VW-Skandal Meldung

Ober­landes­gericht München: Hier haben Richter gerade ein Urteil gefällt, das sich als Meilen­stein in der Aufarbeitung des Abgas­skandals erweisen könnte.

Peinliche Panne für den VW-Konzern in einem Rechts­streit um einen Skandaldiesel: Ein Händler lässt sich einen Vergleich im Berufungs­verfahren viel Geld kosten und dann entscheidet das Ober­landes­gericht München doch noch: Autos mit Motoren, die im Betrieb mehr Schad­stoffe ausstoßen als auf dem Prüf­stand, sind mangelhaft. Der Käufer kann zurück­treten. Der Händler muss den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung erstatten. test.de erklärt den Hintergrund.

Abgas­reinigung nur im Prüf­stand

Im September 2015 gab VW zu: Bei rund 2,5 Millionen Dieselfahr­zeugen in Deutsch­land funk­tioniert die Abgas­reinigung nur im Prüf­stand korrekt. Sobald das Auto sich im Straßenverkehr in Bewegung setzt, schaltet die Motorsteuerung die Abgas­reinigung ab (alle Details in unseren umfang­reichen FAQ Abgas-Skandal).

Tausende Rechts­streitig­keiten

Tausende Skandal-Auto­besitzer sind bereits vor Gericht gezogen, Zehn­tausende haben Rechts­anwälte oder Inkassofirmen wie my-right.de oder stichtingvolkswagencarclaim.com einge­schaltet, um Sach­mangelhaftung oder Schaden­ersatz durch­zusetzen. Einer der ersten Kläger war ein Mann, der im April 2015 bei einem Händler im Bezirk des Land­gerichts Traun­stein in Bayern einen VW Golf Blue Motion mit 1.6-Liter-TDI-Motor gebraucht gekauft hatte. Er hatte dem Händler nach Bekannt­werden des Skandals im September 2015 einige Wochen Zeit gegeben, den Wagen in Ordnung zu bringen und war dann im Dezember 2015 vom Kauf­vertrag zurück­getreten. Als der Händler sich weigerte, den Wagen gegen Erstattung des Kauf­preises zurück­zunehmen, zog er vor Gericht. In erster Instanz blitzte er ab: Die Frist für die Nachbesserung sei viel zu kurz gewesen, urteilte das Land­gericht Traun­stein im Oktober 2016; mindestens bis Dezember 2016 hat VW Zeit, den Wagen des Klägers nach­zurüsten.

Viel Geld für den Kläger

Der Kläger legte über seine Anwältin Theresia Pösl Berufung ein. Nun kam Bewegung in die Sache: Der Händler machte dem VW-Kunden ein groß­zügiges Angebot: Gegen Rück­gabe des Wagens werde er den Kauf­preis abzüglich 2 000 Euro Nutzungs­entschädigung erstatten. Das ist mehr, als der Mann für den Wagen, der bereits mehr als 80 000 Kilo­meter auf dem Buckel hatte, über­haupt gefordert hatte. Offen­bar wollten Händler und VW ein verbraucherfreundliches Urteil des Ober­landes­gerichts München verhindern. Der VW-Kunde nahm das Angebot an. „Vergleich“ nennen Juristen eine solche Einigung im Gerichts­verfahren.

Wohl Pflicht zur Verschwiegenheit

Soweit so gut. Und wohl auch kein Einzel­fall: Im Zuge der VW-Affäre haben verschiedene Ober­landes­gerichte bereits Verhand­lungs­termine mit dem Hinweis auf außerge­richt­liche Einigungen kurz­fristig abge­sagt. Zu solchen „Deals“ gehört regel­mäßig, dass Kläger und Anwalt sich zum Still­schweigen verpflichten. VW-Händler und Volks­wagen-Konzern lassen es sich offen­bar viel Geld kosten, Urteile zu verhindern, die ihnen schaden könnten. Ein verbraucherfreundliches Ober­landes­gerichts­urteil hat nämlich Signalwirkung. Die in erster Instanz zuständige Land­gerichte orientieren sich in der Regel an den Vorgaben der Ober­landes­richter, die in zweiter Instanz ohnehin zuständig sind. Ob der Vergleich vor dem Ober­landes­gericht München eine solche Klausel wirk­lich enthält, ist unklar, aber sehr wahr­scheinlich. Jedenfalls haben weder Rechts­anwältin Pösl noch ihr Mandant unsere Fragen zum Verfahren beant­wortet.

