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Urteil zu Gesundheitsfragen bei Berufsunfähigkeitsversicherung: Versicherer haftet für Vertreter-Fehler

Auch bei falschen Angaben zu den Gesundheitsfragen beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung geht der Versicherungsschutz nicht in jedem Fall verloren. Der Versicherer muss beweisen, dass der Versicherte tatsächlich falsche Angaben gemacht hat. Fehler des Versicherungsvertreters beim Ausfüllen der Formulare gehen zu Lasten des Versicherers. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. IV ZR 161/03). Er gab damit einem Schreiner Recht, der auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente geklagt hatte. Nach seiner Darstellung fragte der Versicherungsvertreter bei Vertragsschluss nur nach Alter, Größe und behandelndem Arzt. Nur deshalb habe er seine Vorerkrankungen nicht angegeben.

Pflicht zur Wahrheit

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte der Versicherung noch recht gegeben: Der Schreiner war in der Pflicht, Rückenprobleme als Vorerkrankung anzugeben, befanden die Richter dort. Grundsätzlich stimmt das auch, sagten die Bundesrichter in Karlsruhe. Allerdings müsse die Versicherung beweisen, dass die Gesundheitsfragen überhaupt gestellt wurden und der Schreiner sie falsch beantwortet hat. Das ist leicht, wenn der Versicherte selbst das Formular ausgefüllt hat. Fehler des Versicherungsagenten jedoch gehen zu Lasten des Versicherers. Nur wenn der Nachweis gelingt, dass der Versicherte dem Vertreter gegenüber falsche Angaben gemacht hat, kann die Versicherung den Vertrag anfechten und braucht nicht zu zahlen.

Neue Verhandlung

Ob der Schreiner die Berufsunfähigkeitsrente bekommt, steht allerdings immer noch nicht fest. Der Bundesgerichtshof hob zunächst nur die Zurückweisung der Klage durch das Oberlandesgericht auf. Jetzt muss neu verhandelt werden. Wenn es der Versicherung gelingt, dem Schreiner ein bewusstes Verschweigen von Vorerkrankungen nachzuweisen, braucht sie weiterhin nicht zu zahlen. Wenn der Nachweis nicht gelingt, bekommt der Schreiner seine Berufsunfähigkeitsrente.

Branche reagiert gelassen

Die Versicherungsbranche reagierte gelassen auf das Urteil. „Es ist nicht überraschend und hat keine Folgen für die Versicherer“, sagte Peter Präve vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft gegenüber der Financial Times Deutschland. Grundsätzlich bleibe es schließlich dabei: Wer bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen nicht die Wahrheit sagt, riskiert den Versicherungsschutz.

Checkliste verhindert Ärger

Späteren Ärger mit Versicherung verhindert die Finanztest-Checkliste zur Berufsunfähigkeitsversicherung. Mit ihrer Hilfe können Verbraucher Punkt für Punkt durchgehen, was beim Abschluss einer solchen Versicherung zu beachten ist.

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