Vermieter dürfen die Kaution nach Ende der Mietzeit nur nutzen, wenn ihre Forderung offensichtlich begründet ist oder der Mieter einverstanden ist. Andernfalls müssen sie erst vor Gericht ziehen. Das hat das Landgericht Halle im Fall eines Vermieters entschieden, der an das verpfändete Sparbuch wollte. Dagegen wehrte sich der ehemalige Mieter mit einer einstweilige Verfügung – mit Erfolg. Ehe der Vermieter die Kaution nutzen könne, müsse die Forderung zweifelsfrei feststehen (Az. 2 S 121/07).

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