Urteil zur Kapitallebensversicherung Meldung

Zahlreiche Inhaber von Ka­pi­tal­le­bens­ver­siche­rungs­ver­trä­gen haben nach Kün­di­gung oder Bei­trags­frei­stel­lung des Ver­trags An­spruch auf eine Nach­zahlung. Betroffen sind 10 bis 15 Millionen zwischen Ende Juli 1994 und Mitte 2001 geschlossene Verträge. Die Klauseln zur Ermittlung des Rückkaufswerts sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in drei Grundsatzurteilen entschieden. Die Bedingungen der Versicherer führten bei frühzeitiger Kündigung oder Beitragsfreistellung dazu, dass Versicherte nichts oder wenig von ihren Beiträgen zurück bekamen. Die Bundesrichter haben jetzt eigene Regeln für die Ermittlung des Rückkaufswerts aufgestellt. Finanztest erklärt die Folgen der Urteile zur Kapitallebensversicherung. test.de hält Mustertexte für Betroffene bereit.

Millionen Verträge betroffen

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Vor vier Jahren hatte der Bundesgerichtshof zum ersten Mal über die Abzüge bei vorzeitiger Kündigung von Kapitallebensversicherungen geurteilt: Die Klauseln über Rückkaufswert, Abschluss- und Stornokosten waren zu undurchsichtig und daher unwirksam, befanden die Richter damals. Die Regelungen führten dazu, dass Kunden bei Kündigung eines Kapitallebensversicherungsvertrags zu Beginn der Laufzeit überhaupt kein Geld zurück bekamen und die Rückzahlung auch später noch viele Jahre lang weit hinter der Summe der Beiträge zurück blieb. Auch bei der Beitragsfreistellung nahmen die Versicherer erhebliche Abzüge vor.

Neue Regeln mit altem Inhalt

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Auf das erste Urteil des Bundesgerichtshof hin überlegten die Versicherer sich neue Bedingungen, die ihrer Meinung nach klarer und besser verständlich waren. Inhaltlich jedoch blieb alles beim Alten: Von den Beiträgen am Anfang der Laufzeit sollten zunächst die Abschlusskosten und insbesondere die Provisionen für Vermittler bezahlt werden. Erst danach kommen Beiträge den Versicherten zugute. Im Ergebnis entsprach die neue Regelung exakt den von den Bundesrichtern beanstandeten Klauseln. Zillmerung heißt dieses Verfahren. Das geht so nicht, hat der Bundesgerichtshof jetzt geurteilt. Auch die neuen Klauseln für diese alten Verträge sind unwirksam. Ebenfalls vom Urteil betroffen: die Regeln über Stornoabzüge. Bei vorzeitigem Ausstieg aus dem Vertrag oder bei Beitragsfreistellungen nahmen die Versicherer Abzüge vom Guthaben ihrer Kunden vor. Auch das ist bei den betroffenen Verträgen nicht zulässig.

Richter legen Minimalentschädigung fest

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Stattdessen gelten für alle betroffenen Kapitallebensversicherungsverträge folgende Regeln: Hat der Versicherer bei Berechnung des Rückkaufswertes oder des Guthabens nach einer Beitragsfreitstellung einen Stornoabzug vorgenommen, muss er das abgezogene Geld nachzahlen oder gutschreiben. Hinzu kommt: Bei vorzeitiger Kündigung gibts auf jeden Fall zumindest so viel Geld, wie der Versicherer von sich aus nach der eigenen Berechnungsmethode bereits gezahlt hat oder noch zahlen würde. Daneben haben die Bundesrichter eine eigene Berechnungsmethode aufgestellt. Wenn sie zu einem höheren Betrag führt, muss der Versicherer diesen auszahlen und bei Kündigungen in der Vergangenheit eine Nachzahlung leisten.

