Urteil zur Kapitallebensversicherung Meldung

Lebensversicherung: Verfassungsgericht fordert mehr Klarheit

Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Bundestag ultimativ faire gesetzliche Regeln für Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträge. Bisher seien Versicherungskunden bei der Verteilung von Überschüssen im Nachteil, befanden die Verfassungsrichter. Bis 2008 muss der Bundestag jetzt für mehr Transparenz und Berechenbarkeit sorgen. Derzeit haben die Versicherungen bei der Verteilung der Überschussbeteiligung an die Kunden viel Freiheit. Das verstößt gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, entschied das höchste deutsche Gericht.

Vorsorge mit Tücken

Hintergrund: Kapitallebensversicherungsverträge waren über viele Jahre hinweg steuerbegünstigt und daher eine beliebte Form der privaten Altersvorsorge. Doch die Verträge haben Tücken. Klar berechenbar und nicht Gegenstand des Karlsruher Urteils: die garantierte Leistung. Jeder Kunde bekommt eine Mindestverzinsung von derzeit 2,75 Prozent allerdings nicht auf alle Einzahlungen, sondern nur auf das nach Abzug von Kosten für Abschluss und Verwaltung des Vertrags und die Risikoabsicherung andererseits verbleibende Kapital. Die höchsten Kosten fallen gleich bei Abschluss eines Vertrags an. In den ersten Monaten werden die Beiträge restlos mit der Provision für den Versicherungsvertreter oder Makler verrechnet. Erst nach vielen Jahren bekommen Lebensversicherungskunden beim Ausstieg aus ihrem Vertrag so viel Geld, wie sie bis dahin an Beiträgen gezahlt haben.

Gewinnbeteiligung ohne klare Kriterien

Umstritten sind die so genannten Überschussbeteiligungen. Erst sie machen Lebensversicherungsverträge lukrativ. Wenn die Geschäfte der Versicherer gut laufen, sind sie verpflichtet, ihre Kunden an den mit ihrem Geld erwirtschafteten Überschüssen angemessen zu beteiligen. Doch bei der Ermittlung der Überschüsse haben die Versicherer viel Freiheit - zu viel, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht urteilte. Besonderer Stein des Anstoßes: die so genannten stillen Reserven. Die Versicherer legen das Geld der Versicherten zum Teil auch in Aktien und Immobilien an. Diese Posten werden im Vermögen der Versicherung zum Kaufpreis verbucht. Reserven entstehen, wenn der Kurs der Aktien oder der Wert der Immobilien steigt. Die Versicherungen haben einen Spielraum darin, wann der in der Bilanz verbuchte Wert und der tatsächliche Wert angepasst werden. Dadurch können sie die Höhe der Überschussbeteiligungen für ihre Kunden stark beeinflussen.

Erfolg nach zehn Jahren

Geklagt hatte ein Lebensversicherungskunde, der sich nach Ablauf seines Vertrags bei der Ermittlung der Überschussbeteiligung benachteiligt fühlte. Die Versicherung habe mit seinen Beiträgen stille Reserven gebildet und beteilige ihn daran nicht angemessen, argumentierte er. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm im Kern Recht. Der Gesetzgeber müsse Regeln schaffen, nach der Kunden prüfen können, ob ihre Versicherung sie fair an den Überschüssen beteiligt. Allerdings nahmen sich die Richter für ihre Entscheidung viel Zeit. Die Verfassungsbeschwerde, über die das Gericht heute urteilte, ging bereits 1995 in Karlsruhe ein. Jetzt hat der Bundestag noch einmal knapp zweieinhalb Jahre Zeit, neue und faire Regeln zu schaffen. Spätestens am 31. Dezember 2007 muss das neue Gesetz fertig sein. Bis zur Neuregelung bleibt es bei der gegenwärtigen Rechtslage. Ob bis 2007 abgeschlossene Verträge von der Gesetzesänderung noch profitieren werden, ist nicht absehbar. Klar ist allerdings: Für alle Verträge, die bis Ende 2007 ablaufen, bleibt alles beim Alten.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Juli 2005
Aktenzeichen: 1 BvR 80/95

Schutz vor Ausverkauf

Auch in zwei weiteren Fällen gab das Bundesverfassungsgericht Klagen von Lebensversicherungskunden Recht. Sie waren bei Unternehmen versichert, die ihren gesamten Vertragsbestand auf einen anderen Versicherer übertrugen. Vom aus Kundengeldern gebildeten Vermögen jedoch blieb ein Teil beim ursprünglichen Unternehmen. Auch das ist unfair, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Besonderheit bei Kunden von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit: Sie sind nicht nur Versicherungsnehmer, sondern auch Mitglied. Wenn ein Versicherungsverein aufgelöst wird, steht Mitgliedern eine angemessener Ausgleich dafür zu. So steht es bereits im Gesetz. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundestag jetzt noch nachbessern und Regeln schaffen, nach denen sich ermitteln lässt, was angemessen ist. Ohne nähere Bestimmung ist das Versicherungsaufsichtsgesetz verfassungswidrig.

Bundesverfassungsgericht, Urteile vom 26. Juli 2005
Aktenzeichen: 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96

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