Das Bundes­verfassungs­gericht in Karls­ruhe. Hier verkündeten die Verfassungs­richter: Das allgemeine Persönlich­keits­recht umfasst ein Recht auf selbst­bestimmtes Sterben.

Das Gesetz zum Verbot der geschäfts­mäßigen Sterbe­hilfe ist verfassungs­widrig und damit nichtig. Die Richter am Bundes­verfassungs­gericht urteilten: Paragraf 217 Strafgesetz­buch verstößt gegen das Grund­gesetz. Schwerkranke Patienten, Ärzte und Sterbe­hilfe-Vereine hatten sich gegen die Verbots­norm gewehrt und Verfassungs­beschwerden einge­legt.

Menschen, die sterben wollen, dürfen nicht allein gelassen werden

Jeder Mensch hat die Freiheit, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen, so das Bundes­verfassungs­gericht. In seinen Leitsätzen zur Urteils­begründung stellten die Richter klar, dass das allgemeine Persönlich­keits­recht als Ausdruck persönlicher Auto­nomie das Recht auf selbst­bestimmtes Sterben umfasst. Diese Freiheit umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und in Anspruch zu nehmen (Az. 2 BvR 2347/15 und andere).

Das umstrittene Gesetz ist ungültig

Das Bundes­verfassungs­gericht erklärte Paragraf 217 Strafgesetz­buch, der seit Dezember 2015 in Kraft ist, für nichtig. Die Richter argumentierten: Das Verbot einer assistierten Selbst­tötung führt dazu, dass der Einzelne faktisch keine Möglich­keit hat, Suizidbei­hilfe in Anspruch zu nehmen. Nach dem Gesetz machte sich strafbar, „wer in der Absicht, die Selbst­tötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäfts­mäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt“. Dabei hat der Begriff „geschäfts­mäßig“ eine Sonderbedeutung. Es geht nicht um eine Profit- oder Gewinn­absicht, wie etwa gewerbs­mäßiges Handeln, sondern um wieder­kehrendes oder regel­mäßiges Tun. Das Gesetz traf vor allem Vereine wie „Sterbe­hilfe Deutsch­land“ oder „Dignitas“, die Mitgliedern einen selbst­bestimmten und schmerz­freien Tod anbieten. Aber auch Ärzte – vor allem Palliativmediziner, die Patienten über­wiegend in der letzten Lebens­phase begleiten – sahen sich in ihrer Berufs­freiheit einge­schränkt. Gewährten sie Suizidbei­hilfe, standen sie mit einem Bein im Gefäng­nis.

Die alte Rechts­lage gilt zunächst weiter

Die Nichtig­keit des Gesetzes führt dazu, dass die Rechts­lage von vor Dezember 2015 gilt. Da Suizid nach deutschem Recht kein Straftat­bestand ist, ist auch die Hilfe zur Selbst­tötung straflos. Doch die Verfassungs­richter sagten auch, dass der Staat Rege­lungen schaffen sollte, damit Sterbewil­lige Zugang zu freiwil­lig bereit­gestellter Suizidbei­hilfe haben. Wie diese Lösung aussehen könnte, wird in den nächsten Wochen und Monaten debattiert.

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