Ein Vermieter darf seinem arbeitslosen Mieter nicht kündigen, weil das Jobcenter die Miete ständig verspätet überweist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 64/09). Das Jobcenter hatte die Mietzahlungen übernommen, seit der Mieter auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen war. Doch das Amt überwies die Miete selbst dann noch zu spät, als der Mieter es von einer Abmahnung des Vermieters informiert hatte. Dafür kann der Mieter nichts. Die Kündigung ist unwirksam, urteilten die Richter.

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