Urteil gegen Finanztip Meldung

Das Ober­landes­gericht Dresden stuft das Weiterleiten von Kunden im Internet durch eine Verlinkung auf die Internetseite von Händ­lern oder Verkäufern als geschäftliche Hand­lung ein. Firmen, die so den Absatz ihrer Geschäfts­partner fördern und für das Weiterleiten von Kunden Geld erhalten, dürfen sich nicht „werbefrei“ nennen (Az. 14 U 207/19, nicht rechts­kräftig).

Geklagt hatte der Energieversorger Bürgergas gegen das Online-Ratgeberportal Finanztip. Es betreibt einen Strom- und Gasrechner, der Nutzer zum Vertrags­abschluss auf die Verkaufs­portale Check24 und Verivox leitet, und erhält dafür eine Provision. Für den Verbraucher sei der kommerzielle Zweck der Verlinkung nicht hinreichend deutlich, so das Gericht. Finanztip muss solche Verlinkungen – Affiliates genannt – künftig deutlich und unmiss­verständlich als Werbung kenn­zeichnen und darf nicht mehr behaupten, sie seien „werbefrei“. Sonst droht ein Ordnungs­geld bis zu 250 000 Euro. Gegen das Urteil wurde Nicht­zulassungs­beschwerde einge­legt.

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