Urteil zu Google Meldung

In Deutschland lebende Google-Nutzer sind künftig besser vor Zugriffen des Internetkonzerns auf ihre persönlichen Daten geschützt. Das entschied das Landgericht Hamburg in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren.

Zehn Klauseln verboten

Die Richter entschieden, dass Google insgesamt zehn Klauseln aus früheren Nutzungsbedingungen gegenüber in Deutschland lebenden Verbrauchern nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen darf. Diese Nutzungsbedingungen, so der vzbv, hätten Google unter anderem erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen Nutzerdaten an Unternehmen weiterzugeben oder mit Daten anderer Anbieter abzugleichen. Demnach war der Internetdienst auch dazu berechtigt, Personendaten zu Werbezwecken zu verwenden. Dies habe jedoch gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen. Deswegen seien die Klauseln für unwirksam erklärt worden. Dem Datenschutzgesetz zufolge müssen Verbraucher der Verwendung persönlicher Daten eindeutig zustimmen.

E-Mails und Urheberrechtsschutz

Auch kassierten die Richter den Angaben zufolge Klauseln, die Google den Zugriff auf E-Mails oder andere Nutzerinhalte genehmigten. Demnach hätte der Internetkonzern E-Mails durchsehen, überprüfen oder löschen dürfen. Auch hätten die Richter eine Bestimmung untersagt, die Google die Veröffentlichung von Inhalten erlaubt hätte, deren Urheberrecht und die Ansprüche daraus aber bei den Google-Nutzern liegen. Im schlimmsten Fall hätte Google auch private Dokumente veröffentlichen dürfen, die Nutzer auf ihrem Konto speichern.

Nicht mehr nur Suchmaschine

Google ist schon längst nicht mehr nur eine Suchmaschine. Nutzer können mit diversen Tools des Internetkonzerns zum Beispiel auch Dokumente erstellen und speichern, E-Mails schreiben oder ihren Terminkalender verwalten.

„Verbraucherrechte gestärkt“

Nach Auffassung des vzbv stärke das Urteil die Rechte der Verbraucher und mache deutlich, dass auch amerikanische Unternehmen deutsche Verbraucherrechte einhalten müssten. Die monierten Klauseln sind von Google zwischenzeitlich geändert worden. Laut Angabe des vzbv wolle der Verband aber auch die neuen Klauseln gerichtlich prüfen lassen, wenn das aktuelle Urteil rechtskräftig sei. Das ist noch nicht der Fall. Google hat ab Zustellung des Urteils einen Monat Zeit, Berufung einzulegen.

Landgericht Hamburg: Aktenzeichen AZ. 324 O 650/08 (noch nicht rechtskräftig)

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