Spamming: Nervige E-Mails

Zusätzliche Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro entstehen Internetnutzern pro Jahr weltweit durch das Herunterladen unerbetener E-Mails.

Das ergab eine Studie im Auftrag der EU-Kommission. Allein ein Internetwerber könne jeden Tag 500 Millionen solcher elektronischen Werbebriefe verschicken.

Die Adressen erhalten die Firmen von Datenhändlern, die vor allem virtuelle Treffpunkte wie Chatrooms oder Diskussionsforen nach E-Mail - Adressen durchfischen.

Leider sind sich die deutschen Gerichte nicht einig darüber, ob dieses so genannte Spamming rechtlich zulässig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bisher nur mit unerwünschter Werbung über den Internetvorgänger BTX befasst und diese damals verboten (BGH, Az. I ZR 222/85). Wegen der Ähnlichkeit der Medien spricht vieles dafür, dass die BGH-Richter zu E-Mails genauso entscheiden würden.

Bislang haben sich aber nur Gerichte unterer Instanzen mit der Zulässigkeit von Spamming befasst. Sie kamen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Das Landgericht Traunstein (Az. 2 HKO 3755/97) und das Amtsgericht Brakel (Az. 7 C 748/97) entschieden, dass E-Mail-Werbung ohne Zustimmung des privaten Adressaten als unlautere Werbung verboten ist. Gleiches gilt, wenn Gewerbetreibende die Empfänger sind, urteilten die Landgerichte Ellwangen (Az. 2 KfH O 5/99) und Berlin (Az. 16 O 301/98).

Andere Gerichte sehen mehr Spielraum für die E-Mail-Werber, indem sie auf deren Besonderheit abstellten. Dass Spamming von Firmen in Kauf nehmen müsse, wer deren Homepage besucht hat, meinten etwa die Landgerichte Braunschweig (Az. 22 O 1683/99) und Augsburg (Az. 2 O 4416/98). Die Richter vom Landgericht Kiel hielten unverlangte Werbemails zwar für einen unerlaubten Eingriff in die Privatsphäre. Eine E-Mail mit einem konkreten Angebot zum Vertragsschluss hielten sie jedoch nicht für Werbung und insofern für erlaubt (Az. 8 S 263/99).

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