegen das Urteil Berufung einge­legt. Das Verfahren liegt jetzt beim Thüringer Ober­landes­gericht und hat dort das Aktenzeichen: 5 U 230/19.
[einge­fügt am 14.03.2019 aktualisiert 08.04.2019, wohl zumindest teil­weise über­holt durch die Urteile des Bundesgerichtshof vom 05.11.2019, Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)]

Land­gericht Hof, Urteil vom 18.03.2020
Aktenzeichen: 17 O 10/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Besonderheit: Es ging um die im August 2016 abge­schlossene Finanzierung für einen Mercedes-Benz C 220 CDI. Das Land­gericht Hof urteilte: Die vorgeschriebenen Informationen über den Vertrag und die Rechte des Kreditnehmers waren nicht korrekt. Was genau das Gericht bean­standete ist – noch jedenfalls – nicht bekannt. Die Kläger­anwälte erklärten allerdings: Den Fehler enthielten alle Mercedes Bank Verträge aus der Zeit. Weitere Einzel­heiten zum Urteil in der Pressemitteilung der Kläger-Anwälte.
[einge­fügt am 25.03.2020]

Land­gericht Potsdam, Urteil vom 19.12.2018
Aktenzeichen: 8 O 74/18 (nicht rechts­kräftig)
Ober­landes­gericht Brandenburg, Urteil vom 13.11.2019
Aktenzeichen: 4 U 8/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Ghendler Ruvinskij Rechtsanwälte, Köln
Besonderheit: Es ging um einen Kredit­vertrag aus dem Jahr 2015. Das Ober­landes­gericht Brandenburg bestätigte das Urteil des Land­gerichts Potsdam, wonach die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufs­recht mangelhaft waren. Es fehlte insbesondere eine ausreichend genaue Erklärung, wie die Vorfälligkeits­entschädigung bei vorzeitiger Beendigung des Kredits zu berechnen ist. Weitere Einzel­heiten zum Urteil im Gastbeitrag der IG Widerruf auf n-tv.de.
[einge­fügt am 16.12.2019]

Land­gericht Potsdam, Urteil vom 09.09.2020
Aktenzeichen: 8 O 293/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen
Besonderheit: Es ging um die Finanzierung für einen Mercedes C180. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger nach Widerruf weder Zinsen noch Tilgung zahlen muss. Entscheidender Fehler in den Vertrags­unterlagen: Der Darlehens­nehmer müsse bei vorzeitiger Rück­zahlung des Darlehens eine Vorfälligkeits­entschädigung in Höhe von 1 oder 0,5 des vorzeitig zurück­gezahlten Betrags zahlen, hieß es. Das ist jedoch nur die gesetzliche Ober­grenze. Außerdem ist anzu­geben, wie der Betrag zu errechnen ist.
[einge­fügt 21.09.2020]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 21.08.2018
Aktenzeichen: 25 O 73/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln
Besonderheit: Es ging um die Finanzierung für einen Mercedes-Benz C 220 CDI Blue Efficiency, den der Kläger im August 2014 direkt von der Daimler AG gebraucht gekauft hatte. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger nach seinem Widerruf keine Raten mehr zahlen muss. Außerdem muss die Bank ihm 26 832,45 Euro erstatten – spätestens sieben Tage nach Rück­gabe des Wagens. Allerdings muss er eine noch nicht bezifferte Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen. Die Informationen zum Widerrufs­recht seien nicht ordnungs­gemäß gewesen und war der Kläger daher auch Jahre nach Vertrags­schluss zum Widerruf des Vertrags berechtigt, begründete das Gericht seine Entscheidung.
[einge­fügt am 03.09.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 22.11.2018
Aktenzeichen: 25 O 119/18
Kläger­vertreter: mzs-Rechtsanwälte, 40237 Düsseldorf 
Besonderheit: Es ging um die Finanzierung für einen Mercedes-Benz Mercedes-Benz C 250d T der aktuellen Baureihe. Den Kredit­vertrag über 45 600 Euro schloss der Kläger im September 2016 ab. Im Februar 2018 widerrief er den Kredit­vertrag. Es fehlten die Darlehens­bedingungen, behauptete er. Die Bank konnte die Aushändigung der Bedingungen vor Vertrags­schluss nicht beweisen. Der als Zeuge befragte Mitarbeiter des Mercedes-Händ­lers erinnerte sich nicht daran, ob er ganz sicher das umfang­reiche Kunden­exemplar des Vertrages verschickt hatte, oder versehentlich zweimal das Banken­exemplar, bei dem die Darlehens­bedingungen nicht explizit ausgeführt sind. Das Gericht urteilte also: Die Bank hat die gesetzlichen Pflicht­angaben für Verbraucher nicht erfüllt. Die Folge: Der Widerruf ist gültig. Die Bank hatte demnach ab 2. Februar 2018 keinen Anspruch mehr auf Zins und Tilgung, der Kredit­vertrag muss rück­abgewickelt werden. Der Kläger hatte auf seine Forderungen bereits von sich aus eine Nutzungs­entschädigung von knapp 10 000 Euro für fast 52 000 Kilo­meter ange­rechnet.
[einge­fügt am 03.12.2018]
Das Urteil ist inzwischen rechts­kräftig. Weitere Einzel­heiten in der Presseerklärung der Rechtsanwälte.
[einge­fügt am 28.01.2019]

