Kassieren Arbeitslose beim Kauf eines Neuwagens die staatliche Abwrackprämie, wird ihr Arbeitslosengeld II um diesen Betrag gekürzt. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. LB 20 B 59/09 AS ER; L 20 B 66/09 AS). Anders als die Eigenheimzulage werde die Prämie angerechnet, weil die Anschaffung eines Wagens nicht der Absicherung eines besonders geschützten Grundbedürfnisses diene.

Dieser Artikel ist hilfreich. 40 Nutzer finden das hilfreich.