1,7 Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst können nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe mit einer höheren Zusatzrente rechnen. Das Gericht erklärte eine Neuregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam (Az. 12 U 99/04).

Zum 1. Januar 2002 hatte die VBL die Zusatzrente auf neue Regeln umgestellt und für die Mitarbeiter, die damals noch keine 55 Jahre alt waren, ein Startguthaben pauschal ermittelt anstatt es individuell ­festzustellen. Dies sei verfassungswidrig, entschied das OLG.

Nun müssen der Bund, die Länder und Gewerkschaften neue Übergangsregeln finden. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist zugelassen.

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