...gegen die Nissan Bank (Geschäfts­bereich der RCI Banque S.A., Nieder­lassung Deutsch­land)

Land­gericht Düssel­dorf, Hinweis vom 12.04.2018
Aktenzeichen: 8 O 296/17
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, Esslingen
Besonderheit: Laut Gericht greift der Widerruf des Vertrags von Januar 2016 durch. Laut Vertrags­unterlagen gelte die Widerrufs­information nur, wenn der Darlehens­nehmer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Wörtlich heißt es in dem Darlehens­vertrag: „Die nach­folgende Widerrufs­information gilt für Verbraucher sowie für Existenz­gründer gemäß § 512 BGB:“ Der Darlehens­nehmer muss daher selbst prüfen, ob er die Verbraucher­eigenschaft aufweist. Eine solche Prüfung sei dem Verbraucher aber nicht zuzu­muten.

Land­gericht Düssel­dorf, Hinweis in der mündlichen Verhand­lung vom 16.09.2020
Aktenzeichen 13 O 66/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Besonderheit: Die 13. Kammer des Land­gerichts Düssel­dorf erklärte, dass sie die Verbraucher­informationen mit Verweis auf gesetzliche Rege­lungen, die ihrer­seits auf weitere Vorschriften verweisen, entsprechend der Vorgaben des Europäischen Gerichts­hofs für unzu­reichend hält, auch wenn es für die Konstellation noch kein Urteil des Bundes­gerichts­hofs gibt. Die Kammer hat den Parteien geraten, sich zu vergleichen.
[einge­fügt am 24.09.2020]

...gegen die Opel Bank GmbH

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 18.02.2020
Aktenzeichen: 2 O 299/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Hamburg
Besonderheit: Es ging um die Finanzierung für einen Opel Insignia Sport­stourer, abge­schlossen im März 2017. Das Gericht hielt die Information über den Beginn der Widerrufs­frist nicht für ausreichend klar. Laut Vertrag verzichtet der Kreditnehmer darauf, dass die Annahme des Vertrags durch die Bank ihm zugeht. Er kann dadurch nicht erkennen, an welchem Tag genau der Vertrag geschlossen wird. Die Rechts­anwälte des Klägers hatten noch weitere Fehler im Opel Bank-Vertrag ausgemacht. Weitere Einzel­heiten zum Urteil in der Pressemitteilung der Rechtsanwälte.
[einge­fügt am 24.02.2020]

Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, (Anerkennt­nis-)Urteil vom 26.06.2020
Aktenzeichen: 24 U 305/19
Kläger­vertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen Kredit­vertrag aus dem Jahr 2014, den der Kläger später widerrufen hatte. Das Gericht verurteilte die Opel-Bank zur Rück­zahlung sämtlicher Darlehens­raten und der Anzahlung ohne Abzug einer Nutzungs­entschädigung. Der Kläger zahlte insgesamt 25 154,84 Euro und bekommt jetzt mit Zinsen rund 26 200 Euro. Im Gegen­zug muss er das Auto zurück­geben. Die Bank hat in der Widerrufs­information fehler­hafte Angaben über die Verzugs­zinsen gemacht. Um ein verbraucherfreundliches Urteil mit ausführ­licher Begründung zu verhindern, erkannte die Bank die Klage an, so dass nur noch ein Anerkennt­nis­urteil ohne Begründung erging.
[einge­fügt am 07.07.2020]

...gegen die Opel Bank SA Nieder­lassung Deutsch­land

Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, (Hinweis-)Beschluss vom 21.04.2020
Aktenzeichen: 24 U 307/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Schweers, Berlin
Besonderheit: Das Ober­landes­gericht wies darauf hin: Es dürfte an einer korrekten Angabe des Verzugs­zinses fehlen und der Widerruf des Vertrags daher wirk­sam sein. Die Parteien schlossen darauf­hin wie vom Senat empfohlen einen Vergleich. Weitere Einzel­heiten im Bericht des Anwalts auf anwalt.de.
[einge­fügt am 19.06.2020]

Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, Hinweis vom 08.05.2020
Aktenzeichen: 24 U 263/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen
Besonderheit: Das Ober­landes­gericht weist erneut darauf­hin: Es dürfte an einer korrekten Angabe des Verzugs­zinses fehlen und der Widerruf des Vertrags daher wirk­sam sein. Der Senat empfiehlt einen Vergleich.
[einge­fügt am 15.06.2020]

...gegen Renault Bank

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 04.05.2018
Aktenzeichen: 8 O 376/16
Ober­landes­gerichts­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 28.05.2019
Aktenzeichen: 9 U 77/18
Kläger­vertreter jeweils: Rechtsanwaltskanzlei Köylüce, 63450 Hanau
Besonderheit: Es ging um zwei im Jahr 2008 und 2013 abge­schlossene Kredit­verträge. Nach der Widerrufs­belehrung des 2008 geschlossenen Vertrags sollte die Frist unter anderem mit der Über­lassung „des“ schriftlichen Vertrags­antrages beginnen, ohne dass klar wird, dass der Darlehens­antrag des Darlehens­nehmers gemeint ist. Das hält der Bundes­gerichts­hof in ständiger Recht­sprechung für unzu­reichend. Der 2013 geschlossene Vertrag enthält die Formulierung, wonach im Falle des Widerrufs nach Auszahlung pro Tag 0,00 Euro Zinsen zu zahlen sind. Das sei problematisch, urteilte das Ober­landes­gericht, ohne sich genauer fest­zulegen. Es kam darauf aus Sicht der Richter nicht an. Die Klage des Verbrauchers sei nämlich so oder so abzu­weisen, weil das Widerrufs­recht verwirkt sei. Der Kläger hatte die Kredite bereits in den Jahren 2013 und 2014 abge­löst und sie erst im Jahr 2016 widerrufen.
[einge­fügt am 23.09.2019]

Land­gericht Düssel­dorf, Hinweis in der mündlichen Verhand­lung vom 16.09.2020
Aktenzeichen 13 O 102/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Besonderheit: Die 13. Kammer des Land­gerichts Düssel­dorf erklärte, dass sie die Verbraucher­informationen mit Verweis auf gesetzliche Rege­lungen, die ihrer­seits auf weitere Vorschriften verweisen, entsprechend der Vorgaben des Europäischen Gerichts­hofs für unzu­reichend hält, auch wenn es für die Konstellation noch kein Urteil des Bundes­gerichts­hofs gibt. Die Kammer hat den Parteien geraten, sich zu vergleichen.
[einge­fügt am 24.09.2020]

...gegen Santander Consumer Bank AG

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 25.03.2019
Aktenzeichen: Bi 6 O 3/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln
Besonderheit: Es ging um einen im November 2016 abge­schlossenen Kredit­vertrag zur Finanzierung eines Ford Focus Turnier 1.5 TDCi. Entscheidender Fehler: Laut Vertrags­unterlagen galt eine Kündigungs­erklärung des Kreditnehmers als nicht erfolgt, wenn er den Kredit nicht binnen zwei Wochen zurück­zahlt. Das ist falsch, urteilte das Gericht. Anders als die meisten anderen Gerichte hält es außerdem für richtig: Der Kläger muss keine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen. Solche sehe das Gesetz nur bei außer­halb von Geschäfts­räumen geschlossenen Verträgen vor, heißt es in der Urteils­begründung.
[einge­fügt am 04.04.2019]
Ober­landes­gericht Düssel­dorf, (Beweis-)Beschluss vom 17.07.2020
Aktenzeichen: I-7 U 175/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen in Zusammen­arbeit mit Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, Düsseldorf
Besonderheit: Erst­mals hält ein Ober­landes­gericht einen Vertrag der Santander Bank jenseits bloßer Hinweise für widerruf­bar. Es muss jetzt geklärt werden, ob und welche Schäden das finanzierte Auto hat, dass der Kläger nach Widerruf des Kredit­vertrags an die Bank zurück­geben darf. Das Gericht hält die Ansagen des Europäischen Gerichts­hofs für anwend­bar, wonach die in Deutsch­land üblichen Informationen über das Widerrufs­recht mit Verweis auf komplizierte gesetzliche Rege­lungen nicht ausreichend ist. Die Bank habe auch nicht das gesetzliche Muster für eine Widerrufs­belehrung korrekt verwendet.
[einge­fügt am 21.07.2020]

