Urteil zu E-Postbrief „Werbung der Post ist unwahr“

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Urteil zu E-Postbrief - „Werbung der Post ist unwahr“

Mit großem Aufwand bewirbt die Deutsche Post ihren E-Postbrief. Er sei „so sicher und verbindlich wie der Brief“ und übertrage „die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet“. Dem Landgericht Bonn sind diese Werbeaussagen jedoch zu vollmundig. Es untersagte der Post die Werbung.

E-Postbrief nicht immer verbindlich

Urteil zu E-Postbrief - „Werbung der Post ist unwahr“

Mit dem E-Postbrief der Deutschen Post soll die elektronische Kommunikation vertraulich und verbindlich werden. So steht es in den Werbebroschüren, die die Post millionenfach in die Briefkästen deutscher Haushalte steckt. Doch so verbindlich wie ein Brief ist die Kommunikation per E-Postbrief eben gerade nicht. Für Rechtserklärungen, für die das Gesetz oder das Kleingedruckte eines Vertragspartners die sogenannte Schriftform vorsehen, taugt der E-Postbrief nicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist deshalb gegen die missverständliche Werbung vor das Landgericht Bonn gezogen. Das Gericht befand: „Die Aussage: „Der E-Postbrief ist so sicher und verbindlich wie der Brief“ ist unwahr“ (Az. 14 O 17/11).

Manche Erklärungen nur per Brief wirksam

Tatsächlich ist für bestimmte rechtsverbindliche Erklärungen die Schriftform zwingend vorgeschrieben, etwa bei der Kündigung eines Wohnungsmietvertrages oder wenn das Kleingedruckte eines Vertragspartners die Schriftform festlegt – zum Beispiel für die Kündigung eines Fitnessvertrages. Der Brief muss dann eigenhändig unterschrieben sein, sonst gilt die Erklärung als nicht abgegeben. Die Formerfordernis kann bei der elektronischen Kommunikation nur erfüllt werden, wenn ein besonderes technisches Verfahren, die sogenannte qualifizierte elektronische Signatur, eingesetzt wird. Das aber ist beim E-Postbrief nicht der Fall. Das Gericht hält die Werbung mit der angeblichen Verbindlichkeit des E-Postbriefs deshalb für irreführend.

Deutsche Post geht in Berufung

Die Deutsche Post hält die Entscheidung des Landgerichts Bonn für falsch. Gegenüber test.de erklärte sie, in Berufung gehen zu wollen. Die Post steht auf dem Standpunkt, dass Verbraucher durch den Werbebegriff „verbindlich“ nicht in die Irre geführt würden, sondern „verbindlich“ lediglich im Sinne einer „technischen Sicherheit“ verstehen würden. Vor Gericht kam die Post mit dieser Argumentation jedoch nicht durch.

Stiftung Warentest wies auf Schwächen hin

Auf diese und weitere Schwächen des E-Postbriefes hatte Finanztest bereits im September 2010 in der Geschichte „Briefe per E-Mail verschicken“ hingewiesen. Auf welchem Wege sich wichtige Schreiben tatsächlich rechtssicher verschicken lassen, erklärt der Artikel „Briefsendungen: Sicher verschicken“. Hilfreich für alle, die über eine Anmeldung beim Dienst „E-Postbrief“ nachdenken, ist der mehrteilige Schnelltest „Briefe per Mail verschicken“. Er kommt zu dem ernüchternden Fazit, dass der Dienst mehr Nachteile als Vorteile hat.

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NutzerFFM am 03.04.2019 um 22:43 Uhr
Es sind alte Kommentare

Festzuhalten gilt folgendes:
Um den Service E-Post-Brief überhaupt nutzen zu können, muss man sich vorher ganz grundsätzlich mittels Post-Ident Verfahren registrieren. Somit ist jeder Nutzer ganz grundsätzlich ein "amtlich verifizierter" Absender. Das ist schon mal sicherer, als einen Briefumschlag zu erhalten, auf dem ein Absender steht,- der Absender kann stimmen, muss aber nicht. Hält man einen E-Post-Brief in den Händen, dann kann dieser nur vom Absender persönlich kommen.
Dies vorrausgeschickt ist der E-Post-Brief selbstverständlich sicherer, als jeder "manuelle" Brief, dessen Absender nicht amtlich verifiziert ist. Nutzt man dann auch noch Einschreiben-Rückschein, sollte dieses Schreiben auch ohne Unterschrift (die man ja schlechterdings nicht in einen e-Post-Brief hineinzaubern kann) rechtlich einwandfrei Wirksam sein.

harryD.57 am 16.08.2011 um 02:45 Uhr
zu E-Post

Es gibt ja nun genug Trubel um die normalen Briefe, die ausgeraubt werden oder verschwinden, obwohl das Gesetz ein Postgeheimnis vorsieht!
Also ist es doch schon mal von dem Monopol Post eine Widersprüchlichkeit darauf aufmerksam zu machen, es sollte kein Geld in den Brief gelegt werden! Wenn bei diesem normalen Brief schon kein Vertrauen mehr reingelegt werden kann, wie sollen wir alle denn in den E- Brief Vertrauen haben?
Mit verschwundenem Geld habe ich schon meine Erfahrung gemacht. Deshalb können die Herrschaften mir erzählen, was sie wollen. Glaubwürdigkeit muß man sich mit Tatsachen erkämpfen, und nicht mit kleinkarierten Entschuldigungen! HD.

klausmons am 15.08.2011 um 23:37 Uhr
Sehr viel Wind um nichts

Vor einigen Jahren, warb die Post bereits mit einer lebenslang gültigen E-Mail Adresse. Nach einigen weiteren Jahren, stellte die Post den Dienst wieder ein. Die Begründung war, dass der Dienst unrentabel war. Die E-Mail Adresse wurde gelöscht und man wurde an einen anderen E-Mail Dienst verkuppelt.
Nun kann man die E-Mail Adresse wieder mit der Endung epost.de haben. Frage mich auch heute, wie lange es die Post dieses Mal aushält.
Ich spare mir den übertriebenen Aufwand und melde mich erst gar nicht an.

klausmons am 15.08.2011 um 23:33 Uhr

Kommentar vom Autor gelöscht.

Nekronomikum am 15.08.2011 um 23:04 Uhr
Bullshit

Das war mal wieder so eine Null - Nummer der Post.
Wobei ich gestehen muss...ganz ehrlich...das ich es anfangs auch für eine recht bequeme Angelegenheit hielt.
Seine Post von zu Hause aus erledigen? Klar.
Es stellte sich aber ganz schnell heraus, dass es eine so dermaßen umständliche Angelegenheit war, dass ich mich schnellstmöglich wieder abmeldete.
Von den ganzen rechtlichen Dingen jetzt mal ganz abgesehen.