Eingetragene Lebenspartner von Angestellten im öffentlichen Dienst haben nach deren Tod Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az. 1 BvR 1164/07). Schwule und lesbische Angestellte würden bisher durch die Satzung der VBL benachteiligt, die Klauseln seien daher unwirksam. Sie verletzen das Grundrecht auf Gleichbehandlung.
-
Rückzahlungen auch für Freiberufler und Firmen
- So urteilte der Bundesgerichtshof bereits vor Jahren: Kreditbearbeitungsgebühren sind rechtswidrig. Immer noch gibt‘s Streit. Zuletzt verdächtig: HSH-Firmenkredite.
-
Antworten auf die wichtigsten Fragen
- Kreditbearbeitungsgebühren sind rechtswidrig. Die Banken müssen sie erstatten. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.
-
Wichtiger Schutz für Familien
- Vor allem junge Familien und Alleinerziehende brauchen eine Risikolebensversicherung, um Angehörige zu versorgen, falls der Hauptverdiener stirbt. Nach dem Tod des...
Diskutieren Sie mit
Nur registrierte Nutzer können Kommentare verfassen. Bitte melden Sie sich an. Individuelle Fragen richten Sie bitte an den Leserservice.