...gegen Sixt Leasing SE

Land­gericht München I, Urteil vom 20.12.2018
Aktenzeichen: 10 O 9743/18
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Es ging um eine so genannte „Vario-Finanzierung“, Leasing mit Kauf­option, für einen Audi A1 1.6 TDI S-line Edition Sport­back, den der Kläger im Spätsommer 2014 abge­schlossen hatte. Die Leasing­zeit waren 54 Monate und die Fahr­leistung 20 000 Kilo­meter im Jahr. Die Leasingrate lag bei 312,87 Euro monatlich. Entscheidende Fehler im Vertrag: Die Angabe „Bei Zahlungs­verzug hat der Leasingnehmer Verzugs­zinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen“ ist laut Gericht unzu­reichend. Außerdem fehlten Informationen dazu, wie zu verfahren ist, um den Vertrag zu kündigen. Eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erhält Sixt nicht. Dafür hätte der Kläger ausdrück­lich verlangen müssen, dass der Unternehmer schon vor Ablauf der Widerrufs­frist mit der Leistung beginnt. Erfreuliche Folge für den Kläger: Er erhält alle Leasingraten voll­ständig zurück. Er war mit dem geleasten Audi also jahre­lang völlig kostenlos unterwegs. Das Urteil ist bereits rechts­kräftig. Einzelheit zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.
[einge­fügt am 13.05.2019]

Land­gericht München I, Urteil vom 07.08.2020
Aktenzeichen: 22 O 2315/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen
Besonderheit: Es ging um das Leasing eines Fiat Abarth Competizione 595 von April 2017. Das Land­gericht urteilte wie bereits das Ober­landes­gericht (s. u.): Der Kläger konnte den Vertrag als Fern­absatz­geschäft wegen wider­sprüchlicher Informationen in den Geschäfts­bedingungen auch Jahre nach Vertrags­schluss noch widerrufen. Sixt muss alle Leasingraten und die Sonderzahlung erstatten. Der Kläger muss sich nicht einmal eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Das Urteil ist bereits rechts­kräftig. Sixt hat darauf verzichtet, Rechts­mittel einzulegen, und akzeptiert jetzt offen­bar die verbraucherfreundlichen Ansagen des Ober­landes­gerichts..
[einge­fügt am 13.08.2020, aktualisiert am 24.08.2020]

Ober­landes­gericht München, Urteil vom 18.06.2020
Aktenzeichen: 32 U 7119/19
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Es ging um einen privaten Leasing-Vertrag, den der Kläger im März 2017 abschloss. Er fuhr einen BMW M140i. Im Juli 2018 erklärte er den Widerruf und forderte Sixt zur Rück­abwick­lung des Vertrages auf. Als Sixt sich weigerte, zog er vor Gericht. Jetzt gab ihm das Ober­landes­gericht München Recht. Sixt habe seinen Kunden nicht ordnungs­gemäß über das Verbraucher­widerrufs­recht belehrt. Deshalb war der über ein Jahr nach Vertrags­schluss erklärte Widerruf wirk­sam. Mehr noch: Der Kläger muss sich nicht mal eine Entschädigung für die rund 40 000 Kilo­meter anrechnen lassen, die er mit dem Wagen gefahren ist. Er haftet auch nicht für Schäden, Verschleiß oder einen sons­tigen Wert­verlust am Fahr­zeug. Weder für Mehr­kilometer noch aus sonst einem Grund ist nach Widerruf des Vertrags eine Nach­zahlung fällig. Einzelheit zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.
[einge­fügt am 01.07.2020]

...gegen S-Kredit­partner GmbH (Sparkassen-Gruppe)

Land­gericht Berlin, (Versäumnis-)Urteil vom 28.03.2019
Aktenzeichen: 21 O 273/18
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen
Besonderheit: Das Versäumnis­urteil erging nicht deshalb, weil die Beklagte eine Frist versäumte, sondern das Versäumnis­urteil erging in der mündlichen Verhand­lung, nachdem das Gericht seine klare Einschät­zung zu dem Fall abgab und die Anwälte der Kredit­bank deshalb keinen Antrag auf Klageabweisung mehr stellten. Im Einzelnen: Es ging um die Finanzierung für einen Mercedes Benz E 220 CDI, den der Kläger im Januar 2016 für 22 750 Euro erwarb. Der Wagen hat inzwischen bereits über 180 000 Kilo­meter auf dem Tacho. Der Kredit sollte über 119 Monate laufen und der Kläger insgesamt 8 790 Euro nur an Zinsen zahlen.
Das Gericht äußerte in der mündlichen Verhand­lung die Ansicht, dass die Widerrufs­informationen unzu­reichend sind, so dass der Widerruf auch mehr als zwei Jahren nach Vertrags­schluss noch frist­gerecht war. Zudem sei nach Ansicht des Gerichts auch die Belehrung dahin­gehend mangelhaft bzw. unvoll­ständig, dass bei Widerruf des Vertrags eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu zahlen ist, so dass der Kläger sämtliche Raten ohne Abzüge zurück­zuerhalten würde. Die Anwälte der Sparkassen-Tochter für Raten­kredite stellte darauf keinen Antrag. Es erging daher ein Versäumnis­urteil ohne Begründung. Das Urteil ist rechts­kräftig.
[einge­fügt am 01.04.2019]