Richter machen Deal öffent­lich

Trotzdem wurde der Deal öffent­lich bekannt. Fataler Fehler der Anwälte des VW-Händ­lers: Sie erklärten das Verfahren vor dem Ober­landes­gericht München genau wie der Kläger für erledigt, statt eine Rück­nahme der Klage auszuhandeln. Die Folge: Das Gericht entscheidet in einem solchen Fall doch noch – zwar nur noch über die Kosten des Verfahrens, aber die hängen davon ab, wie das Verfahren ohne die Einigung der Parteien vermutlich ausgegangen wäre. Das Ober­landes­gericht München nutzt die Gelegenheit und äußert sich deutlich: „Zum einen hat der Senat keinen Zweifel daran, dass ein „Blue-Motion“-Golf, der (...) auf dem Rollenprüf­stand einen (...) nied­rigeren Schad­stoff­ausstoß generiert als er im Echt­betrieb zu erwarten wäre, mangelhaft (...) ist. Dies gilt (...) einfach deshalb, weil das Kraft­fahrt­bundes­amt (...) prüfen muss, ob eine Entziehung der Betriebs­erlaubnis geboten ist, wenn der Hersteller inner­halb einer angemessenen Frist nicht für Abhilfe sorgt“, heißt es im Beschluss des Gerichts wörtlich.

Klare Ansagen von Bayern.Recht

Die Bayern.Recht-Redak­tion der Staats­kanzlei in München setzt noch einen drauf: „Ein „Blue-Motion“-Golf, der mit einer Software ausgestattet ist, die ausschließ­lich auf dem Rollenprüf­stand einen (...) nied­rigeren Schad­stoff­ausstoß generiert als er im Echt­betrieb zu erwarten wäre, ist – schon aufgrund der drohenden Entziehung der Betriebs­erlaubnis durch das Kraft­fahrt­bundes­amt – mangelhaft (...)“, textet sie als Leit­satz zu der Entscheidung und formuliert damit noch etwas deutlicher als das Gericht. Die Kosten des Verfahrens muss der Händler zahlen, nachdem der Wagen auch im März 2017 noch nicht nachgerüstet war. Doch das ist wohl das kleinste Übel für VW und Händler.

Streit um Bewertung des Urteils

VW selbst hält die Gerichts­entscheidung nicht für verallgemeinerungs­fähig. „Es spricht einiges dafür, dass das Ober­landes­gericht München bei seiner Ermessens­entscheidung einen wesentlichen Gesichts­punkt des zugrunde liegenden Sach­verhalts über­sehen haben könnte“, kommentierte ein Sprecher des Konzerns die Entscheidung auf Anfrage von test.de. Ganz anders ordnen Verbraucher­anwälte den Beschluss des Ober­landes­gerichts München ein. „Die Entscheidung des OLG München ist ein Meilen­stein in der Aufarbeitung des Abgas­skandals. Diesmal ist die Taktik der Volks­wagen AG, oberge­richt­liche Entscheidungen zu verhindern, grandios gescheitert“, sagt Christof Lehnen, Rechts­anwalt aus Trier. Besondere Spreng­kraft habe eine Randnotiz, wonach sich der Händler „das Verhalten des Herstel­lers zurechnen lassen muss“. Wenn sich diese Auffassung durch­setzt, so Lehnen, könnten Besitzer von Skandal­autos selbst dann noch mit guter Aussicht auf Erfolg klagen, wenn sie den Wagen bereits 2009 gekauft haben.

Ober­landes­gericht München, Beschluss vom 23.03.2017
Aktenzeichen: 3 U 4316/16
Kläger­vertreter: Mertl Pösl Rechtsanwälte, Rosenheim

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