Unwirksame Klauseln Meldung

Die Allianz Lebensversicherungs AG will gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vorgehen. Danach sind einige Allianz-Klauseln zum Rückkaufswert unwirksam. Allianz-Kunden, die ihren Vertrag vorzeitig gekündigt haben, haben Anspruch auf durchschnittlich 500 Euro Nachzahlung. Wer bereits 2008 ausgestiegen ist, muss sich sputen. test.de sagt, was Sie tun müssen.

Klauseln zum Rückkaufswert zu undurchsichtig

Losgetreten hatte den Fall die Verbraucherzentrale Hamburg. Sie war im Namen von achtzig ehemaligen Kunden der Allianz vor Gericht gezogen. Alle Kunden hatten nach der Kündigung ihrer zwischen dem 1. Juli 2001 und Ende 2007 geschlossenen Lebens- und Rentenversicherungen einen Rückkaufswert erhalten, den die Verbraucherzentrale für zu gering hält. Das Oberlandesgericht Stuttgart gab der Verbraucherzentrale Recht. Es befand: Die in den Verträgen verwendeten Klauseln zu Rückkaufswert, Beitragsfreistellung und Stornoabzug seien zu undurchsichtig und deshalb unwirksam. Die Rückkaufswerte müssten neu berechnet werden. Das OLG hatte einen Antrag der Allianz zur Revision abgelehnt, gegen den das Unternehmen nun Beschwerde beim BGH eingelegt hat. Der BGH hat der Allianz nun eine Frist bis 27. Dezember 2011 eingeräumt, um die Beschwerde zu begründen.

Verbraucher müssen Verjährungsfrist beachten

„Wer zwischen Juli 2001 und Ende 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung bei der Allianz abgeschlossen und seither gekündigt oder beitragsfreigestellt hat, sollte seine Ansprüche sofort anmelden“, rät Rechtsexpertin Edda Castelló von der Hamburger Verbraucherzentrale. Sie hält einen Musterbrief für Betroffene zum Download bereit.

Einfacher Brief an die Allianz reicht nicht

Wer bereits 2008 ausgestiegen ist, muss mehr unternehmen. Seine Ansprüche verjähren bereits zum 31. Dezember 2011. Ein einfacher Brief an die Allianz reicht nicht aus, um der Verjährung zu entgehen und sich mögliche Ansprüche zu sichern. Das Unternehmen muss schriftlich auf die Einrede der Verjährung verzichten, betont Castelló. Wenn sich die Allianz weigert, bleibt nur, Klage zu erheben, einen gerichtlichen Mahnbescheid zu beantragen oder den Ombudsmann für Versicherte einzuschalten.

Millionen ehemalige Allianz-Kunden betroffen

Zugute kommen könnte das Urteil nach Schätzungen der Verbraucherzentrale Millionen ehemaliger Allianz-Kunden. Die Höhe der Nachzahlung schätzt sie auf durchschnittlich 500 Euro pro Kunde. Sollten alle Betroffene ihre Forderungen geltend machen, sähe sich die Allianz Forderungen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro ausgesetzt.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011
Aktenzeichen: 2 U 138/10

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