Land­gericht Berlin, Urteil vom 09.12.2019
Aktenzeichen: 37 O 181/19
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, 63571 Gelnhausen
Besonderheit: Trotz der bankenfreundlichen Vorgaben des Bundes­gerichts­hof: Die Widerrufs­information zu einem S-Kredit­partner-Vertrag von 5. Dezember 2017 ist fehler­haft, urteilte die 37. Kammer des Land­gerichts Berlin. Es werde nicht hinreichend auf den mit dem Kredit verbundenen Kauf­vertrag und den Widerruf dieses Vertrags und der Folgen hingewiesen. Es war bereits ein entsprechender Hinweis ergangen, über den wir hier am 25.11.2019 berichtet hatten.
[einge­fügt am 13.01.2020]

Land­gericht Köln, Urteil vom 01.10.2020
Aktenzeichen: 30 O 94/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Kanzlei Dr. Sincar & Basun, Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen im April 2015 geschlossenen Auto­kredit­vertrag. Das Land­gericht Köln stellte fest, dass die Leistungs­pflichten des Verbrauchers in Form der Zins- sowie Tilgungs­leistungen aufgrund des Widerrufs über drei Jahre nach Vertrags­schluss erloschen sind. Der finanzierte Wagen kostete 21 890 Euro. S-Kredit­partner muss nach dem Urteil 21 470,40 Euro an den Kläger zahlen. Das Unternehmen habe den Verbraucher weder über die zuständige Aufsichts­behörde, noch seinen Anspruch auf einen Tilgungs­plan und den Verzugs­zins informiert.
[einge­fügt am 20.10.2020]

...gegen Targo­bank AG

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 09.07.2020
Aktenzeichen: 8 O 152/19
Kläger­vertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, 40549 Düsseldorf
Besonderheit: Es ging um einen im Oktober 2017 abge­schlossenen Kredit­vertrag zur Finanzierung eines gebrauchten BMW. Die Targo­bank erkannte die Klage zum großen Teil an. Das Gericht kam zum Ergebnis: Die Pflicht­informationen der Bank zum Vertrag waren unvoll­ständig. Es fehlte mindestens der Hinweis auf das Recht auf einen Tilgungs­plan. Gut für die Kläger: Das Gericht wies die Forderung der Targo­bank zurück, einen durch die Zulassung des finanzierten Wagens bedingten Wert­verlust in Höhe von 20 Prozent des Kauf­preises anzu­rechnen. Unstreitig war geblieben, dass bei einem Audi A4 2.0 TDI Baujahr 2011 für die Berechnung der Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter von einer Gesamt­lauf­leistung von 350 000 km auszugehen ist.
[einge­fügt 20.10.2020]

...gegen Volks­wagen Bank GmbH (auch Audi-, Seat- und Skoda­bank)

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 17.11.2017
Aktenzeichen: 2 O 45/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft, 77933 Lahr,
Besonderheit: Das Gericht stellte fest, dass der Kläger nach Widerruf des nach Juni 2014 geschlossenen Vertrags keine Zahlungen mehr leisten muss. Allerdings ist er zum Wert­ersatz verpflichtet. Welche Beträge zu zahlen sind, blieb noch offen. Die Parteien haben jeweils nur Fest­stellung der entscheidenden Punkte beantragt. Begründung fürs Urteil: Der Kredit­vertrag informiere nicht genau genug über die Möglich­keiten, den Vertrag vorzeitig zu beenden. Die Pflicht, für die Benut­zung des finanzierten Autos zu zahlen, entfalle auch bei nach 13.6.2014 geschlossenen Verträgen nur, wenn die Widerrufs­belehrung fehlt oder grob unzu­reichend ist. Weitere Details zum Fall in der Pressemitteilung der Rechtsanwälte des Klägers.
[Ergän­zung: Zumindest teil­weise über­holt durch die Urteile des Bundesgerichtshof vom 05.11.2019, Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)]

