Unverheiratete Paare

Das Stichwort: Eingetragene Lebenspartnerschaft

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Mit der "eingetragenen Lebenspartnerschaft" sollen gleichgeschlechtliche Partnerschaften ähnlich wie Ehen geschützt werden. So lautet der Plan von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Das von ihr angestoßene Antidiskriminierungsgesetz soll schwulen und lesbischen Paaren Rechte einräumen, die bisher nur Ehepartnern vorbehalten waren.

Wie Brautpaare sollen sich die Partner vor dem Standesbeamten dazu verpflichten, füreinander rechtlich einzustehen. Damit soll das Recht verbunden sein, gemeinsame Namen zu tragen. Die Partner werden außerdem zu gegenseitigem Unterhalt verpflichtet sein. Daneben erhalten sie das Recht, sich gegenseitig zu vertreten, zum Beispiel gegenüber Behörden.

Sie sollen auch erstmals voneinander erben können, ohne dazu einen letzten Willen ausdrücklich festgelegt zu haben. Mindestens ein Viertel des Nachlasses soll künftig von Gesetzes wegen an den Lebensgefährten gehen. Für den Tod eines Partners sieht der Plan auch vor, dass der Überlebende in den Mietvertrag des Verstorbenen eintreten kann. Kommt es zu einem Strafverfahren gegen einen Partner, soll der andere wie bei einem Ehepaar dazu berechtigt sein, die Zeugenaussage zu verweigern.

In einem Punkt soll die eingetragene Lebenspartnerschaft allerdings nicht der Ehe gleichgestellt werden. Anders als Eheleute sollen die Partner kein Recht zur gemeinsamen Adoption von Kindern erhalten, so Hans-Hermann Lochen, Pressesprecher von Frau Däubler-Gmelin. Davon unberührt bleibt allerdings die schon jetzt vorhandene Möglichkeit der einzelnen Partner, ein Kind zu adoptieren.

Ob das Gesetz auch durch den CDU dominierten Bundesrat kommt, ist noch unklar. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD) gibt sich allerdings optimistisch. "Das Gesetz kommt auf alle Fälle", ist sich der LSVD-Sprecher Klaus Jetz sicher. Die Frage sei nur, was drinstehen wird. Die Gesellschaft sei reif für die Gleichstellung, selbst in der CDU zeichne sich inzwischen ein Umdenken ab.

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