Urteil zu E-Postbrief Meldung

Mit großem Aufwand bewirbt die Deutsche Post ihren E-Postbrief. Er sei „so sicher und verbindlich wie der Brief“ und übertrage „die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet“. Dem Landgericht Bonn sind diese Werbeaussagen jedoch zu vollmundig. Es untersagte der Post die Werbung.

E-Postbrief nicht immer verbindlich

Urteil zu E-Postbrief Meldung

Mit dem E-Postbrief der Deutschen Post soll die elektronische Kommunikation vertraulich und verbindlich werden. So steht es in den Werbebroschüren, die die Post millionenfach in die Briefkästen deutscher Haushalte steckt. Doch so verbindlich wie ein Brief ist die Kommunikation per E-Postbrief eben gerade nicht. Für Rechtserklärungen, für die das Gesetz oder das Kleingedruckte eines Vertragspartners die sogenannte Schriftform vorsehen, taugt der E-Postbrief nicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist deshalb gegen die missverständliche Werbung vor das Landgericht Bonn gezogen. Das Gericht befand: „Die Aussage: „Der E-Postbrief ist so sicher und verbindlich wie der Brief“ ist unwahr“ (Az. 14 O 17/11).

Manche Erklärungen nur per Brief wirksam

Tatsächlich ist für bestimmte rechtsverbindliche Erklärungen die Schriftform zwingend vorgeschrieben, etwa bei der Kündigung eines Wohnungsmietvertrages oder wenn das Kleingedruckte eines Vertragspartners die Schriftform festlegt – zum Beispiel für die Kündigung eines Fitnessvertrages. Der Brief muss dann eigenhändig unterschrieben sein, sonst gilt die Erklärung als nicht abgegeben. Die Formerfordernis kann bei der elektronischen Kommunikation nur erfüllt werden, wenn ein besonderes technisches Verfahren, die sogenannte qualifizierte elektronische Signatur, eingesetzt wird. Das aber ist beim E-Postbrief nicht der Fall. Das Gericht hält die Werbung mit der angeblichen Verbindlichkeit des E-Postbriefs deshalb für irreführend.

Deutsche Post geht in Berufung

Die Deutsche Post hält die Entscheidung des Landgerichts Bonn für falsch. Gegenüber test.de erklärte sie, in Berufung gehen zu wollen. Die Post steht auf dem Standpunkt, dass Verbraucher durch den Werbebegriff „verbindlich“ nicht in die Irre geführt würden, sondern „verbindlich“ lediglich im Sinne einer „technischen Sicherheit“ verstehen würden. Vor Gericht kam die Post mit dieser Argumentation jedoch nicht durch.

Stiftung Warentest wies auf Schwächen hin

Auf diese und weitere Schwächen des E-Postbriefes hatte Finanztest bereits im September 2010 in der Geschichte „Briefe per E-Mail verschicken“ hingewiesen. Auf welchem Wege sich wichtige Schreiben tatsächlich rechtssicher verschicken lassen, erklärt der Artikel „Briefsendungen: Sicher verschicken“. Hilfreich für alle, die über eine Anmeldung beim Dienst „E-Postbrief“ nachdenken, ist der mehrteilige Schnelltest „Briefe per Mail verschicken“. Er kommt zu dem ernüchternden Fazit, dass der Dienst mehr Nachteile als Vorteile hat.

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