Land­gericht Aurich, Urteil vom 19.10.2020
Aktenzeichen: 1 O 1150/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas H. Paul, Gelnhausen
Besonderheit: Richter Döring urteilt: Die Klausel im Anfang 2017 geschlossenen Kredit­vertrag zur Finanzierung eines gebrauchten VW T6, wonach die VW-Bank berechtigt ist, die Auszahlungs­bedingungen nach­träglich anzu­passen, ist intrans­parent und der Kreditnehmer deshalb auf Dauer zum Widerruf berechtigt. Der Kläger muss aber eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen. Sie ist mit einer Gesamt­lauf­leistung von 300 000 Kilo­metern zu berechnen.
[einge­fügt 20.10.2020]

Land­gericht Berlin, Urteil vom 05.12.2017
Aktenzeichen: 4 O 150/16 (gegen­stands­los)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Nachdem die Vorsitzende Richterin Marianne Voigt sich gleich an zwei Verhand­lungs­tagen verbraucherfreundlich zum nach Juni 2014 geschlossenen Vertrag geäußert hatte, versuchte die Volks­wagen Bank das Urteil zu verhindern. Sie bot dem Kläger letzt­lich sogar an, ihm den finanzierten Touran zu schenken und auch noch alle bisher gezahlten Kreditraten zu erstatten. Hierfür verlangte die Volks­wagen Bank allerdings, dass der Kläger die Klage zurück­nimmt und eine Still­schweigens­verpflichtung unter­schreibt. Dieses Angebot hat der Kläger zurück­gewiesen. „Unser Mandant ist weder käuflich noch lässt er sich den Mund verbieten“, erklärte Rechts­anwalt Dr. Christof Lehnen.
Inhalt­lich ist das Urteil eindeutig: Die Volks­wagen Bank belehrt Verbraucher nicht ordnungs­gemäß. Deshalb können sie ihren Kredit­vertrag auch nach Jahren noch widerrufen. Der Darlehens­nehmer muss das Darlehen nicht mehr zurück­zahlen, sondern bekommt gegen Rück­gabe des Fahr­zeugs seine Anzahlung und nahezu seine gesamten bisher gezahlten Kreditraten zurück. Allerdings ist das Gericht der Ansicht, dass der Kläger für bisher mit dem Auto gefahrene Kilo­meter Wert­ersatz schuldet. „In diesem letzten Punkt halten wir das Urteil für falsch“, kommentiert Dr. Christof Lehnen. „Denn das Gesetz sieht Wert­ersatz nur vor, wenn der Verbraucher ordnungs­gemäß belehrt wurde und daran fehlt es hier gerade. Daher werden wir diesen Punkt in der Berufung klären lassen.“ Weitere Einzel­heiten zum Urteil auf der Homepage der Rechtsanwälte.
Inzwischen hat das Land­gericht Berlin mitgeteilt: Der Kläger hat seine Klage im Berufungs­verfahren zurück­genommen, so dass das Urteil gegen­stands­los ist. Vermutlich gab es einen Vergleich.
[22.05.2018 Eintrag ergänzt: Rück­nahme der Klage im Berufungs­verfahren, möglicher­weise zumindest teil­weise über­holt durch die Urteile des Bundesgerichtshof vom 05.11.2019, Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)]

Land­gericht Berlin, Urteil vom 29.03.2019
Aktenzeichen: 4 O 224/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Besonderheit: Einmal mehr urteilt die 4. Kammer des Land­gerichts: Es fehlten in den Kredit­unterlagen der VW-Bank Informationen zum Recht auf außer­ordentliche Kündigung des Vertrags. Es ging um einen im Dezember 2015 abge­schlossenen Vertrag zur Finanzierung eines gebrauchten VW Caddy. Der Kläger erhält auch die Beiträge zur Rest­schuld­versicherung „KSB plus“ in Höhe von rund 1 100 Euro zurück.
[einge­fügt 04.04.2019, möglicher­weise zumindest teil­weise über­holt durch die Urteile des Bundesgerichtshof vom 05.11.2019, Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 25.01.2018
Aktenzeichen: 4 O 232/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Es ging um eine nach Juni 2014 vertraglich vereinbarte Finanzierung für einen fast 32 000 Euro teuren Gebraucht­wagen. Laut Gericht fehlten Informationen zum Recht des Kreditnehmers, den Vertrag auch aus wichtigem Grund und nicht nur ordentlich zu kündigen. Der Widerruf des Kredit­vertrags war daher auch Jahre nach Vertrags­schluss noch wirk­sam. Der Auto­käufer erhält jetzt alle seine bisherigen Zahlungen mit Ausnahme der Zinsen zurück. Allerdings muss er sich eine Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Nur wenn die Belehrung über das Widerrufs­recht nicht richtig ist, entfalle die Pflicht zur Nutzungs­entschädigung, argumentierte das Gericht. Die sei jedoch richtig gewesen. Nur bei den Pflicht­angaben seien der Bank Fehler unter­laufen.
[Ergän­zung: Möglicher­weise zumindest teil­weise über­holt durch die Urteile des Bundesgerichtshof vom 05.11.2019, Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)]

