Lebensgefährten, die nach dem Gesetz für Lebenspartnerschaften getraut sind, können ihr Einkommen nicht nach dem günstigen Splittingtarif für Ehepaare versteuern. Das hat das Finanzgericht des Saarlands entschieden (Az. 1 K 466/02). Da die Anwältin der Kläger den Gang zum Bundesfinanzhof angekündigt hat, sollten Betroffene jedoch unter Hinweis auf das Aktenzeichen vorsorglich Einspruch gegen ihre Steuerbescheide einlegen.

Die erste Klage eines Lebenspartners, der für das Erbe vom Lebensgefährten die Steuerklasse I für Ehepaare haben wollte, ist dagegen endgültig gescheitert. Er bekommt für sein Erbe weder den hohen Freibetrag von 307 000 Euro noch die günstigen Steuersätze für Ehepaare (Finanzgericht Düsseldorf, Az. 4 V 4529/03).

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