Urteil des Bundesgerichtshofs Meldung

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat den Streit um den so genannten „Werbeblocker“ entschieden: In seinem Urteil erlaubt er ausdrücklich den Verkauf von Geräten, die Werbeblöcke automatisch erkennen und auf werbefreie Sender umschalten. Damit erteilte das höchste deutsche Gericht dem Privatsender RTL eine deutliche Abfuhr. RTL hatte gegen die TC Unterhaltungselektronik AG und deren Werbeblocker „Fernseh-Fee“ geklagt und dem Hersteller wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen. Der Hersteller des Werbeblockers wirke nicht direkt auf die Sendebeiträge und die darin enthaltene Werbung ein, so das Gericht. Seine Anwendung bleibe dem Zuschauer überlassen. Die Programmfreiheit von RTL werde somit nicht berührt. Auch eine unzulässige allgemeine Marktbehinderung, wie von RTL ins Feld geführt, konnte das Gericht nicht erkennen (Urteil vom 24. Juni 2004 – I ZR 26/02). test hat die „Fernseh-Fee“ im Oktober-Heft 1999 unter die Lupe genommen und technische Mängel sowie die mehrstündige Installation und Programmierung kritisiert. TC bietet jetzt einen Nachfolger der „Fernseh-Fee“ namens „Tivion“ an.

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