Land­gericht Hamburg, Urteil vom 12.11.2018
Aktenzeichen: 318 O 141/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Besonderheit: Auch der nicht als besonders verbraucherfreundlich geltende Richter am Land­gericht Sönke Rüther hält die Verbraucher­informationen der VW Bank für unzu­reichend, so dass Kreditnehmer den Vertrag auf Dauer widerrufen können. Ob der Kreditnehmer sich Nutzungen anrechnen lassen muss oder nicht, war nicht Thema.
[einge­fügt 20.11.2018, möglicher­weise zumindest teil­weise über­holt durch die Urteile des Bundesgerichtshof vom 05.11.2019, Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)]]

Land­gericht Kleve, Urteil vom 27.12.2018
Aktenzeichen: 4 O 46/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Kraus Ghendler Ruvinskij Anwaltskanzlei, 50674 Köln
Besonderheit: Auch das Land­gericht Kleve kommt zu dem Ergebnis: Die VW-Bank hat Auto­kredit­kunden nicht genau genug informiert. Welche der gesetzlichen Pflicht­angaben genau fehlten, ließen die Richter offen. Es reiche jedenfalls nicht aus, sie im Europäischen Merk­blatt zu machen, wenn dieses nicht Vertrags­inhalt geworden ist. Nutzungs­ersatz müsse sich der Kläger allerdings anrechnen lassen. Nur wenn Banken es versäumen, über diese Rechts­folge des Widerrufs zu informieren, falle die Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung für die mit dem finanzierten Auto gefahrenen Kilo­meter weg, meinten die Richter am Nieder­rhein.
[einge­fügt am 07.01.2019]

Land­gericht Landau in der Pfalz, (Anerkennt­nis-)Urteil vom 22.07.2019
Aktenzeichen: 4 O 248/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Besonderheit: Es ging um die im August 2015 vereinbarte Finanzierung für einen Audi Q5. Die VW-Bank verweigerte die Rück­abwick­lung außerge­richt­lich. Nach Klageerhebung erkannte die Bank die Klage des Verbrauchers an. Einzel­heiten in der Pressemitteilung der Kläger-Anwälte.
[einge­fügt 25.07.2019]

Land­gericht München I, Urteil vom 09.02.2018
Aktenzeichen: 29 O 14138/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier.
Besonderheit: Auch das Land­gericht München I kam zum Ergebnis: Die VW Bank hat ihre Kunden nicht genau genug über das Recht zur Kündigung der Verträge informiert.

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 05.07.2018
Aktenzeichen: 4 O 72/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Die VW Bank hat ihre Kunden nicht genau genug über das Recht zur Kündigung der Verträge informiert, der Widerruf war auch lange nach Vertrags­schluss wirk­sam. Allerdings: Der Kreditnehmer muss für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter eine Nutzungs­entschädigung zahlen. Die Höhe blieb noch offen.
[einge­fügt 23.08.2018, möglicher­weise über­holt durch die Urteile des Bundesgerichtshof vom 05.11.2019, Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)]

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 16.07.2018
Aktenzeichen: 3 O 408/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Die VW Bank hat ihre Kunden nicht genau genug über das Recht zur Kündigung der Verträge informiert, der Widerruf war auch lange nach Vertrags­schluss wirk­sam. Allerdings: Der Kreditnehmer muss für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter eine Nutzungs­entschädigung zahlen. Die Höhe blieb noch offen.
[einge­fügt 23.08.2018, möglicher­weise über­holt durch die Urteile des Bundesgerichtshof vom 05.11.2019, Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)]

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 07.08.2018
Aktenzeichen: 2 O 259/17 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Erst­mals urteilt ein Land­gericht: Die VW-Bank muss wegen der unzu­reichenden Verbraucher-Informationen im Kredit alle Raten zurück­zahlen und bekommt nicht mal eine Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter. Wenn das Urteil rechts­kräftig wird, hat der Kläger seinen Skoda Roomster 1.2 TSI damit 70 000 Kilo­meter völlig kostenlos gefahren. „Dieses Urteil ist ein Meilen­stein im Verbraucher­schutz­recht“, freut sich Rechts­anwalt Christof Lehnen. Es sei auch nicht ungerecht, wenn in solchen Fällen die Auto­käufer am Ende besser stehen, als sie es je erwarten durften. Die extrem verbraucherfreundliche Rück­abwick­lung sei die gerechte Strafe dafür, dass die Bank die Kunden nicht korrekt über ihre Rechte informiert habe, argumentiert er. Weitere Einzel­heiten zum Fall in der Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei.
[einge­fügt am 20.08.2018, möglicher­weise über­holt durch die Urteile des Bundesgerichtshof vom 05.11.2019, Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)]

