Urteil zu Handyrechnung Meldung

Mobilfunkanbieter müssen über Kostenfallen aufklären, wenn sie internet­fähige Handys ohne Daten-Flatrate verkaufen. Vor dem Ober­landes­gericht Schleswig-Holstein siegte jetzt ein Smart­phone-Käufer, der eine Handy­rechnung von rund 11 500 Euro zahlen sollte.

Kostenfalle für Handy-Surfer

Der Fall: Ein Kunde hatte beim Mobilfunkhändler The Phone House Telecom aus Münster einen Vodafone-Tarif abgeschlossen und im Dezember 2008 dort auch ein neues Smartphone gekauft. Als er die mitgelieferte Navigationssoftware installierte, aktualisierte sich automatisch das vorhandene Kartenmaterial über mehrere Stunden hinweg. Insgesamt flossen Daten im Volumen von 589 Megabyte. Mit der ersten Rechnung kam dann der Schock: 11 498 Euro für 20 Tage Nutzungsdauer verlangte The Phone House vom Kunden. Da dieser keinen Pauschaltarif für Internetverbindungen (Daten-Flatrate) abgeschlossen hatte, hatte der Anbieter nach verbrauchter Datenmenge abgerechnet (0,19 Cent pro 10 Kilobyte plus 0,02 Cent je Stunde).

Mobilfunkunternehmen müssen vor Kosten warnen

Der Smartphone-Nutzer weigerte sich, die Horror-Rechnung zu bezahlen. The Phone House klagte daraufhin vor dem Landgericht Kiel auf Zahlung — und bekam dort auch Recht. Gegen die Entscheidung legte der Kunde Berufung ein, kämpfte vor dem Oberlandesgericht Schleswig gegen die Rechnung und obsiegte schließlich. Er muss jetzt lediglich 35,93 Euro für das Nutzen weiterer Mobilfunkleistungen zahlen. Die Richter am Oberlandesgericht unterstellten zwar, dass der Handynutzer die Installation des Kartenmaterials in Gang gesetzt hatte. Trotzdem müsse er nicht für die Kosten einstehen, meinten die Richter – schließlich habe der Mobilfunkanbieter seine Hinweispflichten verletzt. Wer ein Mobiltelefon mit Navigationssoftware kaufe, dürfe davon ausgehen, das die ersten Aktualisierungen kostenfrei sind. Dass die Updates bei Smartphones ohne Daten-Flatrate hohe Kosten verursachen können, darüber hätte Phone House beim Verkauf des Handys aufklären müssen. Für den Kunden ist die Sache nun ausgestanden. „Das Urteil ist rechtskräftig“, sagt der Anwalt des Kunden, Jens Oesterreich, von der Kanzlei Küter in Eckernförde.

Gerichte urteilen kundenfreundlich

Inzwischen gibt es für Handynutzer, die für ungewollte Internetverbindungen immens hohe Rechnungen zahlen sollten, eine Reihe verbraucherfreundlicher Entscheidungen. In vielen Fällen müssen die Kunden nicht zahlen. Dann heißt es Horrorrechnung abgewehrt. Auch Netzanbieter wie die Telekom müssen nach Ansicht der Gerichte ihre Kunden auf ungewöhnlich hohe Rechnungen aufmerksam machen, sonst dürfen sie anfallende hohe Kosten nicht in Rechnung stellen.

Wie Smartphone-Nutzer die Kosten im Griff halten

  • Internet-Flatrate. Wenn Sie sich ein Smartphone gekauft haben, sollten Sie über den Abschluss eines Pauschaltarifs für Ihre Internetverbindungen nachdenken. Zubuchbare Daten-Flatrates gibt es schon für weniger als 10 Euro im Monat. So bleiben die Kosten kalkulierbar. Günstige Angebote für Telefon und Internet-Flatrate finden Sie für Dauer- und Wenignutzer im aktuellen Test.
  • Altverträge. Nutzen Sie noch einen vor Jahren abgeschlossenen Tarif und wollen Sie die alte Sim-Karte in ein neues Handy einlegen, sollten Sie sich erst bei Ihrem Anbieter erkundigen, wie viel die Nutzung des Internets im alten Tarif kostet.
  • Urlaub. Flatrates fürs Ausland müssen Sie extra buchen. Schalten Sie den Datenverkehr am Gerät ab, wenn Sie im Urlaub auf Internet via Handy verzichten können. Wie das Schritt für Schritt geht, erklärt die Anleitung Kostenrisiko Internet ausschalten für die Handybetriebssysteme Android, Apple iOS, Windows Phone 7 und Symbian Anna.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15.09.2011
Aktenzeichen: 16 U 140/10

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