Urteil Basistarif bleibt

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Der neue Basistarif in der privaten Krankenversicherung verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das gilt auch für das Recht, beim Wechsel der Versicherung einen Teil der Alterungsrückstellungen zum neuen Unternehmen mitzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht wies Klagen einiger Versicherungsgesellschaften zurück (Az. 1 BvR 706/08 u. a.). Die Unternehmen hatten sich dagegen gewehrt, im Basistarif auch alte, ärmere oder kranke Menschen aufzunehmen.

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