Unverlangte Werbung Meldung

Von Reklame genervte Verbraucher können sich meist erfolgreich wehren.

Die Werbewirtschaft ist vom Nutzen ihrer Arbeit überzeugt: Dem Verbraucher sollen Informationen vermittelt werden, die dieser benötigt, um seine Kauflust auf die richtigen Produkte zu lenken. Doch nicht alle Kunden freuen sich über diese Aufklärung. Vor allem daheim wollen viele lieber ihre Ruhe haben und nicht von Herrn Kaiser und Co. umworben werden. Aus diesem Grund ist es verboten, den häuslichen Frieden mit Werbebotschaften zu stören. Unverlangte Werbung wertet der Bundesgerichtshof (BGH) als Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb oder gar als unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der umworbenen Privatpersonen.

Das gilt insbesondere für Anrufe von Firmen, mit denen man zuvor noch nie etwas zu tun hatte. Was an deren so genannten "cold calls" so perfide ist, haben die Karlsruher BGH-Richter treffend zusammengefasst: In der Regel riefen besonders geschulte Mitarbeiter an, "deren psychologisch geschickt eingesetzter Redegewandtheit" man sich "meist nur unter peinlicher Verletzung der Regeln der Höflichkeit" entziehen könne (Az. XI ZR 76/98).

Umfassendes Werbeverbot

Verboten ist nicht nur der Hinweis auf die neuesten Produkte per Telefon. Auch die Vertriebswege Fax, E-Mail oder neuerdings SMS sind der Werbewirtschaft weitgehend versperrt ­ außer der Umworbene hat zuvor sein Einverständnis zur Werbung gegeben.

Briefwerbung ist dagegen nur dann verboten, wenn der Empfänger sie ausdrücklich untersagt hat. Verschicken die Firmen persönlich adressierte Briefe, müssen sie aber den Willen des Empfängers respektieren (BGH, Az. VI ZR 182/88). Hat der Adressat dem Unternehmen Werbung untersagt, muss es sich also daran halten. Genauso sind Postwurfsendungen verboten, wenn ein "Keine Werbung"-Aufkleber am Briefkasten klebt. Einzelne Ausrutscher sind allerdings hinzunehmen.

Werbung abwehren

Wer Werbung ablehnt, sollte das generell klarstellen, zum Beispiel mit Briefen an die jeweiligen Firmen oder über einen Eintrag in die so genannten "Robinsonlisten".

Wird dieser Wunsch nicht respektiert, können sich Betroffene aber auch offensiv zur Wehr setzen und den aufdringlichen Werber etwa per einstweiliger Verfügung oder Klage zur Beendigung des widerrechtlichen Verhaltens auffordern. Solche Verfahren sind allerdings ohne Anwalt kaum zu meistern. Deshalb ist es leichter, den Berliner Verbraucherschutzverein zu verständigen, der Werbetreibende im Interesse aller Verbraucher abmahnt, unerwünschte Werbung zu unterlassen.

Man kann den Störenfried zwar ebenso mit einer Klage auf Schadenersatz stoppen. Aber auch dieses Verfahren lässt sich kaum ohne einen Anwalt durchführen. Zudem muss dann der entstandene Schaden genau beziffert werden, etwa bei Faxwerbung die anteilig angefallenen Kosten für Papier, Toner, Strom und Wartung. Das ist eine recht mühsame Aufgabe.

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