Die Steuer auf Einkünfte aus Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren hält das Finanzgericht Münster auch für die Jahre 1994 bis 1996 für verfassungswidrig (Az. 10 K 6837/03 E). Nun muss das Bundesverfassungsgericht urteilen. Für die Jahre 1997 und 1998 hatte es bereits die Besteuerung solcher Spekulationsgewinne für verfassungswidrig erklärt, weil die Kontrollen für Steuersünder zu lasch waren. Derzeit prüft der Bundesfinanzhof, ob das auch auf spätere Jahre zutrifft (Az. IX R 49/04).

Dieser Artikel ist hilfreich. 33 Nutzer finden das hilfreich.