VW-Skandal Richter gehen von Betrug aus

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Diese Urteile bringen Volks­wagen in Schwierig­keiten: Nach dem Land­gericht Hildesheim hat jetzt auch das Land­gericht Karls­ruhe den Konzern dazu verurteilt, den Käufer eines Skandal­autos zu entschädigen. Die Urteils­begründungen haben es in sich: Der Konzern habe vorsätzliche sittenwid­rige Schädigungen und Betrug begangen. Werden die Urteile rechts­kräftig, können die beiden Kunden ihre Autos zurück­geben und erhalten den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zurück.

Abgas­reinigung nur im Prüf­stand

Im September 2015 gab VW zu: Bei rund 2,5 Millionen Dieselfahr­zeugen in Deutsch­land funk­tioniert die Abgas­reinigung nur im Prüf­stand korrekt. Sobald das Auto sich im Straßenverkehr in Bewegung setzt, schaltet die Motorsteuerung die Abgas­reinigung ab (alle Details im umfang­reichen FAQ Abgas-Skandal).

Vergleich mit dem Glykol-Skandal

Zwei Gerichte haben den Hersteller direkt zu Schaden­ersatz verurteilt. Klare Ansagen der Richter in Hildesheim: Die Lieferung eines Skandal-Autos ist eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung und ein Betrug am Käufer dieses Autos. Das Gericht führte in seiner Urteils­begründung aus: „Die Täuschung durch die Beklagte diente – andere Motive sind weder von der Beklagten dargelegt noch sonst ersicht­lich – dem Zweck, zur Kostensenkung (und möglicher­weise zur Umge­hung tech­nischer Probleme) recht­lich und tech­nisch einwand­freie, aber teurere Lösungen der Abgas­reinigung zu vermeiden“. Das Gericht hob auch die Verwerf­lich­keit einer Verbraucher­täuschung hervor. „Ein solches (...) Verhalten (...) ist ebenso verwerf­lich wie in der Vergangenheit etwa die Beimischung von Glykol in Wein oder Pferde­fleisch in Lasagne.“

Vorstand in der Verantwortung

VW könne sich nicht damit verteidigen, dass unklar sei, ob Vorstands­mitglieder von der betrügerischen Motorsteuerung wussten. „Der Vortrag der Beklagten (= VW, Anm. der Red.), sie kläre gerade die Umstände auf, wie es zur Entwick­lung und zum Einbau der Software gekommen sei (...), ist gänzlich unzu­reichend“, schreiben die drei Richter in die Urteils­begründung. Angesichts der seit Bekannt­werden des Skandals vergangenen Zeit sei es schlicht unglaubhaft, dass VW alles getan habe, um die Vorwürfe zu klären.

Kunde muss Nach­rüstung nicht akzeptieren

Nach Ansicht des Land­gerichts Hildesheim hat der Käufer eines Skandal­autos Anspruch auf Erstattung eines Groß­teils des Kauf­preises in Höhe von 26 500 Euro. Er muss sich lediglich einen Abzug für die gefahrenen Kilo­meter gefallen lassen. Keinesfalls müsse sich der Kunde mit einer Nach­rüstung und einem Wert­ausgleich zufrieden geben. Aus der Urteils­begründung: „Es besteht die konkrete Befürchtung, dass die vermehrte Rück­führung von Abgas (...) zu erhöhtem Wartungs­aufwand oder sogar zu vorzeitigen Motorschäden führen kann.“

Andere Klagen bisher abge­wiesen

Andere Land­gerichte haben Klagen direkt gegen VW aus verschiedenen Gründen abge­wiesen. Mal hielten sie es für nicht nachgewiesen, dass vertretungs­berechtigte Top-Mitarbeiter des Konzerns die Verantwortung trugen. Mal waren sie der Meinung, dass Käufer sich nicht auf die im öffent­lichen Interesse verabschiedeten Rege­lungen über die Abgas­reinigung berufen können. Dagegen liegen schon eine ganze Reihe von Urteilen vor, wonach Skandal-Autos mangelhaft sind und Käufer deshalb vom Vertrag zurück­treten dürfen, wenn der Händler nicht schnell genug für Abhilfe sorgt.

Verbesserte Chance für Sammelklagen

Wenn sich die Rechts­ansicht der Land­gerichte Hildesheim und Karls­ruhe durch­setzt, heißt das auch: Die my-right.de-Sammelklage wird Erfolg haben. Die Juristen dort argumentieren ganz ähnlich. Erste Klagen hat das Unternehmen, das Skandal­auto-Besitzern die Wahr­nehmung ihrer Rechte gegen den Konzern ohne Kostenrisiko anbietet, bereits einge­reicht.