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 07.05.2019
Aktenzeichen: 2 O 426/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Besonderheit: Es ging um einen im März 2016 abge­schlossenen Auto­kredit­vertrag über 46 546,79 Euro. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger keine Raten mehr zahlen muss. Der Vertrag und der damit finanzierte Auto­kauf müssen jetzt rück­abgewickelt werden. Die 2. Kammer des Land­gericht Ravens­burg urteilt: Die VW-Bank-Informationen zu den Rechts­folgen des Widerrufs waren wider­sprüchlich und miss­verständlich. Die eigentliche Widerrufs­belehrung war korrekt. Danach war Wert­ersatz für eine Benut­zung der Kauf­sache zu leisten, der über die Prüfung der Ware hinaus­geht. In den Vertrags­bedingungen allerdings hieß es: „Der Darlehens­nehmer hat im Fall des Widerrufs (...) eine durch die bestimmungs­gemäße Ingebrauch­nahme (...) entstandene Wert­minderung (...) zu ersetzen.“ Es entstehe der falsche Eindruck, dass jede Wert­minderung zu ersetzen sei. Weitere Einzelheiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.
[einge­fügt 23.05.2019]

Land­gericht Ravens­burg, Beschluss vom 07.01.2020
Aktenzeichen: 2 O 315/19
Kläger­vertreter: Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann Rechtsanwälte, 73730 Esslingen unterstützt von Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, 54296 Trier
Besonderheit: Das Land­gericht Ravens­burg hält die zuletzt verbraucherunfreundliche Rechts­sprechung des Bundes­gerichts­hofs (BGH) nicht für über­zeugend und legt drei zentrale Fragen zum Auto­kredit­widerruf dem Europäischen Gerichts­hof (EuGH) in Luxemburg vor. Der soll prüfen, ob die Angabe „Fünf Prozent­punkte über dem Basiszins­satz“ nach den Verbraucher­schutz­regelungen der Europäischen Union ausreicht, ob nach­voll­zieh­bare Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeits­entschädigung bei vorzeitiger Kündigung nötig sind und ob auch über das Recht zur außer­ordentlichen Kündigung des Vertrags informiert werden muss. Entscheidet der EuGH verbraucherfreundlich, sind viel mehr Verträge als auf der Grund­lage der BGH-Recht­sprechung auch heute noch widerruflich
[einge­fügt am 17.01.2020]

Land­gericht Tübingen, Hinweis vom 13.11.2018
Aktenzeichen: 3 O 96/18 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, 73730 Esslingen
Besonderheit: Das Land­gericht Tübingen sieht gleich drei Fehler in den Vertrags­unterlagen der Bank im VW-Konzern. Es fehlten aus Sicht des Gerichts genau Angaben dazu, wie Kunden ihr Widerrufs­recht auszuüben haben, dass und welche Kosten auf Kredit­kunden zukommen, wenn sie den Vertrag vorzeitig ablösen, und sei schließ­lich eine Formulierung nicht korrekt, wonach die Bank berechtigt ist, „...nach Vertrags­schluss unter angemessener Berück­sichtigung der berechtigten Belange des Darlehens­nehmers zusätzliche Auszahlungs­voraus­setzungen für das Darlehen zu bestimmen.“
[einge­fügt am 21.01.2019, teil­weise über­holt durch die Urteile des Bundesgerichtshof vom 05.11.2019, Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)]

Land­gericht Tübingen, (Anerkennt­nis-)Urteil vom 12.07.2019
Aktenzeichen: 7 O 2/19 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, 20459 Hamburg
Besonderheit: Es ging um die im Jahr 2017 vereinbarte Finanzierung für einen VW Amarok. Die VW-Bank verweigerte die Rück­abwick­lung außerge­richt­lich. Nach Klageerhebung erkannte die Bank die Klage des Verbrauchers an. Einzel­heiten in der Pressemitteilung der Kläger-Anwälte.
[einge­fügt 25.07.2019, möglicher­weise über­holt durch die Urteile des Bundesgerichtshof vom 05.11.2019, Aktenzeichen: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)]