Tipps

test.de erklärt, wie Sie die Nachzahlung beantragen und durchsetzen.

  • Voraussetzungen. Anspruch auf Nachzahlung haben Sie nur, wenn Ihr Jobcenter oder Ihre Arbeitsagentur Sie zu einem rechtswidrigen Ein-Euro-Job herangezogen hat und Sie gegen den Zuweisungsbescheid Widerspruch eingelegt und gegebenenfalls auch geklagt haben, so dass der Bescheid nicht rechtsbeständig geworden ist. Wenn Sie keine Widerspruch eingelegt haben und die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, beantragen Sie die Überprüfung des Zuweisungsbescheides. Die Behörde muss ihn mit Wirkung für die Vergangenheit aufheben und Sie bekommen den Anspruch auf Nachzahlung.
  • Zeitraum. Forderungen für Ein-Euro-Jobs ab 2008 verjähren frühestens Ende 2012. Sie können aber auch ältere Nachzahlungsforderungen noch anmelden. Unter Umständen gelten längere Verjährungsfristen. Die Regelverjährung beginnt auf jeden Fall erst, wenn Sie alle Umstände kennen, die Sie zur Forderung berechtigen. Sie beginnt möglicherweise erst, wenn Sie vom aktuellen Urteil erfahren.
  • Aufhebung. Beantragen Sie zunächst die Überprüfung und Aufhebung des Zuweisungsbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn Sie gegen den Bescheid nicht Widerspruch eingelegt haben.
  • Antrag. Beantragen Sie die Nachzahlung. Sie können Sie gleichzeitig mit Überprüfung und Aufhebung des Zuweisungsbescheids beantragen. Nennen Sie den Zuweisungsbescheid, gegebenenfalls Ihren Widerspruch, die Klage und den Bescheid oder das Urteil, das den Zuweisungsbescheid aufhebt. Weisen Sie auf das Urteil des Bundessozialgerichts (vom 13. April 2011, Aktenzeichen: B 14 AS 98/10) hin. Schicken Sie den Antrag per Einschreiben mit Rückschein oder stecken Sie ihn persönlich in den Briefkasten der Behörde.
  • Widerspruch. Legen Sie Widerspruch ein, wenn die Behörde eine Nachzahlung verweigert, ohne das überzeugend zu begründen. Beachten Sie die Hinweise in der Rechtsbehelfsbelehrung. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats ab Zugang des Bescheids bei der Behörde sein.
  • Klage. Wird der Widerspruch abgelehnt, können Sie Klage beim Sozialgericht erheben. Die Adresse steht in der Regel in der Rechtsbehelfsbelehrung zum Widerspruchsbescheid. Gerichtskosten müssen Sie nicht zahlen, auch wenn Sie die Klage verlieren. Sie müssen nicht unbedingt einen Anwalt einschalten, sondern können die Klage auch selbst formulieren und einreichen. Hinweise zur Form und zu Fristen enthält die Rechtsbehelfsbelehrung zum Widerspruchsbescheid. Wenn Sie sich einen Rechtsanwalt nehmen, hat die Behörde die Kosten zu übernehmen, wenn Sie vor Gericht gewinnen.
  • Informationen. Detaillierte Informationen zur Rechtslage und Hinweise auf aktuelle Gerichtsurteile finden Sie bei www.harald-thome.de

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