Land­gericht Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017
Aktenzeichen: 3 O 139/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düssel­dorf
Zur Gerichtspressemitteilung

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 22.03.2017
Aktenzeichen: 4 O 118/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Lahr

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Dieser Artikel erschien am 17. Januar 2017 auf test.de. Er wurde zuletzt am 30. März 2017 aktualisiert.

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Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 30.03.2017 um 15:49 Uhr
Re: Welche Sammelklage ist "die Beste"?

Zu der neuen gesetzlichen Regelung in den Niederlanden, auf deren Grundlagen die Stichtingen in Sachen VW agieren, haben wir trotz aller Bemühungen bisher nichts genaues herausfinden können. Viele Verbraucherschützer vermuten: Es gibt zu wenig Hebel, um VW zu Verhandlungen zu zwingen. Nur, wenn VW freiwillig auf die Stichtingen zugeht, ist dann ein Vergleich denkbar.
Aktuell schließt die Beteiligung an dem niederländischen Verfahren Verbraucherinkasso wie bei my-right.de wohl nicht aus. Sobald allerdings hier oder dort ein Ergebnis erzielt wird, müssen Verbraucher sich endgültig entscheiden; selbstverständlich können sie nicht doppelt kassieren.

daniel0802 am 30.03.2017 um 14:24 Uhr
Welche Sammelklage ist "die Beste"?

Hallo Tester,
ich habe mich der "Stichting"-Sammelklage bereits vor einiger Zeit angeschlossen.
Nun lese ich, dass Sie der "my-right.de-Sammelklage" Chancen auf Erfolg einräumen, wenn sich die Rechtauffassung der entsprechenden Gerichte durchsetzt.
Kann ich mich auch an dieser Sammelklage beteiligen? Oder muss ich vorher bei der anderen wieder aussteigen? Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten der Stichting-Sammelklage ein, auf die Sie ebenfalls hingewiesen hatten?
Herzlichen Dank, Daniel

rs2507 am 20.01.2017 um 23:30 Uhr
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

siehe Artikel, deshalb werden Geschädigte sich vorerst gedulden müssen. Offenbar war das Problem, dass bei den von den Manipulationen betroffenen Fahrzeugtypen -streng genommen- die Betriebserlaubnis erloschen ist, nicht Gegenstand des Verfahrens. Für deutsche Verhältnisse aber ein sehr verbraucherfreundliches Urteil, das hoffentlich Beispielwirkung haben wird.

leseprobe am 20.01.2017 um 19:05 Uhr
Urteilsbegründung LG Hildesheim - 3 O 139-16

Die Urteilsbegründung des LG Hildesheim - 3 O 139-16 - liegt vor:
http://www.landgericht-hildesheim.niedersachsen.de/download/114438
Lustig, dass dort die Beklagte geschwärzt wird, aber auf der Seite der Pressestelle deutlich zu lesen ist:
Urteil vom 18.01.2017 gg. Volkswagen AG - 3 O 139-16
Das Gericht nimmt als Gesamtlaufleistung des Skoda Yeti 300.000 km an - zum Vorteil des Klägers im Vergleich zu anderen Urteilen, wo nur 250.000 km oder sogar weniger angenommen wurden; dadurch wurde in diesen anderen Fällen der Gebrauchsvorteil, den der Kläger erstatten musste, höher. Zitat des LG Hildesheim: "Dabei legt die Kammer eine Gesamtlaufleistung des gerichtsbekannt robusten Fahrzeugs von 300.000 km zugrunde."
Jetzt ist es amtlich: Skoda Yeti ist ein gerichtsbekannt robustes Fahrzeug - jedenfalls bei diesem LG.
Viel Spass beim Lesen und ein schönes Wochenende!


PS: Ich weiß, dass Doppel-Beiträge nicht gern gesehen werden, habe mir aber erlaubt, dies auch hier zu melden.

Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 19.01.2017 um 14:28 Uhr
Re: Stichting Sammelklage

Eine direkte Auswirkung gibt es weder auf die niederländischen Stichtingen noch auf my-right.de. Klar allerdings: Wenn sich die Ansicht der Richter in Hildesheim durchsetzt, verbessert das auch die Chancen anderer Betroffener einschließlich der von den Stichtingen und my-right.de vertretenen VW-Besitzer. Das besondere Problem mit den niederländischen Stichtingen: Das niederländische Gesetz, auf dessen Grundlage sie agieren, beruht auf freiwilliger Beteiligung des betroffenen Unternehmens; es gibt offenbar keinen wirklich geeigneten Hebel, VW zu zwingen. Aktuell sieht es nicht so aus, als würde VW jenseits der Nachrüstung überhaupt mal von sich aus auf die Besitzer von Skandalautos zugehen.