Eingetragene Lebenspartner von Angestellten im öffentlichen Dienst haben nach deren Tod Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az. 1 BvR 1164/07). Schwule und lesbische Angestellte würden bisher durch die Satzung der VBL benachteiligt, die Klauseln seien daher unwirksam. Sie verletzen das Grundrecht auf Gleichbehandlung.

Dieser Artikel ist hilfreich. 462 Nutzer finden das hilfreich.