Krankenhäuser und Ärzte dürfen Behandlungsdaten gesetzlich krankenversicherter Patienten nicht an private Unternehmen weitergeben, die für sie die Abrechnung erstellen. Das ist selbst dann unzulässig, wenn der Patient der Datenweitergabe schriftlich zugestimmt hat, so das Bundessozialgericht (Az. B 6 KA 37/07 R). Bisher war das Vorgehen geduldet worden. Ärzte und Krankenhäuser haben nun bis zum 30. Juni 2009 Zeit, ihre Abrechnungen an die ­geklärte Rechtslage anzupassen.

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