Urteil über VBL-Zusatzrente Meldung

Die heftig umstrittenen Übergangsregelungen für die Zusatzrente für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind teilweise unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Tarifparteien müssen jetzt neu verhandeln.

Systemwechsel mit Startschwierigkeiten

Früher waren Angestellte im öffentlichen Dienst gut versorgt. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) stockte die Rente kräftig auf. Bis über 90 Prozent ihres letzten Gehalts bekamen Rentner. Doch die Zusatzrente war nicht mehr finanzierbar. Ein Reform musste her. Wichtigster Punkt: Zur Ermittlung der Höhe der Zusatzrente gibts wie bei der gesetzlichen Rente ein kompliziertes Punktsystem. Früher hing die Höhe der Zusatzrente vor allem von der Zahl der Dienstjahre und dem letzten Gehalt ab.

Ungerechtigkeit beim Übergang

Für den Übergang vom alten aufs neue System handelten die Tarifparteien besondere Regeln aus. Angestellte im öffentlichen Dienst, die bereits vor der Umstellung beschäftigt waren, sollen danach eine Startgutschrift im Wert der bisher im alten System erworbenen Ansprüche erhalten. Mitarbeiter, die zur Umstellung am 1. Januar 2002 bereits 55 Jahre oder älter waren, erhielten vergleichsweise hohe Gutschriften. Bei jüngeren Kollegen dagegen fielen die Gutschriften geringer aus.

Hunderte von Klagen

Dagegen wehrten sich viele der Betroffenen. Hunderte zogen vor Gericht und forderten Gerechtigkeit. Jetzt hat der Bundesgerichtshof erstmals entschieden. Tenor: Der Systemwechsel ist nicht zu beanstanden, aber die Regeln über die Ermittlung der Startgutschrift sind unwirksam. Grund: Mitarbeiter mit langer Ausbildung sind im Nachteil. Erst nach über 44 Jahren im öffentlichen Dienst gibts die volle Rente. Das schaffen nur Mitarbeiter, die - je nach Renteneintrittsalter - spätestens im Alter von gut 20 bis gut 22 Jahre gestartet sind. Wer studiert hat oder zum Eintritt in den öffentlichen Dienst schon Berufserfahrung nachweisen musste, hat damit keine Chance auf die volle Rente.

Streit um Näherungsverfahren

Einen weiteren Punkt ließ der Bundesgerichtshof offen. Bei der Ermittlung der Höhe der Zusatzrente kommt es auch auf die gesetzliche Rente an. Sie wird beim Errechnen der Startgutschriften nach dem so genannten Näherungsverfahren bestimmt. Auch das führt zu ungerechtfertigten Benachteiligungen, hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Diese Feststellung kassierte der Bundesgerichtshof wegen Verfahrensfehlern. Bei der Neugestaltung der Übergangsregeln wegen der Benachteiligung von Mitarbeitern mit langer Ausbildung haben die Tarifparteien ja ohnehin die Möglichkeit, die Auswirkungen des Näherungsverfahrens genauer zu bedenken.

Auswirkungen unklar

Die Folgen des Urteils lassen sich kaum abschätzen. Streng genommen betrifft es nur die Regeln für die Ermittlung der Startgutschriften von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, die Anfang 2002 nicht älter als 54 Jahre waren. Aber: „Der Wegfall der Übergangsregelung zur Ermittlung der Startgutschriften erschüttert die Kakulationsgrundlagen für das neue Betriebsrentensystem in einem Maße, dass ein Festhalten an den neuen Satzungsregelungen im Übrigen nicht sinnvoll erscheint“, schreiben die Bundesrichter ganz am Ende ihrer Urteilsbegründung. Mit anderen Worten: Die Ungerechtigkeit bei der Übergangsregelung für rentenferne Beschäftigte im öffentlichen Dienst führt womöglich dazu, dass Gewerkschaft und öffentliche Arbeitgeber sich auf komplett neue Regeln für die Zusatzrente einigen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. November 2007
Aktenzeichen: IV ZR 74/06

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