Urteil zu Hartz IV-Ein Euro-Jobs Meldung

Zahlreiche Ein-Euro-Jobber können von ihrer Hartz IV-Behörde eine satte Nachzahlung für Jobs ab 2008 verlangen. Voraussetzung: Es handelte sich nicht wie vorgeschrieben um zusätzliche Arbeit. Laut Bundesrechnungshof gilt das für etwa die Hälfte aller Ein-Euro-Jobs. test.de informiert und gibt Tipps.

Helfer bei Behördenumzug

Ganz unscheinbar kommt die Pressemeldung des Bundessozialgerichts daher: „Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Bei der Arbeitsgelegenheit, die vom Kläger wahrgenommen worden ist, fehlte das Merkmal der Zusätzlichkeit“, heißt es im Pressebericht des Gerichts zur Sitzung in der vergangenen Woche. Fast 150 Euro muss das zuständige Jobcenter jetzt nachzahlen. Besonders pikant: Das zuständige Jobcenter hatte den Mann als Ein-Euro-Jobber zur Stadt Mannheim geschickt. Er sollte beim Umzug des Verwaltungs-Fachbereichs Gesundheit helfen. Von Ende April bis Mitte Mai 2005 war er etwa drei Wochen lang im Einsatz, bis das Jobcenter den Zuweisungsbescheid auf Widerspruch und gerichtlichen Eilantrag des Mannes hin wieder aufhob.

Anrechnung von Sozialleistungen

Anschließend verlangte der Mann, ihm die Differenz zwischen Sozialleistungen und dem regulären Tariflohn für Umzugshelfer zu erstatten. Schon für Sozialgericht Mannheim und Landessozialgericht Baden-Württemberg stand fest: Der Mann hat Anspruch auf vollen Tariflohn. Selbstverständlich darf die Stadt Mannheim für den Umzug einer Behörde keine Ein-Euro-Jobber einsetzen. Allerdings rechneten beide Gerichte alle Sozialleistungen an, die der Mann für April und Mai erhalten hatte. Das waren fast 1 300 Euro. Da der Tariflohn für die Arbeitstage des Mannes nur bei knapp 700 Euro lag, ging der Ein-Euro-Jobber letztlich trotz der rechtswidrigen Beschäftigung leer aus. Falsch, entschied jetzt das Bundessozialgericht: Vom Tariflohn dürfen nur die Sozialleistungen abgezogen werden, die der Mann für die etwa drei Wochen erhielt, während der er tatsächlich jobbte. Danach muss das Job-Center jetzt noch knapp 150 Euro zahlen.

Tausende Fälle

Auch wenn die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt und einige Details noch unklar sind: Jobcenter und Arbeitsagenturen müssen sich auf teure Nachzahlungen einstellen. Sozialrechtsexperte Harald Thomé glaubt: Mindestens für Ein-Euro-Jobs ab dem Jahr 2008 können betroffene Hartz IV-Empfänger eine Nachzahlung des ortsüblichen Lohns abzüglich der Sozialleistungen im fraglichen Zeitraum verlangen. Fest steht: Allein im Jahr 2009 waren durchschnittlich 280 000 Menschen im Ein-Euro-Einsatz. Nach einer Untersuchung des Bundesrechnungshof waren 141 von 249 Ein-Euro-Jobs bei acht unterschiedlichen Hartz IV-Behörden nicht „zusätzlich“ im Sinne des Gesetzes. Zulässig sind Ein-Euro-Jobs nur für Arbeit, die sonst nicht oder zumindest nicht so oder nicht jetzt zu machen wäre. Ein-Euro-Jobber sollen regulär bezahlten Mitarbeitern keine Konkurrenz machen. Vor allem bei Kommunen war der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern für ganz normale Arbeit vielerorts gang und gäbe, stellte der Bundesrechnungshof fest.

Bundessozialgericht, Urteil vom 13. April 2011
Aktenzeichen: B 14 AS 98/10

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