Pflicht zum Rückkauf von Anfang an

Nach dieser Berechnungsmethode hat jeder Versicherte von der ersten Beitragszahlung an Anspruch auf Rückzahlung von etwas weniger als der Hälfte seiner Beiträge. Die Zillmerung ist nicht zu berücksichtigen. Für die Berechnung des Mindestrückkaufswertes müssen die Abschlusskosten und insbesondere die Provision für den Vermittler auf die gesamte Laufzeit verteilt werden. Sehr viele Versicherte werden aber voraussichtlich nicht profitieren. Nach einer ersten Einschätzung der Finanztest-Experten dürfte die von den Bundesrichtern entwickelte Regel bei den meisten Kapitallebensversicherungsverträgen nur bei einer Kündigung in den ersten drei bis vier Jahren für Versicherte günstiger sein als der von den Versicherungen selbst nach den alten Regeln ermittelte Rückkaufswert. Auch nach einer Beitragsfreistellung können sich durch die Berechnungsmethode der Bundesrichter Verbesserungen für Kunden ergeben. In jedem Fall gilt: Hat die Versicherung bei solchen Verträgen einen Stornoabzug vorgenommen, muss sie dies rückgängig machen. Auch bei Rentenversicherungsverträgen dürfte für Kunden nach einer frühen Kündigung oder Beitragsfreistellung Anspruch auf mehr Geld haben. Details sind allerdings insoweit noch unklar.

Verjährung möglich

Anspruch auf eine Nachzahlung oder auf Gutschrift eines höheren Gutachtens haben Versicherte, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
- Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrags zwischen Ende Juli 1994 und Mitte 2001.

- Vorzeitige Kündigung oder Beitragsfreistellung des Vertrags.

- Auszahlung eines Rückkaufswerts oder Berechnung eines Guthabens unterhalb des von den Bundesrichtern verordneten Minimums. Das dürfte bei Kündigung in den ersten drei bis vier Jahren der Vertragslaufzeit die Regel sein; die Finanztest-Experten arbeiten an einer Musterberechnung für einen gängigen Lebensversicherungsvertrag.
   Und/oder:
- Auszahlung eines Rückkaufswerts oder Berechnung eines Guthabens unter Berücksichtigung eines Stornoabzugs.-
- Keine Verjährung. Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen verjähren grundsätzlich fünf Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Weitreichende Folgen für die Branche

Für die Branche im Ganzen hat das Urteil des Bundesgerichtshofs nach Einschätzung von Finanztest-Experten weit reichende Bedeutung. Wenn die Zillmerung nicht mehr zulässig ist, müssen sämtliche Tarife neu kalkuliert werden. Noch allerdings steht nicht fest, ob die 2001 neu gefassten Versicherungsbedingungen auch bei Neuverträgen unwirksam sind. Die heute veröffentlichten Grundsatzurteile betreffen direkt nur Verträge, die nach dem ersten Bundesgerichtshofsurteil 2001 neue Bedingungen erhalten haben. Klagen gegen die Bedingungen für neue Verträge sind jedoch bereits anhängig. Das Bundesverfassungsgericht hat sie bereits als intransparent bezeichnet, sich jedoch darauf beschränkt, den Gesetzgeber zu einer Neufassung der Regeln im Versicherungsvertragsgesetz zu verpflichten.

Womöglich noch mehr Anspruch

Nach Auffassung der Juristen bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz steht Verbrauchern noch wesentlich mehr Geld zu. Aus ihrer Sicht haben sie wegen der Unwirksamkeit der Klauseln über die Verteilung der Kosten am Anfang der Laufzeit zu viel Beitrag gezahlt und können diesen jetzt zurück verlangen. Danach stünden jedem Inhaber einer Police aus dem Zeitraum von Ende Juli 1994 bis Mitte 2001 eine Zahlung zu. Noch dazu ist nach Auffassung der rheinland-pfälzischen Verbraucherschützer noch kein Anspruch verjährt.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 12. Oktober 2005
Aktenzeichen: IV ZR 162/03, IV ZR 177/03 und IV ZR 245/03

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