Urteil zum Tarifvertrag BAT Meldung

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Regeln zur Grundvergütung im Bundesangestelltentarif (BAT) rechtswidrig sind. Im mittlerweile nicht mehr unmittelbar geltenden BAT war die Vergütungshöhe an das Alter der Mitarbeiter geknüpft. Zahlreiche jüngere Arbeiter und Angestellte können aber auch jetzt noch höhere Gehälter fordern – oft auch rückwirkend.

Rechtswidrige Diskriminierung durch den BAT

Über Jahre hinweg galt für Angestellte im öffentlichen Dienst: Gehaltserhöhungen gibt es zum Geburtstag. Wie viel Gehalt sie bekamen, regelte der Bundesangestelltentarif (BAT), in dem das Alter des Mitarbeiters die wichtigste Rolle spielt. Zwischen einem 23-jährigen und einem 47-jährigen Kollegen lagen in mancher Gehaltsgruppe über 1 000 Euro Gehalt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Das ist eine rechtswidrige Diskriminierung jüngerer Mitarbeiter.

450 Euro Brutto mehr im Monat

Was dieser Satz der europäischen Richter bedeutet, ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Es hatte zuvor entschieden, dass jüngere Mitarbeiter verlangen können, dass sie genau so gut bezahlt werden wie ältere Kollegen. Die Richter hatten das Land Berlin verurteilt, einem damals 39-jährigen Landes-Angestellten rückwirkend ab September 2006 das Gehalt zu zahlen, das für 47-jährige als Höchstgehalt in der Gehaltsgruppe vorgesehen war. Der Unterschied im Fall des Kläger betrug über 450 Euro brutto – Monat für Monat.

Land Berlin ging in Revision

Das Land Berlin ging gegen das Urteil in Revision und das zuständige Bundesarbeitsgericht schaltete daraufhin den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Er sollte prüfen, ob die altersabhängige Bezahlung im BAT tatsächlich eine verbotene Diskriminierung darstelle. Nun hat der EuGH entschieden und die Rechtsauffassung der Berliner Arbeitsrichter bestätigt. Das Bundesarbeitsgericht muss die Entscheidung des EuGH jetzt umsetzen und endgültig urteilen.

Entscheidung vor dem Bundesarbeitsgericht

Rechtsanwalt Hans-Werner Behm aus der Berliner Kanzlei Behm, Pudack und Kollegen geht davon aus: Die Bundesrichter werden die Berliner Verurteilung zur Gehaltsnachzahlung bestätigen. Das Bundesarbeitsgericht habe bereits beim Land Berlin angefragt, ob es die Revision jetzt nach dem EuGH-Urteil zurücknehme, berichtete der Jurist gegenüber test.de.

Viele Angestellte können mehr verlangen

In Bund, Ländern und Gemeinden gilt der BAT inzwischen nicht mehr und der EuGH stellte ausdrücklich klar: Die aktuellen Tarifverträge für den öffentlichen Dienst sind nicht rechtswidrig. Nachzahlungsansprüche haben Arbeiter und Angestellte in Betrieben mit neuen Tarifverträgen deshalb nur, wenn sie ihre Forderungen schriftlich angemeldet haben, als der alte Tarifvertrag noch galt. Allerdings: Bei einer ganzen Reihe von Anstalten, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen richtet sich die Bezahlung auch heute noch nach BAT-Regeln. Jüngere Mitarbeiter dort haben deshalb auch jetzt noch Anspruch auf die höheren Gehälter älterer Kollegen.

Tipp: Wenn Sie ein Gehalt bekommen, dessen Höhe vom Lebensalter abhängt, sollten Sie sofort schriftlich Ihre Ansprüche anmelden. Ein formloses Schreiben an den Arbeitgeber reicht aus. Wichtig ist lediglich, dass Sie es unterschreiben. Möglicherweise können Sie sogar rückwirkend Nachzahlungen bewirken. Beim BAT etwa waren Nachzahlungen bis zu sechs Monate zurück möglich. Welche Rückwirkung in Ihrem Fall besteht, richtet sich aber nach Ihrem Tarifvertrag.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg,Urteil vom 11.09.2008
Aktenzeichen: 20 Sa 2244/07

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 08.09.2011
Aktenzeichen: C-297/10 und C-298/10

[Update 11.11.2011] Inzwischen hat auch das Bundesarbeitsgericht entschieden und die Entscheidung der Berliner Landesarbeitsrichter bestätigt. Damit steht jetzt fest: Jüngere Mitarbeiter, die rechtzeitig Nachzahlungsansprüche angemeldet haben oder noch nach BAT bezahlt werden, haben Anspruch auf eine Gehaltserhöhung und das meist auch rückwirkend für sechs Monate.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. November 2011
Aktenzeichen: 6 AZR 148/09

[Update 22.11.2011] Wichtig für Betroffene: Am Jahresende 2011 verjähren Forderungen für 2008. Detaillierte Tipps dazu liefert www.test.de/bat-nachzahlung

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