Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Re­vision eines Onlineverlags gegen ein Verbotsurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurückgewiesen (Az. I ZR 142/02). Dabei ging es um vom Verlag verschickte Formulare für Einträge in Onlineregister, die wie eine Rechnung aussahen. Ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Gewerbetreibender nehme den über dem Unterschriftsfeld angebrachten Hinweis auf die Kosten eines Angebots zur Eintragung in ein Online­register nicht zwingend zur Kenntnis, heißt es in der Begründung des BGH. Auch die Kennzeichnung mit „Aufpreis“ für weitere Ankreuzmöglichkeiten und Sternchenhinweise seien nicht ausreichend.

Das Urteil wurde vom Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität ­erstritten, bei dem massenhaft Beschwerden von Betroffenen eingegangen waren.

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